Stationen

Samstag, 6. April 2019

Der klimatische Terracaust ist die neue Verelendungstheorie

Der totgesagte Sozialismus ist so lebendig wie schon lange nicht mehr – jedenfalls unter jungen Leuten, die sein historisches Scheitern nicht miterlebt haben. Denn Sozialismus meint ja Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, und wer wollte schon etwas dagegen einzuwenden haben? Laut einer Umfrage des Gallup-Institutes haben 51 Prozent der jungen Amerikaner eine positive Sicht des Begriffs Sozialismus, aber nur 45 Prozent sehen den Kapitalismus in günstigem Licht. Nicht nur Bernie Sanders, auch andere demokratische Bewerber für das Präsidentschaftsamt bekennen sich zur sozialistischen Gesellschaftsordnung, zu dieser Idee eines planwirtschaftlichen Kollektivismus, die aus dem 19. Jahrhundert stammt.
Auch in europäischen Ländern erlebt der Sozialismus eine für manche überraschende Renaissance. Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet sich selbst stolz als Sozialisten. In Deutschland wurde im vergangenen Jahr der 200. Geburtstag von Karl Marx enthusiastisch gefeiert, in seiner Geburtsstadt Trier wurde ein überlebensgrosses Monument des kommunistischen Vordenkers aufgestellt. In Berlin wird derzeit ein Volksbegehren initiiert, das auf eine Enteignung privater Immobiliengesellschaften zielt, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, fragte bereits herausfordernd, wer einem Menschen das Recht gebe, mehr als 20 Wohnungen zu besitzen.
Vor einigen Monaten hatte ich eine Debatte mit der in Deutschland bekannten Kapitalismuskritikerin Ulrike Herrmann. Das Publikum in Tübingen war erwartungsgemäss überwiegend grün-bildungsbürgerlich. Mein Hinweis darauf, dass alle Alternativen zum Kapitalismus in den vergangenen 100 Jahren ausnahmslos gescheitert seien, stiess auf verständnisloses Kopfschütteln.
Kapitalismuskritiker verstehen nicht, wie jemand auf die historischen Erfahrungen mit sozialistischen Experimenten verweisen kann, denn, so betonen sie: Niemand wolle ein System etablieren, wie es in der Sowjetunion und der DDR geherrscht habe. Alle bisherigen sozialistischen Experimente seien in Wahrheit gar kein Sozialismus gewesen. Daher dürfe deren Scheitern nicht als Argument ins Feld geführt werden.
Der Ökonom Kristian Niemietz vom Institut of Economic Affairs in London fragt in seinem soeben erschienenen bemerkenswerten Buch «Socialism. The failed idea that never dies», warum der Sozialismus so attraktiv bleibe, auch wenn mehr als zwei Dutzend Experimente gescheitert sind. «Dies liegt daran», so der Autor, «dass es den Sozialisten gelungen ist, sich von diesen Beispielen zu distanzieren.»
In seiner historischen Analyse zeigt Niemietz, dass bisher jedes sozialistische Experiment drei Phasen durchlief: In einer ersten Phase sind Intellektuelle weltweit begeistert und preisen das System in höchsten Tönen. Das galt selbst für Massenmörder wie Stalin oder Mao. Als Stalin 1953 starb, schrieb Bertolt Brecht: «Den Unterdrückten von fünf Erdteilen, denen, die sich schon befreit haben, und allen, die für den Weltfrieden kämpfen, muss der Herzschlag gestockt haben, als sie hörten, Stalin ist tot. Er war die Verkörperung ihrer Hoffnung. Aber die geistigen und materiellen Waffen, die er herstellte, sind da, und da ist die Lehre, neue herzustellen.»
Brecht war kein Aussenseiter unter den Intellektuellen. Führende Schriftsteller und Denker priesen inbrünstig den sowjetischen Diktator. Ähnliches galt für Mao Zedong und andere kommunistische Herrscher. Der amerikanische Soziologe Paul Hollander hat zwei Bücher gefüllt, die Hunderte Seiten mit Belegen enthalten.

Auf die Phase des Enthusiasmus, so zeigt Niemietz, folgt stets eine zweite Phase der Ernüchterung: Das System und seine «Errungenschaften» werden zwar noch verteidigt, aber nicht mehr unkritisch unterstützt. Mängel werden zugegeben, aber gerne dem Wirken von kapitalistischen Saboteuren, ausländischen Kräften oder als Ergebnis des Boykotts durch den «US-Imperialismus» dargestellt.
Schliesslich folgt die dritte Phase, in der bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Form des Sozialismus gehandelt habe. Nun heisst es, das betreffende Land – beispielsweise die Sowjetunion, China oder Venezuela – sei in Wahrheit niemals sozialistisch gewesen. Diese Argumentation wird jedoch selten in der ersten Phase nach Beginn eines neuen sozialistischen Experimentes vorgetragen, sondern erst nach dem Scheitern des sozialistischen Experimentes zur herrschenden Sicht.
Zuletzt waren diese drei Phasen in Venezuela zu beobachten. In der ersten Phase, nachdem Hugo Chávez 1999 als Präsident gewählt worden war, war die Begeisterung weltweit gross. Führende Intellektuelle und linke Politiker priesen Venezuela als Beispiel für den «Sozialismus im 21. Jahrhundert», was schon deshalb verführerisch klang, weil man sich damit vom traurigen Scheitern des Sozialismus im 20. Jahrhundert distanzieren konnte.
Nachdem der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammengebrochen war und sich die Chinesen auf den Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus begeben hatten, fehlte der Linken das Utopia, von dem sie träumen konnten. Nordkorea und Kuba als einzig verbliebene kommunistische Staaten eigneten sich dafür nicht so gut. Hugo Chávez füllte diese Lücke.
Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag schwärmte: «Was Chávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen». 
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, pries ihn als «grossen Präsidenten», der mit seinem ganzen Leben für den «Kampf um Gerechtigkeit und Würde» stand. Chávez habe bewiesen, dass «ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei».
Noch im August 2015 schrieb Jeremy Corbyn: «In Venezuela ist die bolivarische Revolution in vollem Gange und liefert Inspiration für einen ganzen Kontinent . . . Venezuela ist dabei, ernsthaft die Armut zu besiegen, indem es nachdrücklich die neoliberale Politik der internationalen Finanzinstitutionen zurückweist. Der Erfolg einer radikalen Politik in Venezuela wird durch die Unterstützung für die Ärmsten, die Freilegung von Ressourcen, aber vor allem durch die Bildung und Beteiligung der Bevölkerung erreicht.»
Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: «Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.» Ein anderer tonangebender Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: «Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.»
Und heute? Nach dem Scheitern des Experiments in Venezuela schwieg man zunächst betreten. Dann hiess es, schuld daran sei der Boykott der USA, oder es wurde erklärt, dass Maduro den richtigen Weg von Chávez leider verlassen habe. Im Übrigen, so lautet auch jetzt wieder das zentrale Argument, sei Venezuela gar kein sozialistisches Land gewesen und daher könne das Scheitern nicht als Argument gegen den Sozialismus ins Feld geführt werden.

Die Fiktion bleibt, der Sozialismus sei eine gute Idee, die bis jetzt nur schlecht ausgeführt worden sei. Dies sagte die Mehrheit der Deutschen übrigens in den 1950er Jahren sogar über den Nationalsozialismus. Der Trick besteht darin, dass der real existierende Kapitalismus nicht mit den realen historischen Erfahrungen sozialistischer Experimente verglichen wird, sondern mit der vagen Utopie einer gerechten, antikapitalistischen Gesellschaft.
Das ist genauso fair, wie wenn man seine Ehe nicht mit anderen Ehen vergleichen würde, sondern mit romantischen Schilderungen in Groschenromanen aus der Bahnhofsbuchhandlung. Im Vergleich mit idealisierten Phantasien einer perfekten Welt muss selbst ein so erfolgreiches System wie der Kapitalismus schlecht abschneiden, das in den vergangenen Jahrzehnten – vor allem in Asien – über eine Milliarde Menschen aus bitterer Armut befreit hat.   Rainer Zitelmann

Die Politik muss den Mittelstand stärken, um den Kapitalismus zu retten. Saving Capitalism from Capitalists.

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