"Wir brauchen endlich direkte Demokratie", fordert der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, "weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihrer Heimatregion entfernt hat". Danach musste selbstverständlich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seine Sorge über die Demokratie in Europa äußern: "Es wäre tragisch und geradezu fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro und zu mehr Integration die Demokratie verlieren".
Ausflucht in die Expertokratie
Er kommt immerhin zu dem Ergebnis, dass Plebiszite nicht demokratischer sein müssen als die repräsentative Demokratie. Sie reduzieren die Bewältigung komplexer politischer Herausforderungen auf singuläre Ja-/Nein-Entscheidungen, für deren politische Anschlussfähigkeit und Umsetzung andere verantwortlich sind. In Bayern sind haushaltsrelevante politische Entscheidungen vom Volksentscheid ausgeschlossen. Das muss auch für eventuelle Volksentscheide auf Bundes- und Europaebene gelten. Ein Referendum über einen europäischen Rettungsring oder Währungsfragen ist nicht realistisch, zumal es in der aktuellen Diskussion keine verfassungsrechtliche Grundlage besitzt.Bis auf Weiteres hängt die demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt in ganz zentraler Weise von den nationalen Demokratien ab. Er warnt vor europäischen Staatskommissaren und europäischen Wirtschaftsregierungen mit weitreichenden Kompetenzen in Bezug auf nationale Haushalte. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU Professor Dr. Hans Hugo Klein fürchtet die Metamorphose der Demokratie.
Ratlosigkeit als Nährboden
Eine nahtlose Übertragung des für die Mitgliedstaaten verbindlichen Modells der repräsentativen Demokratie auf die EU vertrage sich nicht mit deren förderativer Struktur. Der Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU seien Grenzen gesetzt. Die nationalen Parlamente müßten sich vermehrt auf eine Kontrolle der aussenpolitischen Aktivitäten ihrer Regierungen konzentrieren. In Zeiten des Umbruchs bedürfe es in besonderem Maße der politischen Führung. Diesen Anforderungen zeigten sich die Parteien derzeit nicht gewachsen. Es herrsche Ratlosigkeit und so entstehe der Nährboden, aus dem Bewegungen "erwachsen".Zurück zur Demokratie
Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher und ich selbst können belegen, dass dies nicht so war. Niemand von uns hätte im Jahr 1990 zusagen können, dass ein Deutscher Bundestag und der Deutsche Bundesrat im Jahre 1998 mit 2/3-Mehrheit den Weg für eine gemeinsame europäische Währung und die Teilnahme der europäischen Länder beschließen wird. Zuvor schon hatte Werner Plumpe in der FAZ die These vertreten, zerfallende Währungsunionen seien historisch keine ökonomische Katastrophen. Der Euro sei nicht unser Schicksal. Dirk Schümer wiederum bringt in der FAZ zum Ausdruck, die EU sei zum Dämon geworden, wir müssten wieder zurückkehren zur Nation - zurück zur Demokratie. Natürlich darf bei dieser Gelegenheit der "Spiegel" nicht fehlen, der der europäischen Währung ein vielseitiges Requiem gewidmet hat. Nachdem allerdings der Euro nicht auseinanderfiel, musste wieder ein anderer Titel herhalten, nämlich "Europa, Weltmacht der Werte".Da ist man schon froh, wenn der Herausgeber in der "Welt am Sonntag" folgert, dass aus der Krise ein neuer Aufschwung in Europa entstehen könne , allerdings ein vielgliedriges Europa, nicht ein karolingisches. Timothy Ash fordert mehr Führungsstärke in Europa. Er wirft den Kritikern vor, die Freiheit der Opposition von jeder Verantwortung zu genießen.
Die Europäische Union, das unverdiente Paradies
Zu einer nie erwarteten Hommage an Helmut Kohl wird der Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.7.2011: "Ich hätte nie geglaubt, dass mir Helmut Kohl so fehlen wird". Er fehlt in der Euro- und Griechenlandkrise; er fehlt, wenn Dänen und Italiener ihre Grenzen wieder dicht machen; er fehlt, wenn die Regierungschefs der EU auf einmal wieder im Nationaltrikot in Brüssel einlaufen ---- Kohl verstand viel von den Nationen, den Menschen und von ihrem Stolz - --- und Prantl fährt fort: "Europa ist das Beste, was den Deutschen, Franzosen und Italienern, den Tschechen und Dänen, den Polen und Spaniern, den Niederländern und Griechen, Bayern und Balten, Vallonen und Württembergern, Schotten und Sizilianern, den Basken wie den Badensern in ihrer Geschichte passiert ist.Je älter die Kommentatoren sind, je kritischer und bitterer ihre Kommentare. Im Hinblick auf Griechenland, das nicht nur nach der Meinung von Peter Graf Kielmannsegg nie in die Währungsunion hätte aufgenommen werden dürfen, wird das Empfängerland zu einer Art von Protektorat der Europäischen Union herabgestuft. Wut auf die Europäische Union im Allgemeinen und auf die Geberländer im Besonderen wird sich aufstauen, nicht etwa Dankbarkeit wachsen." Sarkastisch fragt er: "Ist nicht das europäische Projekt auf eine Skepsis angewiesen, wenn es denn langfristig erfolgreich sein soll?"
Chor der primitiven Wut auf Deutschland
Europa schafft sich ab, konstatiert Dirk Schümer. Es handele sich zwischenzeitlich um bloße Notstandsverwaltung, verbunden mit der Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. EU-Kommission und Zentralbank würden eine Rolle übernehmen, wie sie in China das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausfülle. Auch frühere italienische Ministerpräsidenten wie Giuliano Amato und Romano Prodi reihen sich in diesen Chor der primitiven Wut auf Deutschland ein. Amato versteigt sich zu der Formulierung: "Die Kanzlerin mache mit den neuen Verträgen aus Europa einen Frankenstein" und der Chefredakteur der Berlusconi-Zeitung "Il Giornale" schreibt: "Die Kanonen donnern nicht mehr, aber die Waffe der Währung ist nicht weniger gefährlich". Natürlich fehlt es nicht an heilsamen Ermahnungen anerkannter und geschätzter Währungsexperten.So zitiert Professor Ottmar Issing Martin Feldstein, einen der schärfsten Kritiker der Währungsunion. Dieser meint, der Euro habe Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte.
Darin liege nach Issings Meinung mehr als ein Körnchen Wahrheit. Immmerhin stellt Issing anschließend die Frage, was geschehen wäre, wenn es den Euro nicht gegeben hätte. Der einheitliche Binnenmarkt wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Strecke geblieben. Ich stelle mir aber schon die Frage, warum Europäische Kommission, deutsche Bundesregierung und auch die EZB die Bedingungen für die Aufnahme Griechenlands in die Wirtschafts- und Währungsunion nicht stärker überprüft haben. Immerhin fand dies im Frühjahr 1998 durch die Deutsche Bundesbank im Hinblick auf den Beitritt von Belgien und Italien in einer eingehenden Untersuchung statt.
Als wir von Gläubigern profitierten
Nur selten finden Artikel das Licht der Öffentlichkeit, die daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland auch einmal von der Großzügigkeit ihrer Gläubiger profitierte. Die Vor- wie Nachkriegsforderungen an die Bundesrepublik Deutschland konnte Adenauer im April 1953 aufgrund des Londoner Schuldenabkommens von Hermann Josef Abs auf 14 Milliarden DM reduzieren. Es ging um knapp 30 Milliarden DM Auslandsschulden der Vorkriegszeit und der Wiederaufbauhilfe der Alliierten seit 1945. Angesichts eines Bundeshaushalts von knapp 24 Milliarden DM im Jahr 1952 war dies kein Pappenstiel.Käse, Kondome, Kruzifixe
– es gibt nichts, was Brüssel in seiner Kompetenzgier nicht regeln will. Was die Länder unverwechselbar macht, geht so verloren und auch der Glaube an den Sinn von Europa. Leidenschaftlich hingegen setzt sich Jürgen Habermas für die Gemeinschaft ein. Er warnt vor einem demoskopiegeleiteten Oppertunismus. In dem Maße, wie die Politik ihr gesamtes Handeln von der Konkordanz mit Stimmungslagen abhängig macht, denen sie von Wahltermin zu Wahltermin hinterher hechelt, verliert das demokratische Verfahren seinen Sinn. Habermas verlangt Kraft und Motivation von unten aus der Zivilgesellschaft. Die Bürger spüren, dass ihnen eine normativ entkernte Politik etwas vorenthält.Für die eine oder die andere politische Partei könnte es sich doch lohnen, die Ärmel hochzukrempeln, um offensiv auf den Marktplätzen für die europäische Einigung zu kämpfen. Das schrieb er in der Süddeutschen Zeitung vom 7.4.2011, um am 5.11.2011 in der FAZ die Krise als Chance zu begreifen. Die Konzentration der Macht in einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschef zu sehen, sei der falsche Weg. Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines europäischen Bundesstaates müsse in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Nur Wenige haben den Mut und die Größe wie der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas-Llosa auf die Frage: "Welches politische Projekt würden Sie beschleunigt wissen wollen" zu antworten: "Den Aufbau eines einigen Europa, die einzige Utopie, die praktikabel und erreichbar ist".
Mangel an ökonomischer Expertise
In der politischen Diskussion und der öffentlichen Debatte fehlen die ökonomischen Expertisen über Vorteile und Gewinne durch die Wirtschafts- und Währungsunion. Es dominieren die Risiken durch willkürlich addierte Garantiehöhen und Targetsalden, die dann in ihrer Gesamtgrößenordnung als drohendes Untergangsszenario bewertet werden. Da ist es schon ein Lichtblick, wenn in der "Welt" vom 10. Januar eine Studie von McKinsey breit erörtert wird , wonach durch den Euro alle Mitglieder der Währungsunion gewinnen und die Währung über 300 Milliarden Euro Wachstum im Jahr generiere.Die Hälfte dieses Gewinns entfalle auf Deutschland und der positive Effekt für die deutsche Wirtschaft betrage stolze 165 Milliarden Euro oder 6,4 % des BIP. Eine ähnliche Rechnung macht die Allianz auf, wie dies deren Chefvolkswirt Professor Heise im Münchener Merkur vom 28./29.1 dieses Jahres herausarbeitet. Eine ähnliche Studie gibt es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sie werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, es dominieren die Negativberichte und die Krisenüberschriften.
Wenn Organisationen wie das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, der BDI, der DIHT die Handwerkskammern oder der Deutsche Bauernverbund positve Erklärungen zur gemeinsamen Währung abgeben, werden sie meist durch Einzelerklärungen kleinerer Gruppierungen oder Einzelpersonen konterkariert. In dieser Melange und Mixtur gedeihen Angst, Sorgen, Widerstand und Wut. Es wird daher hohe Zeit, sich mit Europa wieder grundsätzlich auseinanderzusetzen, die tragende Idee dieses großen Projekts darzustellen und weiterzuentwickeln.
"Was hält Europa zusammen?"
- Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet;- heute können wir auf eine 55jährige Geschichte des europäischen Projekts zurückblicken;
- es stellt sich zwangsläufig die Frage, was das Ganze zusammenhält?
Die Frage nach der Identität
- Nachzudenken darüber, was das Ganze zusammenhält, bedeutet die Frage nach der Identität zu stellen;- unter nationaler Identität wird gewöhnlich jenes Band bezeichnet, das die Staatsbürger verbindet;
- heute wird die nationale Identität zurückgeführt auf das Band, das sich durch die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Geschichte und die gemeinsame Kultur ergibt;
- "Patriotismus" – so treffend Lew Kopelew – "die Liebe zu seiner Heimat, zu seiner Sprache, zu seiner Geschichte – bedeutet eine lebhafte ebenso emotionale wie bewusste Verbundenheit mit den Menschen, die die gleiche Sprache sprechen, das gleiche historische Schicksal teilen".
Europäische Identität?
- Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union ist eine so verstandene Identität nicht oder allenfalls in Ansätzen gegeben;- dazu fehlt es bereits an einer europäischen Öffentlichkeit, die eine gemeinsame politische Kultur und eine eigene Identität ausbilden könnte;
- Jürgen Habermas schrieb hierzu: "Die Frage ist nicht, ob es eine europäische Identität gibt, sondern ob die nationalen Arenen füreinander so geöffnet werden können, dass sich über nationale Grenzen hinweg die Eigendynamik einer gemeinsamen politischen Meinungs- und Willensbildung über europäische Themen entfalten kann";
- ein Verbund autonomer Nationalstaaten vermag verständlicherweise keine supranationale Identität auszubilden;
- und dennoch ist dieser Verbund mittlerweile zu einer beispiellosen Erfolgsstory geworden.
• Seit über 60 Jahren ein Kontinent des Friedens und der Freiheit;
• ein grenzenloser Raum für Menschen, für Güter und Ideen;
• praktizierte Völkerverständigung;
• historisch einmalige Wirtschafts- und Kulturverflechtung;
• die erfolgreichste Friedens- und Demokratiebewegung der jüngeren Geschichte.
Fundamente der europäischen Einigung
- Die Europäer der ersten Stunde zogen die Lehren aus der Geschichte:• Will der alte Kontinent sein historisch-politisches Gewicht bewahren, dann muss er den Weg vom Gegeneinander zum Miteinander beschreiten!
• Dieses Bekenntnis prägte das politische Handeln von Persönlichkeiten wie Jean Monnet, Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer.
• Winston Churchill ging so weit, die Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" zu fordern.
- Hinzu kam die Einsicht in die Grenzen des Nationalstaats.
• Auf sich allein gestellt kann ein Nationalstaat die äußere Sicherheit nicht garantieren;
• grenzüberschreitende Probleme nehmen drastisch zu;
• z. B. Verkehr, Umweltschutz oder Einwanderung, innere Sicherheit und Terrorismus;
• kleinere Nationalstaaten können nur überleben durch Einbindung in supranationale Gebilde.
- Schließlich wurde die Fortentwicklung der EWG im Zuge der Globalisierung zu einem wichtigen Pfeiler der europäischen Zusammenarbeit.
• Globalisierung bedeutet Standortwettbewerb und erfordert die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder;
• Maastricht mit dem einheitlichen Wirtschaftsraum war eine Antwort auf die Globalisierung;
• die europäische Gemeinschaftswährung bildet das monetäre Dach dieses Wirtschaftsraums.
Der geistige Überbau der europäischen Einigung
- Europa als Wertegemeinschaft:• Heutiges Europa zehrt vom gemeinsamen historischen Erbe;
• als Wertegemeinschaft ist Europa durch Christentum und Aufklärung geprägt;
• Josef Isensee: "Die wirkmächtigste geistige Kraft, die das europäische Bewusstsein … geprägt hat, ist das Christentum. In ihm leben jüdische, römische und griechische Traditionen weiter";
• die Herausbildung der Demokratie als Herrschaftsform;
• die Entwicklung des Rechtsstaats als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft;
• und die staatliche Garantie der unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte;
• dabei besteht eine unauflösbare Interdependenz zwischen politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit (Walter Eucken).
- Gemeinsames Erbe der europäischen Nationen ist auch das kulturelle Band:
• Zu Europas Literatur gehören nicht nur Goethe und Schiller, sondern auch Adalbert Stifter und Franz Grillparzer, Conrad Ferdinand Meyer und Gottfried Keller;
• europäische Musik umfasst nicht nur Mozart und Strauß, sondern genauso Verdi, Bartok und Tschaikowsky;
• und europäische Malerei umfasst nicht nur Michelangelo und Raffael, sondern auch Picasso, Kandinsky und Turner;
• Europas Philosophie umfasst nicht nur Kant und Hegel, sondern auch Rousseau und Hume.
- und die europäischen Nationen haben schließlich zusammen eine wissenschaftlichtechnische Entwicklung ins Leben gerufen, die unter der Bezeichnung "westliche Zivilisation" zum weltweiten Vorbild wurde.
Von Rom nach Lissabon
- Am Anfang der Entwicklung standen die deutsch-französische Aussöhnung und die Montanunion, was seinen ersten Abschluss in der Gründung der EWG fand;- Mittelpunkt des gemeinsamen Marktes bilden der Abbau der Zölle, die Errichtung einer Freihandelszone und die Einführung des gemeinsamen Agrarmarkts;
- weitere Etappen waren eine Erweiterung der Gemeinschaft und die Einsetzung eines Europäischen Parlaments;
- unter Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing fanden die Bemühungen zur Koordinierung der Währung einen ersten Abschluss mit dem Europäischen Währungssystem;
- Kohl und Mitterrand stehen für die Errichtung des Binnenmarktes, der schließlich in das Vertragswerk von Maastricht mündete;
- der Euro bildet das monetäre Dach der Union und ein Moment für den weiteren Einigungsprozess;
- die Spielregeln für die Währungsunion wurden darüber hinaus vertraglich festgelegt im Stabilitätspakt;
- mit dem Vertrag von Schengen entfielen die letzten Reste von Grenzkontrollen;
- es folgten mit den Verträgen vom Amsterdam und Nizza Schritte zur Vertiefung der Union;
- 2004 folgte die große Ost-Erweiterung der Union;
- den vorläufigen Abschluss bildet der Grundlagenvertrag von Lissabon.
Europa in der Krise
- Gegenwärtig sehen viele Zeitgenossen die Europäische Union in einem krisenhaften Zustand;- beklagt wird die unfaire Lastenverteilung bei der Finanzierung des EU-Haushalts, ohne dabei die jeweiligen nationalen Gewinne in Rechnung zu stellen;
- Sorgen gelten dem drohenden Zentralismus und Bürokratismus in Brüssel;
- immer wieder wird auf eine Praxis- und Bürgerferne der Arbeit der Kommission verwiesen;
- nationale Abgeordnete erheben den Vorwurf unklarer Entscheidungswege und mangelnder demokratischer Legitimation von Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Was ist in diesem Zusammenhang passiert?
- In den vergangenen Jahren wurden die Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates an europäischen Vorhaben entscheidend verbessert;
- die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt;
- Länder und Kommunen sind im Ausschuss der Regionen vertreten;
- das Subsidiaritätsprinzip ist vertraglich verankert.
Der Euro und die Staatsschuldenkrise
- Die Zwischenbilanz der Europäischen Währungsunion fällt positiv aus;- die Vorteile vom Wegfall der Transaktionskosten über die Planungssicherheit im Außenwirtschaftsbereich bis hin zum Zusammenwachsen der Finanzmärkte sind unbestreitbar;
- von einer Währungskrise spricht man, wenn die innere oder äußere Stabilität einer Währung in Gefahr ist;
- beim Euro ist das Gegenteil der Fall;
- in den ersten zehn Jahren lag die durchschnittliche Inflationsrate unter zwei Prozent, womit die innere Stabilität des Euro höher als der entsprechende Wert zu D-Mark-Zeiten war;
- während der gesamten Wirtschafts- und Finanzkrise wie auch seit Ausbruch der Krise in Griechenland lag der Außenwert des Euro über seinem Einführungskurs;
- der Euro hat sich in den zurückliegenden Krisen als Anker des Weltfinanzsystems erwiesen;
- ohne Euro wäre die D-Mark in der globalen Rezession einem erheblichen Aufwertungsdruck ausgesetzt gewesen, eine Erholung der deutschen Wirtschaft über steigende Exporte wäre mit Sicherheit ausgeblieben;
- was wir z.Zt. erleben, ist eine Schuldenkrise einiger Euro-Länder;
- die Schuldenkrise hat alle westlichen Industriestaaten erfasst, die einen mehr, die anderen weniger;
- auch Deutschland musste einen sprunghaften Anstieg seiner Schuldenstandsquote auf über 80 Prozent hinnehmen;
- Dank der Schuldenbremse im Grundgesetz, der Sparmaßnahmen und der konjunkturbedingten Mehreinnahmen ist die Defizitquote wieder rückläufig;
- die Gründe für die Staatsschuldenkrisen liegen zum Einen in den notwendig gewordenen Hilfen für die Bankensysteme und zum Anderen in den kreditfinanzierten Maßnahmen zur Überwindung der Rezession;
- Griechenland, Irland und Portugal haben darüber hinaus hausgemachte Probleme im Immobilien- und Bankensektor;
- viele Mitglieder der Währungsunion haben gegen Geist und Buchstabe des Stabilitätspakts verstoßen und die konjunkturell fetten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt;
- die Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot/Grün hatte fatale Folgen, weil vor allem kleinere Euro-Mitglieder darin ein Signal sahen, zur bedenkenlosen Schuldenpolitik früherer Jahre zurückzukehren;
- unbegründet ist der Vorwurf, dem Vertragswerk von Maastricht mangle es an Bestimmungen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
- schon im früheren Artikel 103 des EU-Vertrags war die Koordinierung verankert, sie wurde aber in der Praxis vernachlässigt.
Europäische Solidarität
- Die Lösung von existenziellen Spannungen setzt ein Mindestmaß an Solidarität der Mitgliedstaaten voraus;- das Festhalten an der No-Bail-Out-Klausel ist und bleibt eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren der Währungsunion;
- weder die Gemeinschaft als Ganzes noch einzelne Staaten haften für die Schulden aller Staaten;
- diese Klausel hindert jedoch nicht, auf freiwilliger Basis zu Mechanismen zu gelangen, die den Krisenstaaten die Möglichkeit eröffnen, ihre Probleme zu beheben;
- diese Solidarität muss selbstverständlich mit Subsidiarität verknüpft werden, in dem die Krisenstaaten mit harten Konsolidierungsmaßnahmen ihren eigenen Beitrag zur Krisenlösung leisten müssen;
- wer die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Griechenland-Hilfe, des Rettungsschirms oder des sich abzeichnenden Europäischen Stabilitätsmechanismus als unvertretbar hoch kritisiert, der muss daran erinnert werden, dass auch die früheren Währungsordnungen nicht zum Nulltarif zu haben waren;
- das frühere EWS war nur aufrecht zu erhalten durch zeitweise massive Interventionen der Notenbanken;
- allein zu Beginn der 90er Jahre, als der französische France unter Beschuss geriet, musste die Bundesbank innerhalb weniger Wochen in dreistelliger Milliardenhöhe Kredite an andere Notenbanken bereitstellen und Interventionen auf den Devisenmärkten tätigen;
- die Beschlüsse zu Griechenland und zum Rettungsschirm wurden gefasst, um einen Flächenbrand auf Europas Finanzmärkten zu verhindern;
- die Europäische Währungsunion liegt im existenziellen Interesse Deutschlands;
- bei einer gesamten Exportquote von über 40 Prozent entfallen rund 50 Prozent unserer Exporte auf die Länder der Euro-Zone;
- einschließlich der weiteren EU-Staaten, die über den Wechselkurs-Mechanismus II an den Euro gekoppelt sind, sind es weit über 60 Prozent;
- einen Großteil unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit verdanken wir der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit unseren Nachbarstaaten.
Europa als historische Chance
- Wer die Währungsunion in Frage stellt, der gefährdet die Grundlagen der gesamten europäischen Einigung;- das Projekt Europa reicht weit über Markt und Währung hinaus;
- die Europäische Union muss als ein historisch-politisches Projekt gesehen werden;
- das Projekt entscheidet letztlich darüber, ob die Europäer im 21. Jahrhundert auf der Bühne der Weltpolitik als Statisten oder als aktive Mitspieler auftreten;
- die Attraktivität dieser Gemeinschaft hat entscheidend zum Niederreißen des Eisernen Vorhangs beigetragen;
- Europa ist heute zum Modell der friedlichen Zusammenarbeit "gezähmter Nationalstaaten" (H.-P. Schwarz) geworden;
- und dieses Europa könnte auch zum Vorbild für andere Kontinente werden:
• Die Europäer müssen heute Verantwortung nach außen und Solidarität im Innern unter Beweis stellen;
• die Europäer müssen im Zeitalter der Globalisierung ein eigenes Sozialmodell entwickeln;
• die Europäer müssen an der Seite der USA den Dialog zwischen den großen Kulturen auf den Weg bringen;
• die Europäer müssen mehr denn je weltweit politische Verantwortung übernehmen.
Die tragenden Ideen für Europa und seine Zukunft
In einer bemerkenswerten Rede hat Heinrich Oberreuter die Rolle von Christentum, Nation und Bürgerschaft in der Europäischen Union 2006 in Warschau beschrieben. Er verweist auf die Notwendigkeit der Übereinstimmung von Werten, auf die schon Johannes Paul II. hingewiesen hatte.Er setzt sich mit dem unterbliebenen Bezug auf Gott in dem gescheiterten Verfassungsentwurf auseinander und zitiert Ratzinger in seiner Zeit als Kardinal: "Grundlegend für alle Kulturen sei der Respekt vor dem, was dem anderen heilig ist. Ehrfurcht vor Gott sei auch demjenigen zumutbar, der nicht an ihn glaube." Im Konkurrenzverhältnis zwischen Region, Nation und Europa verweist Oberreuter auf die schlichte, aber richtige Feststellung, es sei kein Widerspruch, zugleich seiner Heimat, seinem Land und Europa verbunden zu sein. Differenzierung und Gemeinsamkeit gebe den Nationen Raum.
Am Ende werde, wie im westlichen Europa schon zuvor, eine Symbiose nationaler und europäischer Identitäten stehen. Dabei sieht Oberreuter die Bürgerrolle, die in der EU schlichtweg unterentwickelt ist, und an der Distanz zu Brüssel und den Institutionen und den Personen leidet, als zartes Pflänzchen mit ungewissem Aufwuchs. Im Vergleich dazu werden die christlich-kulturellen Wurzeln trotz der pluralistischen Wertekonkurrenz und die nationalen Identitäten die bestimmenderen Faktoren der EU bleiben.
Ratzinger Brückenbau zu den Agnostikern
Kein geringerer als Papst Benedikt XVI hat schon als Kardinal anlässlich einer Tagung der Katholischen Akademie in Bayern am 28./29.4.1979 dazu tiefgehende Gedanken festgestellt: "Nur wenn der Begriff Europa eine Synthese aus politischer Realität und sittlicher Idealität darstellt, kann er zu einer prägenden Kraft für die Zukunft werden". Dabei stellt er nüchtern fest, "das Politische steht zwar unter religiös begründeten ethischen Normen, ist aber nicht theokratisch verfasst". Ratzinger fordert die Idee der offenen Gesellschaft und der gegenseitigen Verantwortung. Machtbegrenzung, Machtkontrolle und Transparenz der Macht sind Konstitutive der Europäischen Gemeinschaft. Zur Lebensfähigkeit von Demokratie gehört die gemeinsame und für das öffentliche Recht verbindliche Ehrfurcht vor den sittlichen Werten und vor Gott.Kardinal Ratzinger betont dabei die Notwendigkeit übernationaler politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Institutionen, die allerdings nicht den Sinn haben können, eine Supernation aufzubauen, sondern im Gegenteil den einzelnen Regionen Europas verstärkt ihr eigenes Gesicht und Gewicht zurückgeben sollten. Als These formuliert er: "Für Europa muss die Anerkennung und Wahrung der Gewissensfreiheit, der Menschenrechte, der Freitheit der Wissenschaft und von daher die freiheitliche menschliche Gesellschaft konstitutiv sein."
An diesen Maßstäben – so Ratzinger – wird der Christ Europapolitik messen, von ihnen her wird er seinen politischen Auftrag vollziehen. In einer späteren Schrift geht Josef Kardinal Ratzinger auf Europa, seine geistigen Grundlagen gestern, heute und morgen ein. In den letzten Jahren – so schreibt er – ist das Bewußtsein dafür wieder gewachsen, dass die wirtschaftliche Gemeinschaft der Europäischen Staaten auch einer Grundlage gemeinsamer Werte bedarf. Wichtig ist ihm der zweite Satz der Präambel der Grundrechtscharta: "In Bewußtsein Ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität."
Entscheidend ist für Ratzinger die Unbedingtheit, mit der Menschenwürde und Menschenrecht als Wert dastehen, die jeder staatlichen Rechtsetzung vorangehen. Diese übergeordneten Werte, die allem politischen Handeln und entscheidend vorangehende Gültigkeit der Menschenwürde verweist letztlich auf den Schöpfer. Insofern ist hier wesentliches christliches Erbe in seiner besonderen Art von Gültigkeit codifiziert. "Dass es Werte gibt, die für niemanden manipulierbar sind, ist die eigentliche Gewähr unserer Freiheit und menschlicher Größe; der Glaube sieht dann das Geheimnis des Schöpfers und der von ihm den Menschen verliehenen Gottesebenbildlichkeit."
So schützt dieser Satz ein Wesenselement der christlichen Identität Europas in einer auch dem Ungläubigen verstehbaren Formulierung. Damit baut Ratzinger eine Brücke auch zu den Agnostikern in der europäischen Verfassungsdebatte und versucht, eine Gemeinsamkeit zwischen Christen und nicht glaubenden Humanisten zu schaffen. Die gläubigen Christen fordert er auf, sich als schöpferische Minderheit zu verstehen und dazu beizutragen, dass Europa das Beste seines Erbes neu gewinnt und damit der ganzen Menschheit dient.
Einen ähnlichen Gedanken entwickelt Kardinal Jean Marie Lustiger am 3. Juni 1992 in der Katholischen Akademie in München. Europa ist nach der Meinung von Lustiger christlich, solange es sich immer wieder um Selbstkritik und Selbsthervorbringung bemüht. Die Christen beanspruchen damit nicht ein Monopol der europäischen Idee. Sie entdecken, dass das Evangelium die zentrale Achse bildet, an der entlang sich Europa in seiner Vielfalt und seinem Pluralismus entwickelte. "Die Freiheit, die die Kirche von den Gemeinwesen und Staaten für sich und für jeden der ihren verlangt, verlangt sie für jeden Menschen. Dies ist eine positive Toleranz. Sie lehrt die Offenheit für den Anderen und den Dialog als Zeugnis für die Wahrheit.
Hans Maier hat vor über einem Jahrzehnt konstatiert, wie ein Europa ohne Christentum aussähe, was anders wäre. Es gäbe dann keine Feiertage, es gäbe wohl eine andere Zeitrechnung, alles wäre revidierbar, nichts wäre endgültig. Der modernen Arbeits- und Globalisierungsdynamik fehlte das überlieferte und bewährte Wiederlager der Ruhe am siebten Tag. Am Deutlichsten aber wären die Veränderungen im Bereich von Menschenrecht und Menschenwürde. Die christliche Botschaft richtet sich an alle, an die ganze Menschheit, nicht nur an einige besondere. Eingriffe in das menschliche Leben und Eingriffe in die Natur würden ohne das christliche Menschenbild rigoroser und ohne Skrupel vollzogen.
Die CSU und Europa
Bernd Posselt, der Europaabgeordnete, hat vor einigen Jahren die europapolitische Geschichte der CSU deutlich herausgearbeitet. Sie besteht in einem Dreiklang bayerisch, deutsch und europäisch.Schon im CSU-Grundsatzprogramm von 1946 stand das Bekenntnis zur europäischen Einigung und die Forderung nach einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der legendäre "Ochsensepp" war es, der aus der Erfahrung des Widerstands diese Forderung erhob und damit die CSU zu einer neuen modernen Partei formte, die nicht nur auf dem Erbe der bayerischen Volkspartei beruht und sich nicht von der Bayernpartei in die Provinz abdrängen ließ. Im Erlanger Manifest der CSU zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 steht das Bekenntnis zu einem geeinten Europa und die Absage an nationalstaatliche Enge sowie nationalistische Denk- und Verhaltensweisen.
1984 in der Augsburger Erklärung zur Europawahl definiert sich die CSU als Europapartei der ersten Stunde. Schon 1968 hatte Franz Josef Strauß den Nationalstaat "ein an sich überlebtes Element" genannt. 1966 hatte er sich kritisch mit der Europavision von de Gaulle auseinandergesetzt.
Ein Europa der Vaterländer könne nur ein Zwischenstadium auf dem Weg zu einer völlig politischen Einigung unseres Kontinents sein. 1976 hieß es dann im neuen Grundsatzprogramm: "Der Aufbau eines demokratischen europäischen Bundesstaates stellt eine wesentliche und vordringliche Aufgabe für die langfristige Sicherung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent dar." 1977 beschäftigte sich Franz Josef Strauß in Ottobeuren in einer tiefgehenden Rede mit Europa, seinen Wurzeln und seiner Zukunft. Er setzte seine Hoffnung auf den transnationalen Charakter Europas. Die Nationalregierungen bleiben von entscheidender Bedeutung, aber der Nationalstaat ist nur eine politische Ebene unter anderen. Europa könne nur als offene Union existieren. Integration heißt nicht Abschließung und es heißt nicht Vereinheitlichung und Gleichschaltung.
1993 und 2007 rückte die CSU in ihren Grundsatzprogrammen von dem Begriff "Bundesstaat" ab, weil in absehbarer Zeit die Bereitschaft zu einer solchen Integration politisch nicht bestand. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Christlich-Soziale Union klar von den Versuchen abgesetzt, ein Nein zu dem Entwurf des Verfassungsvertrages seitens der CSU ins Auge zu fassen.
Wie dieses Europa in einem oder zwei Jahrzehnten aussehen wird, kann heute niemand mit Genauigkeit sagen. Die Finanzwirtschafts- und Verschuldungskrise zwingt zu mehr Kooperation, zu stärkeren Regeln und zu durchsetzungsfähigen Institutionen.
Dies wird in absehbarer Zeit noch intergovernemental durch forcierte Zusammenarbeit der Mitgliedsländer erfolgen. Dabei werden die nationalen Parlamente sich mehr mit den europäischen Entscheidungen beschäftigen müssen, als das bisher der Fall war. Aber auch das europäische Parlament bedarf einer stärkeren institutionellen Beteiligung, um ein echtes Gegengewicht zur Kommission darzustellen. Wenn sich diese Zusammenarbeit bewährt und zu realen Erfolgen führt, wird auch eine weitere Integration von den Menschen in Europa unterstützt werden. Diese künftige Europäische Union wird kein Staatenbund und kein Bundesstaat im herkömmlichen Sinne sein. Der Begriff des Staatenverbunds, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat, ist zu wenig bestimmt und wohl auch nicht attraktiv genug für eine mittel- und langfristige Vision. Die Europäische Union wird ein Rechtssubjekt sui generis sein, das über das staatenrechtliche Verständnis des letzten und vorletzten Jahrhunderts hinaus geht.
Was braucht Europa? Ideen, Perspektiven, Konzepte
1. Das Ziel heißt: "Die Vereinigten Staaten in Europa".2. Europa muss sich politisch und rechtlich flexibel gestalten. Politisch und rechtlich besteht dieses Europa aus konzentrischen Kreisen: Der innerste Kreis bildet die Wirtschafts- und Währungsunion mit ihren Mitgliedern. Im nächsten Kreis befinden sich die Mitglieder der Europäischen Union. Wieder im nächsten Kreis befinden sich die Beitrittskandidaten der EU und den äußersten Kreis bilden Partnerstaaten wie die Türkei und Russland. Den Mittelpunkt bilden die Vereinigten Staaten in Europa, das ist mehr als ein Staatenbund oder ein Staatenverbund, aber kein Bundesstaat früherer Prägung.
3. Das Prinzip der Subsidiarität muss endlich mit Leben erfüllt werden. Regionale Strukturpolitik und Landwirtschaftspolitik müssen wieder stärker in die Zuständigkeit der Länder überführt werden.
4. Die Konsolidierung der Haushalte in allen Ländern entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Es ist Teil der Generationengerechtigkeit und muss zum konstitutionellen Ziel national und supranational gemacht werden.
5. Es gibt wichtige und zustimmungsfähige Projekte, die von einer großen Mehrheit auch in Deutschland unterstützt werden. Das ist die bessere Ausbildung der jungen Menschen und der entschiedene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern. Hierzu könnten gerade auch deutsche Unternehmen in diesen Ländern einen wichtigen Beitrag leisten.
6. Europa braucht ein eigenständiges Wirtschafts- und Sozialmodell. Das "Geldkapital" bedarf einer Finanzordnung und einer funktionierenden Finanzaufsicht. Das "Sozialkapital" besteht in der Partnerschaft von Wirtschaft und Gewerkschaften, die sich in Deutschland gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich bewährt hat. Das "Infrastrukturkapital" zeigt sich in der gut ausgebauten Infrastruktur, die nicht nur aus Metropolen besteht. Das "politische Kapital" äußert sich in der demokratischen Stabilität, die sich positiv auf die Mitglieder der Union und die Nachbarn in Europa ausstrahlt.
7. Die europäische Idee bedarf der Erneuerung. Dazu sollte ein "Bündnis für Europa" geschaffen werden, gebildet aus Kirchen Wirtschaftsverbänden Gewerkschaften Bauernverbänden Jugendverbänden Kulturschaffenden und Stiftungen Städten, Gemeinden. Sie bilden ein konstruktives Netzwerk für den irreversiblen Weg zu einem gemeinsamen Europa.
8. Ein "Rat der Alten" in Deutschland könnte für eine stärkere Akzeptanz europäischer Entscheidungen führen. In ihm sollten die früheren Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Aussenminister und andere profilierte Europapolitiker den politischen Entscheidungsträgern mit Rat und Kritik zur Seite stehen.
9.
Die deutsche Politik mus bereit sein, in Europa verstärkt politische
und personelle Verantwortung zu übernehmen. Die Zurückhaltung bei der
Besetzung europäischer Spitzenpositionen entspricht nicht der
Notwendigkeit von Verantwortung und Führung in Partnerschaft zu den
Anderen.
Es gilt das gesprochene Wort!Dieser Beitrag über die Zukunft Europas ist eine Rede von Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel, die er am 16. Februar 2012 bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München gehalten hat .
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