Ausgerechnet in einer Zeit, in der nichts entscheidender ist als die Gaubwürdigkeit

Die etablierten Parteien verwehren der AfD den Vorsitz in einigen Bundestagsausschüssen. Mit ihrem Foul gegen die republikanischen Spielregeln schaden sie dem Staat mehr, als es die AfD je könnte. 

 

Die Abänderung der Spielregeln, um unerwünschte Erscheinungen aus dem Parlament herauszuhalten, schwächt die Verfasstheit des Staates langfristig deutlich mehr als die kurzfristige Bannung einer subjektiv empfundenen Gefahr. Sie macht das demokratisch-republikanische System unglaubwürdig, weil die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme neuer politischer Elemente willkürlich ist. Dabei deklassiert schon der bloße Eindruck von Willkür ein System, das sich selbst als Spitze der staatlichen Evolution darstellen will. Die Aufhebung der Gewaltenteilung, der Ausschluss politischer Opposition, die willkürliche Auslegung der Geschäftsordnung und nicht zuletzt die Selbststilisierung zur „demokratischen“ Partei im Gegensatz zu anderen, bieten den Eindruck von Verfall und Dekadenz im Bereich republikanischer Tugenden, die essenziell sind für das Überleben des politischen Systems. Will die Politik also den Eindruck erwecken, dass der deutsche Parlamentarismus in der Krise ist, dann haben die Verantwortlichen ganze Arbeit geleistet. Für den bundesrepublikanischen Staat ist es dagegen nur ein weiterer Sargnagel. Auch das ist eine Transformation: weg von einer demokratisch-parlamentarischen Republik hin zu einer „limitierten Demokratie“, die eher oligarchisch-bürokratisch organisiert ist.