Worum es wirklich geht

Der im Artikel dargestellte Zwischenfall um das Ausreisezentrum, das ÖVP (!) Aktivisten gemeinsam mit der Asylindustrie in ein Einreisezentrum zurückverwandeln wollen, zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich, worum es bei der Causa Strache wirklich geht: die Absetzung des effizienten und verdienstvollen Innenministers Kickl.

Weil man scheinbar gegen ihn nur schwierig Material sammeln konnte, plante man einen Ausflug nach Ibiza mit den bekannten Folgen. Wahrscheinlich haben die Auftraggeber des Videos nicht damit gerechnet, dass unabhängige Journalisten in so kurzer Zeit eine ganze Menge Infos über die Intrige an die Öffentlichkeit bringen und statt dessen darauf vertraut, dass die Entrüstung über den Herrn Strache eine Woche nach der Veröffentlichung des Videos noch so groß ist, dass die Leute massenhaft nicht FPÖ wählen.



"Wenn die Veröffentlichung verdeckt aufgenommener Videofilme künftig zum Stand des Üblichen in der politischen Landschaft wird, dann erleben wir soeben einen Paradigmenwechsel von unabschätzbaren Ausmaßen. 
Die Präsentation von Beweisen, die in einem Gerichtsprozeß - als "verbotene Früchte" - unverwertbar zu sein hätten, ist das Ende aller Hinterzimmerabsprachen.
Wie wahrscheinlich ist es, daß niemals ein Gewerkschafter bei einem Treffen mit SPD-Freunden beobachtet wurde oder würde? 
Wie wahrscheinlich, daß grüne Politiker, Umweltbehördenleiter, Naturschutzkämpfer und Bioproduktehersteller nie ungeahnt vor Kameras konferierten? 
Wie unwahrscheinlich, daß Medienmacher, Massenpsychologen, Vertreter von Großorganisationen und Geldgeber nie ihre Interessen illegitim zu bündeln besprachen, während ein Tonband mitlief?

Das Private solle öffentlich werden, forderten die Kommunarden von 1968, als sie in ihren Wohngemeinschaften alle Türen aushängten, um den Genossen nicht nur beim Zähneputzen zusehen zu können. Indem veritable James-Bond-Nachrichtentechnik nun "für 9,99" überall und für jedermann erhältlich ist, gibt es keine Chance mehr auf abhörsichere Gespräche.

Merke: Jede Kamera ist eine Waffe. Und niemandem wird je wieder gelingen, sie einzusammeln."   Carlos A. Gebauer


Es habe sich, sagt der Anwalt um eine "im zivilgesellschaftlichen Interesse mit innovativ-investigativen Mitteln durchgeführte Recherche gehandelt". Das erinnert mich an Habermas, der illegale Proteste gegen die NATO-Nachrüstung, ohne die es seines Erachtens zu keiner Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gekommen wäre, als "zivilen Ungehorsam" rechtfertigte und propagierte. 
Das Recht ist in der marxistischen Tradition ja seit eh und je nichts als "bürgerliche Ideologie". Dieser Ungeist ist ungebrochen wirksam.