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Sonntag, 7. März 2021

Ein Teil der Schweizer versteht noch was von Demokratie!

Köppel beschreibt hervorragend, wie sich immer mehr Konformismus ausbreitet. Auch in der Schweiz. Sein Beitrag ist insgesamt sehenswert. Ab 27:25 dann sein hervorragender Kommentar bezüglich der Einstufung der AfD als Verdachtsfall! Ich bin gespannt, ob Boris Palmer eine Partei gründet.

(mehr zur Entdemokratisierung Deutschlands hier)

 

Nun gut: Die AfD wird jetzt als Verdachtsfall vom Bundes-VS beobachtet. Also rechtlich gesehen dann doch nicht; aber eigentlich schon, wenn wir mal ehrlich zueinander sind. Ich gehe davon aus, dass die meisten unserer Leser den kleinen Eiertanz um die x-te „durchgestochene“ Einstufung der Partei mitbekommen haben.

Erst die seit Jahren erwartete „Verdachtsfall“-Schlagzeile, nur wenig später der nächste Dopaminkick aus Köln - am Ende waren dann irgendwie beide Seiten glücklich. Das BfV, weil es den Diffamierungsterminplan zum Superwahljahr trotz hängender Eilverfahren einhalten konnte und die AfD weil die Einstufung mit einer vermeintlichen „VS-Klatsche“ vor dem Verwaltungsgericht postwendend wieder kassiert wurde.
Soweit nichts Neues an der Westfront - weder an der tatsächlichen Faktenlage, noch an der Menge an Knackgeräuschen in den Telefonleitungen der Parteimitglieder wird sich mit dieser kurzen Zirkuseinlage irgendwas grundlegend geändert haben.
Und doch ist der gesamte Vorgang beachtenswert (sonst würde ich ja keinen Artikel darüber schreiben), verdeutlich er doch die rasante Geschwindigkeit, mit der sich die vermeintlich im Verborgenen ablaufende Arbeit der Geheimdienste inzwischen in eine Art der Öffentlichkeits-Arbeit verwandelt hat; und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Auf der einen Seite steht dabei die Ausforschung rechter Strukturen, die längst zu einem joint effort von Inlandsgeheimdienst, dogmatisch getriebenen „Rechtsextremismusexperten“ und Antifa-Fotografen geworden ist: Das legendäre „Prüffall“-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezog sich nicht umsonst in mehreren Fällen auf die Recherchearbeit linksextremer Akteure.
Klandestin ist an diesem Vorgang kaum etwas: Die Recherchearbeit findet viel mehr unter integrativer Beteiligung des linken Publikums statt. Wer schon einmal einschlägige „Outingplattformen“ wie Indymedia oder ähnliche Seiten studiert hat, weiß, dass dort gerne und häufig zur Mitarbeit und Zusendung von Informationen aufgerufen wird.
Diese werden anschließend vom Geheimdienstapparat wiedergekäut, nur um diesen Brei dann - und das ist die andere Seite der Öffentlichkeitsarbeit - genussfertig zurechtgemacht und kontextualisiert an ausgewählte Journalisten und Medien weiterzureichen, welche daraus dann ihr News-Süppchen kochen.

Diese mediale Verwertbarkeit bereits vorliegenden Materials zählt längst viel mehr als die mühsam zusammengelauschte Information, die aufgedeckte Verschwörung, oder der verhinderte (oder auch nicht verhinderte) Terroranschlag; wer redet heute noch über den Breitscheidplatz?
Wen also ehren zum Wochenende? Würdige Sonntagshelden können in diesen Zeiten nur diejenigen Mitglieder der „Partei des gesunden Menschenverstands“ sein, die in der Mitte des Spektakels eines kühlen Kopf und einen geraden Rücken bewahren. Ich nenne hier keine Namen, Sie wissen - so denke ich - dass Jörg Meuthen nicht dazugehört.
Wichtiger als seine Helden zu zählen ist doch das, was den Transparenz-Hygienikern den echten Angstschweiß auf die buttrige Stirne treibt: Etwas zu haben, was geheimzuhalten sich lohnt.
Das erscheint mir einstweilen die richtige Antwort zu sein auf den widerwärtigen Wust von künstlichen Augen, Sensoren, Lauschkabeln und Algorithmen die sich mit immer feineren Fühlern in unser aller Leben drängen.   Till-Lucas Wessels

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