Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland
lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der
US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande
allerdings – zumindest zwei von ihnen – als Begriff noch weitgehend
unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht.
Die Grünen und ihr organisatorische wie mediales Umfeld bedienen seit
etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen
Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing
und gezielte Beeinflussung des Overton Windows.
Um mit dem ersten zu beginnen: Bei Astroturf
handelte es sich ursprünglich um einen Begriff für Kunstrasen in
Stadien. Schon in den 90er Jahren benutzten Politiker und Politanalysten
das Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen, die koordiniert und
gewissermaßen im Ganzen ausgerollt werden, aber den Eindruck einer
spontanen, an vielen Stellen gleichzeitig entstehenden Aktivität
erwecken sollen. Also das Gegenteil eines Kunstrasens, nämlich eine
urwüchsige Graswurzelbewegung. Der Begriff geht wahrscheinlich auf den
texanischen Senator Lloyd Bentsen zurück, der 1985 plötzlich sehr viele
Briefe und Postkarten bekam, scheinbar von normalen, unabhängig
voneinander agierenden Bürgern, die ihn beknieten, sich besser um die
Interessen der Versicherungswirtschaft zu kümmern. “A fellow from Texas“, meinte Bentsen, „can tell the difference between grass roots and AstroTurf… this is generated mail.”
Mit simpler Briefpost betreibt heute niemand mehr Astroturfing. Die
Instrumente sind unendlich wirkungsvoller, und die Praxis zielt auf die
breite Öffentlichkeit: Mit vorgeblich von unten gewachsenen Bewegungen
wie den „Schulstreiks für das Klima“, mit Youtube-Videos und mit
Veröffentlichungswellen von Appellen.
Mit dem Begriff Framing
immerhin kann spätestens seit dem „ARD-Framing-Manual“ der Publizistin
Elisabeth Wehling schon eine etwas größere Öffentlichkeit in Deutschland
etwas anfangen. Zur kurzen Erinnerung: Wehling, eine mit wohlklingendem
eigenen Institut selbstnobilitierten Psychologin, hatte für die ARD 2017 ein so genanntes Framing-Manual
verfasst, in dem sie dem Senderverbund riet, für eine höhere Akzeptanz
des Gebührensystems moralisch aufgeladene Begriffe in Umlauf zu bringen.
Etwa „Gemeinwohl-Funk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sollten folglich als Gemeinwohl-Feinde, Gebührenverweigerer als „vertragsbrüchig“ stigmatisiert werden.
Theoretiker
und Praktiker des Framing (von Frame, Rahmen) erklären Sachverhalte als
praktisch beliebig dekonstruierbar. Für sie gibt es keine Objektivität,
selbst in der Naturwissenschaft nicht, sondern nur „Deutungsrahmen“,
die, je nachdem, wie sie gesetzt werden, die öffentliche Diskussion
leiten. Was ja auch zu einem gewissen Grad zutrifft. Es lenkt die
Wahrnehmung vieler Medienkonsumenten erheblich, wenn etwa Demonstranten
in Chemnitz als „Mob“ bezeichnet werden, gewalttätige Besetzer im
Hambacher Forst dagegen als „Aktivisten“. Oder ob ein Medium von
„Klimaentwicklung“ und „Klimawandel“ schreibt – oder von „Klimakrise“.
Beides,
scheinbar spontane Bewegungen wie Begriffsprägung beeinflussen wiederum
das Overton-Window. Den Begriff des „Wahrnehmungsfensters“ prägte der
amerikanische Politikwissenschaftler Joseph P. Overton (1960 -2003).
Nach seinem Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für
gesellschaftliche Themen, das jedenfalls für die große
Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und
außenseiterisch gilt. Overton entwarf folgende Skala:
Geltende Politik, populäre Ansicht, zunehmende Vernunft, noch
akzeptable Ansichten, Radikalität und „undenkbare“ Ansichten („Policy,
Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable“).
Wie ein
Blick in die Geschichte zeigt, ändert sich die Bewertung vieler
Ansichten in diesem Fenster von Generation zu Generation, und zwar nicht
selten grundlegend. Massenverfolgung, die im Dritten Reich oder in der
stalinistischen Sowjetunion als „normal“ galt, gehört heute zu Recht zu
den Schreckensvorstellungen. Aber auch etwas kleinere und abgegrenzte
Themen gleiten auf die Skala. Zu DDR-Zeiten hatten sich beispielsweise
mit der Stabilisierung der SED-Herrschaft die meisten im Land mit
Enteignung und Kollektivierung abgefunden. Im Westen galt dieses
Gesellschaftsmodell spätestens seit dem Erfolg des Wirtschaftswunders
als undenkbar, mindestens als radikal.
Unmittelbar nach dem
Zusammenbruch der DDR 1989 überlebten Enteignungsphantasien bestenfalls
noch im härtesten SED- und DKP-Funktionärsmilieu. Heute gleitet die
Wahrnehmung gerade wieder in Richtung „empfindlich“ bis „akzeptabel“,
wenn etwa Kevin Kühnert Kollektivierungspläne für BMW entwirft, und der
Grünenvorsitzende Robert Habeck meint, über die Enteignung von
Immobilien sollte ruhig einmal nachgedacht werden. Begriffe und Themen
driften nicht nur einfach in dem Wahrnehmungsfenster. Sie lassen sich
mit Geschick und Anstrengung auch ganz gezielt verschieben.
Als
klassisches Astroturf-und-Framing-Unternehmen dürfte das Unternehmen
Greta einmal in Psychologielehrbücher eingehen. Der Blogger Don Alphonso
hatte schon im März 2019 ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Strategiepapier
veröffentlicht, das zeigt, wie straff und professionell die „Fridays
for Future“-Bewegung tatsächlich organisiert wird – vor allem von den
Grünen.
Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei
Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer,
eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel,
Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende
und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im
Rang einer „Prophetin“ (Göring-Eckardt) – das Trio wirkt so smart
zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.
Zu den Schülerdemonstrationen kommt nicht nur eine fast durchgehend
wohlwollende Begleitung durch die etablierten Medien, wo wiederum das
Herz der Journalistenmehrheit für die Grünen schlägt. Dazu kommt, wie
eine Recherche von Tichys Einblick zeigte, im Hintergrund eine NGO. Wichtiger Verstärker für die Öffentlichkeit: das fast gleichzeitig entstandene Parallelnetzwerk der „Scientists for Future“, das für die nötige argumentative Unterfütterung sorgen soll und behauptet, „16 000 namhafte Wissenschaftler“ aus Deutschland, Österreichs und der Schweiz zu vertreten”.
Als Initiatoren treten unter anderen der aktivistische Chef des
Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans-Joachim Schellnhuber
auf, dessen Stellvertreter Johan Rockström sich gerade in einem
Interview mit frei erfundenen Behauptungen und Zahlensalat („Ein Steak enthält 70 Liter Erdöl“) blamierte und seine Behauptungen zurücknehmen musste.
Außerdem dabei: Der TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der
Medizinpublizist Eckart von Hirschhausen und die für ihre
Falschprognosen bekannte Ökonomin Claudia Kemfert (die 2011 prophezeite,
die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht über 3,59 Cent pro Kilowattstunde
steigen, und andererseits einen schon bald fälligen Ölpreis von bis zu
200 Dollar pro Barrel vorhersagte). Dass die „Scientists for Future“
nicht‚ die „Klimawissenschaft” repräsentieren, sondern ihren hoch
aktivistischen Teil, kann jeder erkennen, der beispielsweise das Buch „Die Klimafalle. Die gefährliche Nähe von Politik und Klimaforschung“
von Hans von Storch zur Hand nimmt. Der renommierte Meteorologe und
Küstenforscher warnt darin seine Kollegen, sich als Ersatzpolitiker und
Chefapokalyptiker aufzuspielen.
Die Netzwerke von grüner Partei,
„Fridays for Future“-Schülern, journalistischen und institutionellen
Unterstützern bilden das Kunstrasen-Geflecht, erstaunlich schnell
ausgerollt und bemerkenswert solide gearbeitet. Wie wenig Spontanität
darin steckt, zeigt sich beim Studium der Theorie-Texte dieser Bewegung,
den schon mehrere Jahre alten Publikationen der US-amerikanischen
Psychologin Margaret Klein Salamon: The Transformative Power of Climate Truth und Leading the Public into Emergency Mode.
In „Die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen“ empfiehlt Klein ein
Vorgehen, das sich wie ein Drehbuch der „Fridays for Future“-Bewegung
liest. Dort heißt es:
„Das Akzeptieren der Klimawahrheit kann
nicht nur dein bürgerliches und politisches Engagement beeinflussen,
sondern auch deine Prioritäten, Ziele und dein Identitätsgefühl.
Üblicherweise heißt es in der Argumentation der Klimapolitik dass
‘Furcht nicht funktioniert’: der Öffentlichkeit die erschreckende
Wahrheit zu erklären würde nur vor Klimaaktionen abschrecken, und die
Aufgabe der Klimabewegung bestünde darin, den Klimawandel als
handhabbares Problem mit handhabbaren Lösungen darzustellen. Aber
Verzweiflung, Panik und Angst sind nicht nur die einzigen Antworten auf
die Klima-Wahrheit.
Der Notfall-Modus ist der Modus der
humanen psychologischen Funktion, der eintritt, wenn Individuen oder
Gruppen optimal auf existenzielle oder moralische Notfälle reagieren.
Dieser Modus des humanen Funktionierens, der sich von dem ‚normalen’
funktionieren unterscheidet, ist von einer extremen Konzentration von
Aufmerksamkeit und Ressourcen geprägt, um produktiv zusammenzuarbeiten
und den Notfall zu lösen. Um diesen Weg zu beschreiten, müssen die
Menschen erkennen, dass sie mit einem Notfall-Problem konfrontiert sind,
das Notfall-Lösungen erfordert.“
(Accepting climate
truth can affect not only your civic and political engagement, but also
your priorities, goals, and sense of identity. Common climate
communications wisdom argues that “fear doesn’t work:” telling the
public the terrifying truth will only deter action, and it’s the climate
movement’s job to present climate change as a manageable problem, with
manageable solutions. But despair, panic and anxiety are not the only
responses to the knowledge of climate truth.
Emergency mode
is the mode of human psychological functioning that occurs when
individuals or groups respond optimally to existential or moral
emergencies. This mode of human functioning, markedly different from
“normal” functioning— is characterized by an extreme focus of attention
and resources on working productively to solve the emergency. To go into
it, people must recognize that they are facing an emergency problem,
that requires an emergency solution.)
Genau dieser
Empfehlung, bewusst im Panik-Modus zu sprechen, folgt das gesamte
Netzwerk, dessen Zentrum die Grünen und die Greta-Bewegen bilden. Die
Protagonisten arbeiten die Gebrauchsanweisung mit entsprechendem Framing
und Wording regelrecht ab.
Greta Thunbergs emblematischer Spruch lautet bekanntlich: „Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet.“
Bei Luisa Neubauer klingt das so (in einem Beitrag für den WWF-Blog im Januar 2019): „Denn
es fühlt sich tatsächlich so an, als würden wir in einem Auto sitzen,
das auf einen Abgrund zusteuert. Doch anstatt zu bremsen, wird
beschleunigt. Wir wurden in dieses Auto gesetzt, ohne dass wir gefragt
wurden. Es gibt diesen Abgrund wirklich.“
Bei der
Mikrobiologin Antje Boetius, Mitglied bei den „Scientists for Future“
hört es sich so an (in der Sendung „Maybritt Illner“):
„Die
Zukunft ist kaputt, die Zeit ist um, wir haben jetzt noch zehn oder
zwölf Jahre, um wirklich etwas zu ändern – und das wird den Bürgern
verheimlicht.“
Oder in einem Artikel des Spiegel Online-Autors Theodor Ziemßen, der das beschreibt, was er für das Schicksal seiner Söhne im Alter von zwei und sechs Jahren hält:
„Wir
haben sie in diese Welt geboren, ohne vorher genau auf das
Haltbarkeitsdatum der Menschheit, wie wir sie kennen, zu gucken. Und
jetzt? Tun wir nicht genug, schauen nicht genau genug hin, sind nicht
laut genug und rufen nicht oft genug ‚Nein!’, um das Unglück
aufzuhalten.“
Der Wechsel in den Panik-Modus vollzieht sich nicht nur in Deutschland. Der britische Guardian kündigte kürzlich an,
statt „Klimawandel“ bevorzugt von „Klimanotfall“, „Klimakrise“ oder
„Klimakollaps“ zu schreiben („Instead of “climate change” the
preferred terms are “climate emergency, crisis or breakdown”).
Es handelt sich um geradezu mustergültiges Framing: Meinungslenkung durch suggestive Wortwahl.
In den Panik-Modus passt auch, dass auf Druck von Grünen verschiedene
Städte – etwa Konstanz – den „Klimanotstand“ für die Kommune ausriefen.
In
der Angst-und-Schreckens-Rhetorik kommt kaum noch eine konkrete Zahl,
ein Faktum, ein Argument vor. Und wenn, dann nur als groteske
Verzerrung. Ziemßen etwa suggeriert auf Spiegel Online, seine Kinder würden es noch erleben, dass Hamburg „im Meer versinkt“.
In Wirklichkeit geht selbst das katastrophengestimmte IPCC nicht einmal
in seiner pessimistischsten Prognose von einem derartigen
Meeresspiegelanstieg an der Nordseeküste innerhalb nur einer Generation
aus. Ganz abgesehen davon, dass kein Küstenstadt eine Pegelerhöhung
einfach tatenlos hinnehmen würde.
Nirgends gibt es eine solche
Zunahme der Erwärmung, eine Beschleunigung des Klimawandels, die einen
globalen Notfallmodus tatsächlich rechtfertigen würde. Der
Meeresspiegelanstieg lag in den letzten Jahren laut Nasa bei 3,3 Millimeter jährlich, nach anderen Daten, etwa der University of Colorado, bei 3,1 Millimeter. Es gibt durchaus renommierte Ozeanologen wie Nils-Axel Mörner, die den Anstieg nicht als alarmierend ansehen, und dem IPCC Panikmache vorwerfen.
Auch die globale Durchschnittstemperatur steigt mitnichten von Jahr zu Jahr, erst recht nicht immer stärker. Laut Nasa war 2018 nicht das wärmste, sondern nur das viertwärmste Jahr seit 1880. Der Winter 2018/2019 in den USA und Kanada gehörte mit Temperaturen von bis zu minus 40 Grad Celsius und komplett gefrorenen Niagarafällen sogar zu den kältesten seit längerer Zeit.
Seine
Ankündigung der Notfall-Rhetorik illustrierte der „Guardian“ mit einem
Foto von Eisbären. Seit Jahren suggerieren Bilder des polaren
Fleischfressers, wegen des fortschreitenden Klimawandels verliere er
seinen Lebensraum und sei vom Aussterben bedroht.
In Wirklichkeit nimmt der Eisbärenbestand zu, in Kanada etwa von 2005 bis 2017 von 22 500 auf 30 000.
Neu
sind also nicht die Erwärmungsdaten, sie zeigen keine sensationelle
Beschleunigung. Neu ist auch nicht, was grüne Politiker oder
Wissenschafts-Aktivisten wie Schellnhuber zu Thema Klimaentwicklung
sagen: Sie wählen seit Jahren grundsätzlich die höchsten Prognosen, die
pessimistischsten Annahmen, und leiten daraus die radikalsten
Forderungen ab. Neu ist tatsächlich der von einem vorgeblich spontan
gewachsenen Netzwerk vorgetragene Panik-Ton. Dessen Botschaft lautet: Es
bleibt keine Zeit mehr, die Katastrophe steht unmittelbar bevor, es
darf nicht mehr diskutiert werden.
Das propagandistische
Trommelfeuer – flankiert von der empörten Reaktion, wenn jemand Greta
Thunberg und schulstreikende Kinder kritisiert – verschiebt die
gesellschaftliche Wahrnehmung im Overton-Window. Bis vor kurzem galt es
noch als weithin unakzeptabel oder mindestens radikal zu behaupten,
ausgerechnet kollektive Panik und Unterdrückung jedes Zweifels könnte
die Lösung eines Problems befördern. Mittlerweile scheint vielen
Politikern und auch Bürgern bis weit in die Mittelschicht gerade diese
Sichtweise akzeptabel. Oder sie wagen ihre Zweifel nicht mehr öffentlich
auszusprechen. Denn wer das tut, kommt in diesem Meinungsklima schnell
in den Ruch eines Menschenfeindes, der die Weltrettung sabotiert.
Unter
diesen Bedingungen gewinnen die Grünen vor allem in Deutschland, wo
protestantisches Schuldbewusstsein und Weltbelehrungsmission Hand in
Hand gehen, innerhalb eines ohnehin schon dominanten Themas die absolute
Meinungsherrschaft. Wie sehr, das machte die Europawahl deutlich: Der
CDU-Politiker Armin Laschet bekannte nach der Europawahl bei „Anne Will“
schuldbewusst, seine Partei habe das Klimathema unterschätzt. In der
Sendung schaffte er es nicht, eigene Argumente vorzubringen und
irgendwie gegen die Definitionshoheit von Grünenchefin Annalena Baerbock
anzukommen. Der völlig tapsig-hilflose Umgang der CDU (und auch der
SPD) mit dem Video des Youtubers Rezo („Die Zerstörung der CDU“), der
schon seit langem kursierende grüne Legenden und Talking Points (etwa
die absurde Behauptung, die Bundesregierung sei am Untergang der
deutschen Solarindustrie schuld) noch einmal in den Durchlauferhitzer
geschickt hatte, drängte die nichtgrünen Politiker noch weiter in die
Ecke. Übrigens: Auch die „spontane“ Zustimmung von 70 Youtubern zu Rezos
Werk kann als herausragendes Exempel für Astroturfing gelten.
Die
Grünen gewinnen mit Astroturf und Framing deshalb so leicht, weil ihre
Konkurrenten gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Ihnen fehlen die
Vorfeldorganisationen wie „Fridays for Future“, die mediale
Begleitmusik, die Fähigkeit, Meinungen und Fakten im Netz zu verbreiten.
Die politische Schlacht wirkt wie ein Zusammenprall von lanzenbewehrten
Rittern mit einer Armee von taktisch agilen Musketenschützen.
Wer
genauer hinsieht, der erkennt beispielsweise am deutschen
Europawahlergebnis: Es vollzieht sich eben keine linke Revolution,
sondern überwiegend ein Stimmentausch innerhalb des linken Lagers
zugunsten der Grünen – wobei das Lager per Saldo noch leicht schrumpft.
Die Verluste von SPD und Linkspartei lagen insgesamt über dem Zugewinn
der Grünen.
Da die Grünen inzwischen mit Ausnahme der AfD an jede
andere politische Kraft andocken können (beziehungsweise: die anderen an
sie), liegt ein Kanzler Robert Habeck nicht nur auf dem Stern-Cover in
Reichweite, sondern auch in der Realität. Es sei denn, viele Deutsche
setzen sich wesentlich mehr als bisher mit den Mitteln der
psychologischen Politkampagnenführung auseinander.
Eine wesentliche Schwäche hat das Konzept der Panik-Rhetorik: sie lässt sich nicht mehr steigern.
Und auch nicht ewig durchhalten, ohne ihre Wirkung zu verschleißen. Publico
Und eine andere: die meisten Wahlberechtigten sind in Deutschland über 50 Jahre alt und fallen nicht so leicht auf diesen Affenzirkus rein, obwohl es zwischen Enkeln und Großeltern normalerweise eine gewisse Komplizenschaft gibt. Nichtsdestoweniger ist ein Trio wie Habeck, Greta und Schwarzenegger gefährlich. Zu dritt können sie noch mehr Schaden anrichten als Merkel.
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