Über 37 Millionen Euro müssen die Steuerzahler für Flüchtlingsbürgen aufbringen.
Eine gepfefferte Rechnung kommt jetzt auf die Bürger zu: Sie sollen mit
Millionen für die Hypermoral der Bessermenschen geradestehen.
Die Große Koalition konnte nicht widerstehen: Wer im Rahmen der
Asylkrise für sogenannte Schutzsuchende eine Bürgschaft übernahm, muss
die Kosten dafür nicht tragen. Das festgesetzte Erstattungsvolumen liegt
bereits bei 21,2 Millionen Euro, die
Bundesagentur für Arbeit geht zudem von einer weiteren möglichen
Unterstützungsaufwendung von rund 16,5 Millionen Euro aus. Das sind
zusammen über 37 Millionen Euro. Dabei hatte SPD-Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil noch im Januar erklärt, die Hilfe sei mit einem „niedrigen
zweistelligen Millionenbetrag“ erledigt.
2015 übernahmen zahlreiche Bürger finanzielle Verpflichtungen für Syrer
und ermöglichten so deren Visa nach Deutschland. Als schließlich die
ersten Kostenbescheide der Behörden eintrudelten, stellte man sich quer.
Vielen der edlen Gutmenschen kam gar nicht in den Sinn, ihre Schulden
zu begleichen. Vielfach klagten sie gegen die von ihnen abgegebenen
Haftungserklärungen.
Die GroKo sprang ihnen bei. Nun haben die
Steuerzahler die Suppe auszulöffeln! Mit Inkrafttreten des
Integrationsgesetzes vom 6. August 2016 verfallen die Verpflichtungen
erst nach fünf Jahren. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
lehnt es daher vehement ab, dass die Bürger nun mit Millionen für die
moralischen Umtriebe Dritter büßen müssen. Jeder weiß, was es bedeutet
zu bürgen.
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