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Montag, 13. Mai 2019

Zwickmühle



Die Ausreisepflicht wird nicht dadurch berührt, dass sie nicht durchsetzbar ist. Ebensowenig wie die Steuerpflicht eines Steuerschuldners, bei dem keine Vollstreckung möglich ist, weil er insolvent ist.

Wie kommt man aus dieser Zwickmühle wieder raus?

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