Maaßen äußert sich sehr klug zu Putins Krieg

Der Ukrainekrieg ist eine humanitäre und politische Katstrophe. Ich bin der Überzeugung, dass wir den Ukrainerinnen und Ukrainern in diesem Krieg helfen müssen. Dies gilt vor allem für die vielen zivilen Opfer und für die Flüchtlinge. Ich halte es für richtig und aus christlicher Perspektive für geboten, den Flüchtlingen aus der Ukraine auch den notwendigen Schutz bei uns in Deutschland zu gewähren.

Hinsichtlich einer militärischen Unterstützung durch die Lieferung von Waffen vertrete ich einen ganz anderen Standpunkt. Ich halte es für falsch und für gefährlich, Waffen an die Ukraine zu liefern. Meine Überlegungen hierzu sind folgende:

1. Zunächst ein juristisches Argument: Wer schwere Waffen an eine Kriegspartei liefert, ist nicht mehr neutral. Durch die Lieferung von Waffen werden wir unausgesprochen Kriegspartei. Als Kriegspartei dürften wir auch von Russland militärisch bekämpft werden. Es gibt sicherlich auch Völkerrechtler, die gegenteiliger Ansicht sind und meinen, Deutschland würde durch eine Waffenlieferung noch nicht Kriegspartei, aber es ist im Völkerrecht nicht entscheidend, was für eine Rechtsauffassung einzelne Professoren vertreten, sondern wie es vom Kreml und von vielen anderen Staaten wahrgenommen wird.
Ich sehe die Gefahr, dass wir zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden. Wollen wir das wirklich? Am 8. Mai wurde an das Kriegsende erinnert. Russland, nicht die Westmächte, hatte die größten Opfer im Zweiten Weltkrieg gebracht, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien. Wollen wir wirklich, schlafwandelnd und ohne öffentliche Diskussion, in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, wo wir allerdings, anders als 1914 und 1939, weder militärisch noch zivilschutzmäßig und auch nicht ökonomisch oder psychologisch auf einen solchen Krieg vorbereitet sind?
Die Bundeswehr und der Zivilschutz sind in den letzten dreißig Jahren politisch heruntergewirtschaftet worden und die Bundesregierung hat uns von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. Ich schäme mich als CDU-Mitglied für die desaströsen Fehlentscheidungen unter den Regierungen Merkel. Aber der angerichtete Schaden hindert uns, souverän gegenüber Russland zu agieren. Wir sind auf einen militärischen Konflikt mit Russland nicht vorbereitet.

2. Es wird behauptet, in der Ukraine würden westliche Werte gegen eine imperialistische korrupte Diktatur Putins verteidigt werden. Diese Behauptung ist mit Verlaub schamlos, denn die Ukraine unter Selenskyj ist in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Staat, der zum Westen zählt. Die Korruption ist nicht anders als in Russland, vielleicht noch schlimmer.
Die Süddeutsche Zeitung titelte im Januar 2021 zur Ukraine unter Selenskyj „Korrupt wie eh und je“ und er selbst ist vor dem Hintergrund der „Pandora Papers“ von den westlichen Medien bis kurz vor Kriegsbeginn als ein hochkorrupter Politiker beschrieben worden. Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2020 über die Regierung Selenskyj: „das Bekenntnis der politischen Elite zum Rechtsstaat (ist) bestenfalls oberflächlich und schlimmstenfalls vorgetäuscht.“
Selenskyj ist nicht der weiße Ritter, der die Werte des Westens gegen Putin verteidigt. Im Ukraine-Krieg geht es um Macht und um viel Geld. Und es geht nicht um unsere Werte. Wer etwas anderes sagt, ist unredlich.

3. Es wird behauptet, Putin müsse in der Ukraine gestoppt werden, weil er andernfalls nach der Ukraine die baltischen Staaten und womöglich auch Polen angreifen würde. Er sei ein skrupelloser Imperialist, dem man Einhalt gebieten müsse. Ich bin der Meinung, man sollte Putin und die Lage in Russland nüchtern analysieren und sich nicht von Ängsten leiten lassen. Ich war immer ein Gegner der Sowjetunion und des Kommunismus und habe die Russland-Kuschelpolitik von Schröder und Merkel abgelehnt.
Putin war nie ein „lupenreiner Demokrat“ und auch kein verlässlicher Wirtschaftspartner wie die verflossenen Bundeskanzler meinten. Aber Putin ist auch nicht Stalin, und Russland ist nicht die hochgerüstete Sowjetunion und der Warschauer Pakt mit einer mehrfachen konventionellen Überlegenheit gegenüber der NATO. Ich habe mich viele Jahre mit Russland beschäftigt und mich dabei nie auf die Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“ verlassen, die heute wie vor zwanzig Jahren von einem Extrem in der Russlandpolitik ins andere gehen. Russland, das mit seiner Armee – wie wir alle sehen – die Ukraine allenfalls mit großen Verlusten besiegen kann, ist derzeit nicht in der Lage, einen Eroberungskrieg gegen den Westen zu führen.
Sicherlich gibt es in der russischen Elite Leute, die von einem russischen Imperium träumen. Aber diese Leute sind keine Hasardeure, die Russland in einen Krieg ohne Erfolgsaussichten führen. Mein Eindruck ist, dass Putin und die Leute seines Sicherheitskabinetts so geerdet sind, dass sie einen Angriffskrieg gegen die NATO-Staaten für nicht gewinnbar halten. Die Angst vor einem russischen Eroberungskrieg ist deshalb in hohem Maße unbegründet. Es ist Angstmacherei, die eingesetzt wird, damit wir politische Interessen mittragen, die nicht in unserem Sinne sind.
Begründete Angst müssen wir aber davor haben, dass der Krieg auch durch unsere Waffenlieferungen eskaliert und Deutschland beziehungsweise ausländische Militärstützpunkte in Deutschland auch Ziel von militärischen Operationen sein könnten. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Putin und sein Umfeld den Krieg unter keinen Umständen verlieren wollen. Und sie sind offensichtlich bereit, andere dafür jeden Preis zahlen zu lassen.
Wer darauf setzt, dass es einen Systemwechsel in Russland geben wird und dass der Krieg endet, wenn nur Putin abgesetzt wäre, verkennt die wirklichen Machverhältnisse in Russland und wird Opfer des eigenen Wunschdenkens. Putin steht in Russland und weltweit nicht allein. gen die NATO-Staaten für nicht gewinnbar halten. Die Angst vor einem russischen Eroberungskrieg ist deshalb in hohem Maße unbegründet. Es ist Angstmacherei, die eingesetzt wird, damit wir politische Interessen mittragen, die nicht in unserem Sinne sind.
Begründete Angst müssen wir aber davor haben, dass der Krieg auch durch unsere Waffenlieferungen eskaliert und Deutschland beziehungsweise ausländische Militärstützpunkte in Deutschland auch Ziel von militärischen Operationen sein könnten. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Putin und sein Umfeld den Krieg unter keinen Umständen verlieren wollen. Und sie sind offensichtlich bereit, andere dafür jeden Preis zahlen zu lassen.
Wer darauf setzt, dass es einen Systemwechsel in Russland geben wird und dass der Krieg endet, wenn nur Putin abgesetzt wäre, verkennt die wirklichen Machverhältnisse in Russland und wird Opfer des eigenen Wunschdenkens. Putin steht in Russland und weltweit nicht allein. Sehr viele in Russland denken wie er. Und in der politischen Führung Russlands gibt es durchaus Leute, die, würden sie ihm nachfolgen, härter und rücksichtsloser sein könnten als er.   Maaßen