Mittwoch, 15. Mai 2019
Wie die FDP Europa vor dem Untergang bewahrt
Der Rosstäuscher des Tages ist leider Manfred Weber, der mit den Worten „Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren, seine Forderung, EU-Oppositionsparteien das Geld zu streichen, begründet. Zur tatsächlichen Finanzierung von Demokratiegegnern seitens deutscher Politiker: siehe hier und erst recht hier.
Webers Fehlschluss (und Vorwand) ist der selbe, der in den 70-er Jahren propagiert wurde, um den Radikalenerlass zu begründen. Völlig undemokratisch. Damals entriss die etatistische Verrechtlichung den eigentlichen für demokratischen Konsens Verantwortlichen (Eltern und Lehrer) vor Ort die Verfügungsgewalt über die Entscheidung, wer die Kinder unterrichten darf und wer nicht (ein primitiver McCarthysmus gegenüber einer Hand voll Kommunisten). In Dänemark oder an katholischen Gymnasien in Italien durften Kommunisten auch nicht unbedingt unterrichten, nur waren es in beiden Ländern die Elternbeiräte, die so etwas mit den Lehrern entschieden, auch wenn es staatliche oder halbstaatliche Schulen waren.
Heute wird berechtigte, zivil vorgetragene, konstruktive, kreative, aufmerksame, vom Dialog beseelte, debattenfreudige, onthodemokratische Kritik von einem Seehoferoiden versucht, im Keim zu ersticken.
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