Hoffnungsträger Norbert Kleinwächter?

In der AfD brodelt es. Eine Woche vor dem Parteitag in Riesa ist die Unzufriedenheit mit dem derzeitigem alleinigen Parteichef Tino Chrupalla unüberhörbar. Lagerübergreifend hört man aus den Reihen der Partei Kritik: Chrupalla sei  mit seinen Aufgaben überfordert. Er habe kein Gespür für Themen. Er verschrecke die Wähler im Westen. Alarmiert von den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und NRW sucht die Partei nach einem neuen Kopf. Der ehemalige Luftwaffengeneral Joachim Wundrak, Bundestagsabgeordneter der AfD und dem gemäßigtem Flügel zuzurechnen, nannte jetzt einen Namen öffentlich: Norbert Kleinwächter aus Brandenburg.

Kleinwächter ist erst 36 Jahre alt, wurde für viele überraschend in den Bundestag gewählt und dort ebenso unerwartet stellvertretender Fraktionschef. Überraschend und unerwartet, weil er bei niemandem auf der Liste stand und sich offenkundig auch nicht scheut, deutlich Position zu beziehen, selbst wenn es unangenehm wird danach.

So hat er stets Distanz zu seinem ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gewahrt. Kalbitz, inzwischen kein Parteimitglied mehr, war es nie gelungen, sich eindeutig vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Trotz oder gerade wegen dieses Konflikts gelang es Kleinwächter in Kalbitz‘ ehemaligen Landesverband sich zweimal einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl zu sichern.

Ähnlich verlief seine Wahl in den Vorstand der Bundestagsfraktion. Niemand dort hatte Kleinwächters Kandidatur erwartet. Und schon gar nicht, dass er sich gegen den Willen der Altvorderen um Alexander Gauland erfolgreich durchsetzen würde.  Das war kein Unfall, wie innerparteiliche Gegner zu erklären versuchten, sondern das hat handfeste Gründe.

Kleinwächter ist dynamischer, smarter und selbstsicherer als andere Köpfe an der Parteispitze. Wenn er redet, spricht er stets frei. Er ist ausgewiesener Außen- und Europapolitiker und bringt dafür trotz seines jungen Alters auch einige Erfahrung mit: Studium in den USA und Deutschland – berufliche Stationen in Frankreich – Englisch und Französisch fließend – befähigen ihn nicht nur für seine Aufgaben im Bundestag, sondern auch im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und im Europarat.

In Bayern geboren und aufgewachsen kennt der langjährige Wahl-Brandenburger auch die deutschen Befindlichkeiten in Ost und West.  EU, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – das sind Kleinwächters aktuelle Themen.

Der AfD-Politiker bringt das Publikum auf Marktplätzen mit ausgefeilter Rhetorik in Stimmung und ist dennoch kein Scharfmacher. In der AfD steht er für gemäßigte Positionen, die auch im Westen gut ankommen könnten, wo die AfD zuletzt bei Landtagswahlen stark Federn lassen musste. Meinungsforscher und Analysten sehen in dem Absturz an den Wahlurnen Ausdruck des Unbehagens zumindest bei Wählern in Westdeutschland über Chrupallas Putin-Verständnis. Kleinwächter hat den russischen Angriff auf die Ukraine vom ersten Tag an scharf verurteilt. Und bei den Sanktionen des Westens gegenüber Russland differenziert er und fragt, für wen denn der Schaden größer ist – für Russland oder für die deutschen Verbraucher.

Nicht links, nicht rechts, sondern sachorientiert zum Wohle der Deutschen, das ist nach eigener Aussage Kleinwächters Leitmotiv. So wie es das der Gründer 2013 war. Eine Alternative anzubieten um tradierten Parteiensystem. Dabei ist die AfD nicht seine erste Station. In den 2000er Jahren schloss er sich als Schüler in Bayern der WASG an. Doch als diese Parteineugründung unter Führung von Oskar Lafontaine  mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur heutigen Linken zu fusionieren, zog er sich wieder zurück. Zuviel Ideologie und eine derart belastete Vergangenheit waren für den gläubigen Katholiken mit seinen christlichen-konservativen Werten nicht vereinbar.

Jetzt möchte Kleinwächter die AfD wieder auf Erfolgskurs bringen. Er ist zweifellos ein Außenseiter im Rennen um den Parteivorsitz am kommenden Wochenende. Aber er ist wenigstens eine Alternative, zu denen, die sich schon sicher weiter im Amt wähnen und Listen mit Namen kursieren lassen, wer alles durchgewählt werden soll, damit man die AfD dann endlich fest im Griff hat.

In den Umfragen war die AfD 2017 schon einmal nahe an 20 Prozent Zustimmung in Deutschland. Dann kamen die Lagerkämpfe, die Rechtsaußen-Skandale und das Ansehen der Partei sank deutlich. Kleinwächter zeigt sich im Gespräch mit TheGermanZ überzeugt davon, dass „sich die AfD im Kern nicht verändert hat“. Er sieht sich als Kandidat der Interessen der Basis und der Wähler, auch der, die man wieder oder neu gewinnen müsse. Dazu fordert er ein Ende der Politik der Fundamentalopposition. Kleinwächter: „Die AfD muss regierungsfähig werden, um mitgestalten zu können.“ Er glaubt, dass das möglich ist. Am 17. Juni in Riesa wissen wir alle es genau.  GermanZ

 

Nach diesem Interview zu urteilen ist Kleinwächter nichts anderes als der letzte Sargnagel der AfD. Lächerlich bis zur Peinlichkeit. Hündischer als Lucke.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Serbiens Präsidenten Vučić bei seinem Besuch in Belgrad dazu aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen und das Kosovo anzuerkennen, um der EU beitreten zu können. Eine derartig plumpe Forderung ist alarmierend weltfremd (sämtliche Nervenbahnen, die Deutschland einmal mit den Balkanstaaten verbanden, wurden 1945 gekappt und nie wiederhergestellt). Serbien ist mit Russland traditionell so eng verbunden wie Großbritannien mit den USA. 2014 wurde in Belgrad mit Putin ein vorerst auf 10 Jahre befristetes Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Vučić antwortete vorhersehbar klar und deutlich: „Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, dass uns jemand droht, und dann muss man etwas machen“. 

Der Beschluss, das Kosovo nicht anzuerkennen und sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, liegt in Serbiens Entscheidungsgewalt und fußt auf enormer Popularität beim serbischen Volk. Wenn die EU den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten die Außenpolitik diktieren will, trifft sie in Belgrad ganz gewiss auf mehr Rückgrat als bei den Mollusken in Berlin.