Stationen

Montag, 27. Mai 2019

Peter Taubers Triumph

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke aus dem Ruhrgebiet hat am Europawahl-Abend den Vogel abgeschossen. Als Konsequenz des Wahldesasters seiner Partei fordert er nicht etwa ein Überdenken des selbstzerstörerischen Kurses seiner Partei in den vergangenen Jahren, die sich gern “Volkspartei der Mitte” nennt, aber gerade mal noch 20 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereint. 20 Prozent! Für die Partei Adenauers und Kohls” Unfassbar.
Nein, dieser Herr Radke fordert, die “WerteUnion”, die stark anwachsende konservative Basisbewegung in der Union, müsse aufgelöst werden. Man weiß nicht, ob man angesichts solcher Amateure weinen oder schallend lachen soll. Denn die WerteUnion fordert im Grunde, dass die CDU und die Union insgesamt eine klare Kursänderung nach dem Vorbild der der ÖVP von Sebastian Kurz vollziehen. Die feierte am Abend in Wien einen Zuwachs von sage und schreibe 7,5 Prozent, während die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterherrutscht.

Dabei spreche ich nicht von einem notwendigen Rechtsruck der Union, denn mehr als eine Million ihrer Wähler sind am Sonntag zu den Grünen abgewandert, die mit ihrer Klima-Romantik besonders bei den Greta Thunberg-Fans punkten und fulminant zulegen konnten.
Es geht nicht  um Rechts oder Links – es geht um einen klaren Standpunkt! Die Demoskopen zeichneten am Abend ein klares Bild von einer CDU, bei der viele Wähler nicht mehr erkennen, für was sie steht. Der Kurs von Angela Merkel und ihren Klatschkolonnen der sogenannten “asymmetrischen Demobilisierung” zerstört die traditionsreiche Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Wir stehen für nichts mehr, sind aber mit fast allen anderen koalitionsfähig – diese Strategie ist der größe Flop in der modernen Parteiendemokratie.
Die moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Millieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei (Günther) und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.
Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur für die Union. Die letzte rote Linie. Am Wochenende hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Spitzen ihrer Partei zur Klausurtagung eingeladen. Ein Weiter-so würde das Ende der stolzen Volkspartei bedeuten. Jetzt muss ein klares Zeichen des Neuaufbruchs formuliert werden. Und zwar unter Einbeziehung aller Flügel der Union. Die WerteUnion ausschließen? Ich würde Vertreter von ihnen zu dieser Klausurtagung einladen.Und lieber auf Politiker vom Schlage Dennis Radtkes verzichten, der aber auch gar nichts verstanden hat.   Kelle

Der „bürgerliche Block“ aus Union, AfD und FDP liegt vor dem linken aus Grünen, SPD und Linken. Doch nicht nur in Bremen stehen überall derzeit im Zweifel die Ampeln auf Schwarz-Grün oder Jamaika.  JF 

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