Salvinis faule Kompromisse?

Italiener sind allzu spontan, manchmal wirklich zu spontan. Auf jeden Fall sind sie - im Rahmen des Menschlichmöglichen - das genaue Gegenteil von uns Deutschen, nicht nur in dieser Hinsicht. Aber das heißt nicht, dass sie die Dinge, in die sie sich verwickeln lassen, nicht zuende denken. Im Gegenteil! Wenn ein Volk die Dinge vom Ende her denkt, dann die Italiener, dieses Volk, das sich im Chaos besonders wohl fühlt, da, wo alle anderen hilflos sind und sich nach Ordnung sehnen, dort tun die Italiener nur so.

Die italienische Rechtspartei LEGA (ehemals Lega Nord) unter Matteo Salvini erlebt immer wieder Richtungswechsel.

Die Kurzfassung der jüngsten Entwicklungen lautet: Salvini orientiert sich in Richtung »Mitte-Rechts«-Spektrum, kokettiert mit einer künftigen Kooperation auf europäischer Ebene mit Parteien wie der CDU/CSU.

Dort stößt er aber größtenteils auf wenig Gegenliebe, und auch seine neueste Kehre in Richtung einer prinzipiellen Kooperation mit EU-Verantwortlichen und deren Vertretern in Italien, darunter Mario Draghi, ist ein waghalsiges Unternehmen, weil man nicht weiß, wie die eigenen Sympathisanten auf derartige Allianzen reagieren werden.

Umfragen deuten an, daß Salvini Wähler an die rechts von ihm stehenden Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni verliert (LEGA noch bei ca. 23, Fratelli bereits bei 17 Prozent). Wieso dann überhaupt die Wendungen Salvinis? Was bedeuten sie für Italien? Was hat es mit diesen Entwicklungen auf sich?

John Hoewer sprach darüber mit dem in Mailand lehrenden Philosophen Diego Fusaro, der als Aktivist und Publizist rechts- und sozialpopulistische Standpunkte zusammenbringen möchte. 

Sezession: Plötzlich ging alles sehr schnell: Italien hat jetzt eine neue Regierung. Der ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi führt nun eine Koalition, die aus sechs Parteien besteht. Hinzu kommen mehrere Kabinettmitglieder ohne Parteizugehörigkeit. Mancher Beobachter spricht diesbezüglich gar von einer Koalition der „nationalen Einheit“. Ist diese Bezeichnung zutreffend oder handelt es sich bloß um die verzweifelte Suche nach politischen Etikettierungen? Bitte erklären Sie uns, was in Italien vor sich geht.

Fusaro: Ja, sie nennen es Regierung der nationalen Einheit, Regierung der nationalen Befreiung oder auch Regierung zum Schutze Italiens vor der Coronakrise. In Wahrheit, und das ist meine Überzeugung, handelt es sich um nichts weiter als um eine Kommissariatsregierung Brüssels und der dortigen Troika, die nun in Italien selbst Regierungsmacht ausüben. Die Coronalage bietet den nötigen Krisennotfall, die Kulisse, aber nach dieser Krise erleben wir in Italien dann die endgültige Zerstörung unliebsamer Bremsfaktoren, und Mario Draghi, als Premierminister, wird die Persönlichkeit sein, der all das final ermöglicht.

Draghi ist der Mann der Banken. Er arbeitete für Goldmann Sachs, er war 1992 beteiligt an den berüchtigten Ereignissen auf der HSM Britannia (1992 beschloß man dort weitreichende Privatisierungsmaßnahmen und Auslandsverkäufe der italienischen Industrie, A. d. Ü.) und er ist eine Schlüsselfigur der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Ganz gewiß ist dieser Mann nicht der Retter des Vaterlandes, sondern ein Treuhänder der neoliberalistischen Ordnung. Genau das zu sein ist sein Auftrag.

Sezession: Noch vor ein paar Jahren nannte Matteo Salvini den Euro ein „Verbrechen gegen die Menschheit“. Der Euro sei ein Albtraum, aus dem Italien aufwachen müsse. Noch Ende 2018, damals sogar im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihres Landes, drohte Salvini dem damaligen EZB-Chef Draghi, daß man als Regierung feindliche Handlungen gegen Italien – er meinte die Politik der EZB - nicht unbeantwortet lassen werde.

Es ist noch nicht lange her, da inthronisierte sich Matteo Salvini zusammen mit Giorgia Meloni und der dezidierten Rechtspartei Fratelli d’Italia in Rom als Anführer eines neuen und angriffslustigen Mitte-Rechts-Bündnisses, das den Palast des Ministerpräsidenten im Sturm erobern wollte. Jetzt regiert die LEGA unter Mario Draghi als Regierungschef, in Brüssel flirtet man mit der EVP, in Berlin mit der CDU. Erlebt die LEGA den nächsten historischen Wendepunkt oder sind wir Zeugen eines ganz anderen Phänomens?

Fusaro: Die LEGA ist eine Partei, die schon strukturell darauf angelegt ist, äußerst wandelbar zu sein. Deswegen kann man sich bei der Lega auf eigentlich gar nichts verlassen. Es ist jedoch schockierend, wie viele Menschen dennoch auf die LEGA und ihre vermeintliche Verläßlichkeit hereingefallen sind. Zuerst kämpfte die LEGA für die Autonomie des italienischen Nordens, dann wurde sie plötzlich zu jener Partei, die sich als unbedingter Verfechter der Souveränität Italiens gerierte. Nun steht sie als Partei auf derselben Seite wie die EU.

Die LEGA verleugnet sich ständig selbst, sie ist geradezu selbst ein fortwährender Selbstverleugnungsprozeß. Sie ist eben eine rechtsliberale Partei. Damit aber gehört sie zu den Parteien, die die Interessen des Kapitals vertreten und bisweilen vorgeben, mal mehr und mal weniger, für die Interessen des Volkes zu kämpfen. (hierzu bitte - vor dem Weiterlesen - weiter unten* meine persönliche Einschätzung lesen)

In Wahrheit ist die LEGA Fleisch vom Fleische der Verwertungslogiken der herrschenden Besitz- und Kapitalmacht. Und daß dies tatsächlich der Fall ist, das beweist sie allzu eindringlich mit dieser schändlichen Entscheidung, sich durch die neue Regierungsbeteiligung in den Dienst von Akteuren wie Mario Draghi und der EU hinzugeben.

Sezession: Einigkeit, Stabilität, eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Das sind die Versprechen, die von den Befürwortern dieser Koalition vorgebracht werden. Was sind die drängenden Probleme Italiens, denen sich diese ja extrem heterogene Regierung stellen muß? Und wo liegen die Schwierigkeiten einer solchen Koalition?

Fusaro: Das ist reine Rhetorik. Draghi wird all das nicht erfüllen. Er steht weder für Stabilität noch für Einheit und erst recht steht er nicht für eine Politik der nationalen Ertüchtigung. Das ist nur ein Etikett, mit dem man den Menschen diese Regierung verkaufen möchte. Tatsächlich aber ist Draghi ein Abgesandter von oben, der italienische Widerstände brechen soll, um unser Land vollständig an die Ziele und Vorgaben der EU anzupassen.

Sehen Sie, aus welchen Persönlichkeiten allein sich das Regierungskabinett zusammensetzt. Dort ist niemand, der in der Lage oder überhaupt Willens wäre, sich gegen diese Entwicklung und die dahinterstehende Logik aufzulehnen. Im Gegenteil, sie unterstützen Draghi, auch wenn der ein oder andere vorgibt, es nicht zu tun.

Sezession: Man könnte aber doch einwenden, daß besondere Umstände eben nach besonderen Lösungen verlangen. Bisher schien es doch so, als hätten die Italiener die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung Conte positiv aufgenommen. Gerade in Italien gab es, so schien es zumindest für Außenstehende, ein großes Maß an nationaler Solidarität.

Wir erinnern uns an die Menschen auf ihren Balkonen, die gemeinsam die italienische Nationalhymne singen und applaudieren. Bringt denn eine solche Koalition nicht auch Hoffnung auf Einigkeit, auf Zusammenhalt und möglicherweise auf eine gemeinsame Lösung für die vielen Krisen und gesellschaftlichen Spaltungen, mit denen auch die italienische Gesellschaft sich konfrontiert sieht? Welche positiven Dinge könnte dieses Regierungsbündnis für Italien erreichen?

Fusaro: Von diesem Regierungsbündnis ist nichts Gutes zu erwarten. Schon in seiner Antrittsrede betonte Draghi eindringlich, daß seine politischen Bezugspunkte, ja sein ganzes Wertekorsett die EU ist und daß er den EURO für irreversibel hält. Also, was soll da Positives herauskommen? Italien hat durch die unsäglichen Corona-Maßnahmen schon einen herben Einbruch erlebt und das wird sich nun, wo mit Draghi der Mann der Banken regiert, noch verschärfen. Er wird sich dem Niedergang Italiens nicht entgegenstellen.

Sezession: Und die Nationalhymne, gesungen auf Balkonen und Terrassen?

Fusaro: Die Menschen, die singend auf den Balkonen standen, waren ein hervorragendes Beispiel für die leidige Dummheit, für diese Unfähigkeit, zu verstehen, was da überhaupt vor sich geht in unserem Land. Es ist das Ende einer Welt, der Untergang der Nationalstaaten und ihrer parlamentarischen Demokratien: Wir erleben dies in Form einer autoritären Wende im Sinne des Kapitalismus, der dafür selbst die nötigen Voraussetzungen geschaffen hat. Die Pandemie und die mit ihr verbundenen „Alternativlosigkeiten“ bieten nun den Rahmen, dieses Werk zu vollenden.

Sezession: Der Populismus als politisches Phänomen wurde in den letzten Jahren als Gegenstück, sozusagen als Aufstandsform der „peripheren Klasse“, wie es Alain de Benoist ausdrückte, der unteren und mittleren Schichten, wahrgenommen; als eine auch vom Establishment gefürchtete Methode, um eine Revolte wider die globalistische Agenda der Eliten in Gang zu setzen. Matteo Salvini und die LEGA waren unzweifelhaft ein Zugpferd dieser europaweiten Gegenentwicklung. Was bedeutet die erneute Wende Salvinis für das Phänomen des Populismus und damit für die nonkonforme Gegenentwicklung überhaupt?

Fusaro: Der Populismus war im wesentlichen ein Versuch, jene Kluft politisch zu unterstreichen, die sich zwischen den Interessen der herrschenden Eliten und den Bedürfnissen der beherrschten Klassen des Volkes auftut. Grundinteressen wie gerechte Löhne, soziale Rechte, eben Grundbedürfnisse hinsichtlich der Lebenswelt dieser Menschen. Und natürlich hat die LEGA diese Welle zeitweise geritten, aus wahltaktischem Kalkül. Aber nun haben sie diese Sphäre vollkommen preisgegeben. Und wenn es wahr ist, und das ist es offenkundig, daß sie nun Mario Draghi unterstützen, dann stellen sie sich auch in dessen Dienst und das heißt: in den Dienst der herrschenden Ordnungsstruktur.

Die LEGA von Matteo Salvini entlarvt sich damit als „Gatekeeper“-Partei, als eine Partei, die sich vollends dem Schutz des Bestehenden verschreibt. Daher muß ihr jeder das Vertrauen entziehen, dem daran gelegen ist, daß sich die Völker Europas auflehnen gegen diese Ordnung, unter der sie leiden.

Sezession: Die Domestizierung Salvinis steht aber nicht alleine da im politischen Betrieb; wir erleben diese Form der Einhegung, des Systemeinbaus, in vielfältiger Gestalt. Der Konformismus der Linken spricht ebenfalls Bände, die sich ganz offen als Verteidiger der herrschenden Verwertungslogik betätigen. Wie erklären Sie diesen lagerübergreifenden Drang zum Konformismus?

Fusaro: Sowohl nennenswerte Teile der Linken als auch der Rechten sind in die politische Mitte gerutscht und wirken nur noch als Schattierungen eben dieser Mitte, das heißt als Nuancen der liberalistischen Ordnung, in der sich die rosa angestrichene Linke ebenso wieder findet wie gewisse Rechte. Davon ausgenommen bleiben offenbar nur mehr Parteien am äußeren Rand, die sich dieser Entwicklung verweigern.

Zum Beispiel las ich kürzlich von der kommunistisch orientierten Kleinpartei „SOMOS España“ (WIR sind Spanien), die sich für einen Austritt aus der Europäischen Union und einen Ausstieg aus dem EURO stark machen. Wenigstens irgendwer, muß man beinahe schon sagen. Was ich sagen will, ist Folgendes: Wer sich einmal in die Mitte begibt, egal in welchem europäischen Land, der wird sich dann immer auch in die dort herrschenden Anschauungen einreihen. Dagegen bedarf eines Standpunktes, der mit dem Konformismus bricht, der dem ideologischen Einheitsbreigedanken entgegentritt, der ja so politisch korrekt wie ethisch korrupt ist.

Doch weite Teile der Intellektuellen, ganz besonders Linksintellektuelle, tun nichts anderes, als den Völkern zu erläutern, wie rational und gewinnbringend doch all dasjenige wäre, unter dem sie in Wirklichkeit darben. Also: Wenn die Völker unter der Politik der EU leiden, dann erklären sie, daß in Wahrheit ja alle von der EU nur profitieren würden.

Wenn die Völker unter der Massenzuwanderung ächzen, dann kommen die Intellektuellen und erklären, daß das ja bloß eine einmalige Gelegenheit des multikulturellen Austauschs sei, die man sich keinesfalls entgehen lassen dürfe. Und wenn die Völker unter den Logiken leiden, die nunmal der kapitalistische Liberalismus entfesselt, dann dauert es nicht lange, und sie predigen uns, daß wir noch mehr Markt brauchen und immer so weiter. Auch rechte Intellektuelle tun letzteres zu oft.

Sezession: Insbesondere auf dieser politischen Rechten hat man bisweilen den Eindruck, daß es über ein diffuses „Dagegen“ hinaus an einer großen und kohärenten Gegenerzählung zu fehlen scheint. In Ihren Schriften setzen Sie sich sehr intensiv damit auseinander, mit dem Ausstieg aus diesem postmodernen Kapitalismus, den sich offenbar kaum noch jemand als möglich vorstellen kann. Ich frage Sie als den Politiker Fusaro: Wie sieht er für Europa aus, der Ausstieg aus dem nur scheinbar eingetretenen Ende der Geschichte?

Fusaro: Ja, es fehlt an der alternativen großen Erzählung. Nicht, daß es uns grundsätzlich an Dissens mangelt. Jedoch ermangelt es uns an der Fähigkeit, eine Zukunftsvision zu entwerfen, in der sich dieser Dissens in ein konstruktives politisches Projekt transformieren ließe, das einen wirklichen Ausweg aufzeigen kann. Ich glaube, daß die Auseinandersetzung – der Kampf, wenn Sie so wollen – mit dem Kapital, heutzutage dadurch zu führen ist, indem man in Europa gegen die EU und gegen den EURO argumentiert. Und auf dem Feld der Geopolitik gegen das Gebaren der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO.

Die europäischen Nationalstaaten müssen ihre vollständige finanzielle und monetäre Souveränität wiedererlangen und dazu aus der EU austreten. Sie müssen ihre militärische Souveränität zurückerlangen, dazu transatlantische Bündnisse hinter sich lassen und sich statt dessen für eine multipolare Welt einsetzen. Eine Welt, die auch in Europa aus demokratischen, gemeinwohlorientierten Nationalstaaten besteht, die miteinander in Beziehung treten, ohne dabei unter die Herrschaft des Dollars gezwungen zu sein.

Ob mit Alain de Benoist oder Costanzo Preve: Die Herrschaft des Dollars ist der Hauptfeind. Das heißt, daß man meiner Meinung nach einen anderen Weg einschlagen muß: Es geht darum, die Zukunft aus der Kritik an den gegenwärtigen Zuständen heraus zu gestalten.

Sezession: Deutschen Lesern aus dem nonkonformen Spektrum dürfte zuvörderst Ihr Aufsatz in dem Sammelband Marx von rechts (Dresden 2018) bekannt sein. Dort schreiben Sie, daß „die perfekte Ideologie jene [sei], die sich dadurch unsichtbar macht, in dem sie das Ende der Ideologien zelebriert“. Wir sprachen über den Ausstieg aus diesem Triumphzug der „Homologisierung“, wie Sie es nennen. Wenn dieser Ausstieg zu spät oder auch gar nicht gelingt, auch weil die politische Gegenströmung schlicht fehlt. Was wird das für Italien und Europa bedeuten?

Fusaro: In diesem Werk, aber auch in meinem anderen Buch, das im selben Jahr 2018 unter dem Titel Schon wieder Marx beim Westend Verlag erschien, habe ich versucht, Kernkonzepte von Marx vor dem Bild unserer Gegenwart neu zu denken und sie als Versuch einer gegnerischen Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Kapitalismus und hinsichtlich einer Emanzipation des Menschengeschlechts zu verstehen.

Die Ideologie, als Beobachtungsgegenstand, ist dabei eines der zentralen Themen, das Marx uns hinterlassen hat. Die Ideologie beschreibt letztlich einen Rahmen, einen Modus, nach dem wir produzieren, der die Interessen einer Klasse schützt, die sich fälschlicherweise als das Gute ausgibt, das im Interesse der gesamten Menschheit handeln würde.

Der Kapitalismus ist heute die vollkommene, perfekte Ideologie im Sinne der Verwirklichung ihrer selbst, die wir einatmen wie Luft, die wir als einen scheinbar natürlichen Modus erleben, nach dem wir denken, produzieren und existieren. Ich denke, daß wir aus dieser Homologation aussteigen müssen. Wir sollten Wege suchen, durch die wir uns davon lösen können. Befreien, bevor es zu spät sein wird, bevor die Nacht anbricht, die keinen Morgen mehr haben wird, um es frei nach den schönen Worten Turandots zu sagen.

Wir aber müssen, und da bin ich überzeugt, das Schrittempo etwas erhöhen. Denn die Verhältnisse in und nach den Coronazeiten verschärfen sich. Die Ernennung eines Mario Draghi zum Ministerpräsidenten dürfte zumindest bei uns in Italien das eindringlichste Zeichen dafür sein, wie drängend die Lage für grundsätzliche Oppositionelle ist.

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Dr. Diego Fusaro (geb. 1983 in Turin) ist Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Leiter der Abteilung für Philosophie am Istituto Alti Studi Strategici e Politici, einem privaten Hochschulbildungsträger in Mailand. Fusaro ist Schüler der Philosophen Costanzo Preve und Gianni Vattimo. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Philosophie- und Geistesgeschichte.

Mit der von ihm maßgeblich inspirierten Partei Vox Italia wagte Fusaro auch selbst den Schritt in die Politik. Einem großen Publikum in Italien ist er bekannt durch regelmäßige Auftritte in TV-Talkshows sowie durch zahlreiche Publikationen. In Deutschland erschienen bisher Schon wieder Marx: Die Rückkehr der Revolution sowie ein komplexer Aufsatz in dem Sammelband Marx von rechts, den Fusaro mit Benedikt Kaiser und Alain de Benoist vorlegte.

Man kann Fusaro bei Twitter folgen. Mit fast 75.000 "Follower" dürfte er dort das Feld politischer Publizisten aus Italien anführen.

(Die Entwicklungen rund um die LEGA wurden zuletzt in der 93. Sezession (hier als PDF) und bei Sezession im Netz behandelt.)

 

*Was Fusaro behauptet, ist völliger Unsinn (als Kommentator Martino Taverniere habe ich hier ausführlich erläutert, weshalb). Draghi sagte in seiner Antrittsrede nur, man müsse sich jetzt zusammenreißen und in ein paar saure Äpfel beißen und schloss mit den ehrlich gemeinten Worten "aus Liebe zu Italien". Das war haargenau so gemeint und wurde in ganz Italien so verstanden!! Es geht darum, 200 Milliarden Euro von denen zu bekommen, die so dumm sind, sich soviel Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. Also von denen, die auch Negativzinsen und Draghis Gelddruckerei willig hinnahmen. Die damals, als Romano Prodi, um in Maastricht dabei sein zu können, extra eine Steuer einführte, von der er während der Einführung bereits VERSPRACH, den italienischen Bürgern später alles wieder zurückzuzahlen (was er dann auch tat), schon gute Miene zum bösen Spiel machten. Darum und um nichts anderes geht es und darum, so wenig wie möglich von diesen 200 Milliarden zurückzuzahlen, also darum, zu verhindern, dass Italien Verpflichtungen wie die eingeht, die Helmut Schmidt im Sommer 1977 für die Gewährung eines Kredits verlangte: der sicherte sich Zugriff auf die italienischen Goldreserven und erwirkte nebenbei die Haftentlassung Kapplers!! Dass für die Umgehung solcher Verpflichtungen Draghi der richtige Mann ist, darüber hat niemand in Italien Zweifel, schon gar nicht der rechtspopulistische Neomarxist Fusaro. Der lässt sich von einem Gerücht inspirieren, das sich hartnäckig in Italien hält: Schopenhauer soll im Antico Caffè Greco in Rom gesagt haben, es gebe kein dümmeres Volk als die Deutschen. John Hoewer lässt sich von Fusaro an der Nase herumführen. Deshalb taugt auch sein Vortrag über Italien nichts. Hoewer wird Italien wohl nie verstehen.

Die weltfremde Einfalt, mit der Hoewer Fusaro befragt und sich einreden lässt, es ginge Fusaro um ein brauchbares antikapitalistisches Konzept (von dem in Fusaros Texten nie ein Krümel zu sehen ist), ist himmelschreiend. Fusaro geht es darum, linke Energien zu bündeln, in den Dienst Italiens zu stellen und gegen Deutschland, die Schweiz, Holland, Amerika oder wen auch immer von denen zu richten, die irgendwo im Norden (oder in der Chefetage von Goldman&Sachs) die Kreise des Südens stören könnten. Er ist kein linksrechtes Querfronthybrid, sondern ein pfiffiger Janus: rechter Vordenker gegenüber einfältigen Burschenschaftlern aus dem Norden, deren Zustimmung man haben möchte und linker Feldherr gegenüber dem eigenen Volk, dass er nur zum Schein gegen Amerika, DEN Kapitalismus und DIE EU, in Wirklichkeit aber gegen Holland, Deutschland und jede wirtschaftliche Vernunft, die diesen Namen verdient, in Stellung bringen möchte. Deutschland fällt immer wieder auf die Italiener rein. Die aber werden niemals mit Deutschland an einem Strang ziehen. Wer wirklich über Abhilfe bei den Mängeln des Kapitalismus nachdenken möchte, lese Zingales: "Saving capitalism from the capitalists".