Für viele der plötzlich um das versprochene Visum gebrachten Juden hat diese vom deutschen Auswärtigen Amt verordnete Regelung katastrophale Folgen. Darauf sollen „mehr als dreißig in Russland sowie Belarus lebende jüdische Bürger in einem offenen Brief an die Bundesregierung“ hingewiesen haben, berichtet der Tagesspiegel, dem dieser Brief vorliegt. Die Antragsteller hätten „bereits Monate vor dem Beginn der Corona-Pandemie eine Zusage für die Einwanderung nach Deutschland erhalten. Es fehlte nur noch die letzte Formalie, das Visum. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums sei die Abmeldung des Wohnsitzes in Russland.“
Dem seien die Antrag stellenden Juden nachgekommen. Doch nun können sie ohne gemeldeten festen Wohnsitz in Russland keine Arbeit mehr annehmen. Ihre bisherigen Arbeitsverträge hatten die meisten mit Blick auf die bevorstehende Auswanderung bereits gekündigt. Arbeitslosenunterstützung erhalten sie gleichfalls nicht, da sie für die Visa-Erteilung ihren russischen oder belorussischen Hauptwohnsitz abmelden mussten. Auch medizinische Hilfe durch Einrichtungen im Herkunftsland dürfen sie nach Abmeldung der russischen oder belorussischen Adresse nicht mehr in Anspruch nehmen. Ihre Kinder können auch nicht weiter die Schule besuchen. Die betroffenen jüdischen Familien werden auf diese Weise systematisch asozialisiert.
Der dem Auswärtigen Amt vorstehende deutsche Außenminister Heiko Maas hatte einst mit der schamlosen Erklärung verblüfft, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“.* War es so gemeint, dass er die Muster der Diskriminierung von Juden, deren schrecklicher Tiefpunkt durch das Wort „Auschwitz“ symbolisiert wird, in seiner Amtszeit wieder aufleben lässt? Obwohl der von der Bundesregierung kontrollierte Zentralrat und die meisten Juden in Deutschland von ungewöhnlicher Dezenz im Auftreten sind, bereitet diese Bevölkerungsgruppe angesichts des zunehmenden Antisemitismus der deutschen Politik immer wieder peinliche Augenblicke. Daher hätte mancher deutsche Politiker offenbar nichts dagegen, wenn es weniger, am besten keine Juden in Deutschland gäbe.
Ein Einreise-Stopp ist umso wirksamer, als die Zahl der in Deutschland lebenden Juden ohnehin seit Jahren zurückgeht. „Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden sinken“, meldete im April 2019 der Deutschlandfunk unter Berufung auf Statistiken der jüdischen Zentralwohlfahrtstelle in Berlin. Die Zahl der Juden in Berlin sei in den vergangenen Jahren um zehn, in Frankfurt und Düsseldorf um je sieben Prozent gesunken. Eine Mitarbeiterin der Jüdischen Gemeinde Köln nannte Zahlen, nach denen ihre Gemeinde um zwanzig Prozent geschrumpft sein muss. Unweigerlich werde es, so der in Gelsenkirchen lebende Gemeinde-Funktionär Chajm Guski, demnächst zur Schließung kleinerer jüdischer Gemeinden in Deutschland kommen.
Man könnte von einem synchronen Vorgehen sprechen: Auf der einen Seite das allmähliche Vergraulen der deutschen Juden durch forcierte Einwanderung muslimischer junger Männer (die nach allen Umfragen unter deutschen Juden mit Abstand das höchste Bedrohungspotential bei judenfeindlichen Übergriffen bilden) und auf der anderen das Verhindern neuer jüdischer Zuwanderung. Bei dieser konzertierten Aktion ist es eine Frage der Zeit, dass die Zahl der Juden in Deutschland erneut bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpft. Nach einer längeren Vorgeschichte abenteuerlicher Nahost-Politik durch Außenminister der SPD tritt der bisher als „Israel-Kritik“ maskierte Antisemitismus der deutschen Sozialdemokratie nun endlich offen zu Tage. Chaim Noll
Wenn das Handeln eines Politikers – in diesem Fall einer Politikerin – nur noch von taktischen Erwägungen bestimmt wird, kann man von Inhaltsleere sprechen, von konzeptioneller Armut, man kann es auch Täuschung, Falschheit oder Infamie nennen. Fast nichts, was diese Frau tut, ist ohne Kalkül, ohne Berechnung. So auch ihr Besuch in Auschwitz. Gerade jetzt, da die deutsche Regierung international ins Gerede gekommen ist für ihre anti-israelische, daher im Kern anti-jüdische Politik.
Israel ist einer der Eckpfeiler jüdischen Lebens in der Welt, und wer Israel schadet, der schadet den Juden. Auch wenn es Juden gibt, die betonen, man könne ein guter Jude sein, ohne für Israel einzustehen, man könne Jude sein und Antizionist – glaubt ihnen nicht, sie schwindeln, und sie wissen es auch. Denn käme es hart auf hart, müssten sie fliehen, von wo sie heute sind, wären sie die ersten, die hier Obdach suchten. Dazu ist dieser Staat gegründet worden, und dazu muss er stark sein. Wer ihn schädigt, sei es durch Unterstützung seiner übelsten Feinde, sei es durch Stigmatisierung in den Abstimmungen der Vereinten Nationen, der will den Juden nicht wohl, und wenn er hundert Klagelieder in Auschwitz anstimmt.
Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit lieferte, schon wenige Stunden später, die erste Hofberichterstattung von diesem „wichtigen Besuch“. Für Journalisten ist es vergleichsweise leichte Arbeit, ziemlich sicher in der Wirkung: Ein Auftritt in Auschwitz ist immer erschütternd und liefert eindrucksvolle Bilder. Doch es liegt am Ort und seiner Ausstrahlung, weniger an den Besuchern. Da kann kommen, wer will, selbst Leute, die Auschwitz missbrauchen als Cover für ihren heimlichen Verrat an den Juden, für ihre zynische judenfeindliche Politik.
Vorsichtshalber wurden ein paar jüdische Fürsprecher mitgenommen, etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er verlautbarte, was er sollte, eine Würdigung des Besuches als „ganz wichtiges Zeichen“ gegen den „Rechtsruck“, der heute in Deutschland zu beobachten sei. Weil er glaubt oder zu glauben vorgibt, wenn der Antisemitismus in einem Land zunimmt, müsse es zwangsläufig an einem „Rechtsruck“ liegen. Als gäbe es nicht einen ebenso virulenten Antisemitismus der Linken oder den tödlichen Judenhass, den der Heilige Koran gebietet. Einen Judenhass, elementar, religiös motiviert, im Heiligen Text festgeschrieben, für jeden „Gläubigen“ verbindlich, der von tausend Kanzeln in Europa gepredigt wird und dafür sorgt, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder das Schimpfwort ist, um die Opfer von morgen zu kennzeichnen.
So diente dieser Besuch auch dazu, um vom eigentlichen Problem abzulenken: Dass der Hass, den die europäischen Juden heute aushalten müssen, von verschiedenen Seiten kommt – dadurch ist ihre Lage, ob nun in England, Frankreich oder Deutschland, so desperat. Nur eine der Quellen zu nennen und die anderen wohlweislich zu verschweigen, wie es der Präsident des Zentralrats tut, bedeutet wissentliche Verharmlosung der Gefahr. Und dient nicht den deutschen Juden, sondern einer Regierung, die nicht willens ist, gegen den Judenhass des religiösen Islam vorzugehen. Der importierte Judenhass wird, indem er heute die deutschen Schulhöfe erobert, das Klima von morgen bestimmen. Diese Regierung hat die deutschen Juden längst verraten. Zum Beispiel durch ihre Einwanderungspolitik. Und nicht nur die Juden. Wortbruch, Heimtücke und Heuchelei sind die Charakteristika der niemals endenden Kanzlerschaft.
Sie empfinde „tiefe Scham“, erklärte sie in Auschwitz. Wofür? Für die Verbrechen von einst, nicht für die heutigen. Nicht für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen, wenn es gegen Israel geht. Nicht für den heutigen Judenhass, die Unterstützung terroristischer Regimes und Organisationen, deren immer wieder erklärtes Ziel die Vernichtung des Judenstaates ist. Das Problem wird in die Vergangenheit verbannt. Oder für Kampagnen gegen politische Gegner missbraucht. Die Juden spielen in diesen schäbigen Berechnungen ohnehin kaum eine Rolle.
Durch den beharrlichen Totenkult werden die Juden, die eine vitale, inspirierende Kraft für die deutsche Gesellschaft sein könnten, degradiert zu einem Opferverein. Es gibt keine Juden in deutschen Parlamenten, in den höheren Rängen der politischen Parteien oder anderen entscheidenden Gremien, sie sind – bis auf eine Handvoll verwegener Einzelgänger – auch nicht in den Medien spürbar, im intellektuellen Leben oder in der öffentlichen Diskussion. Ihre offiziellen Vertreter – in der ständigen Angst, das Wenige, das man ihnen zugesteht, auch noch zu verlieren – verhalten sich beschämend handzahm und regierungstreu.
Nichts davon meinte die Rednerin, als sie erklärte, sie empfinde „tiefe Scham“. Ihre Rede mündete in die üblichen nichtssagenden Versprechungen: „Wir dulden keinen Antisemitismus. Alle Menschen in Deutschland und Europa müssen sich sicher und zu Hause fühlen.“ Wieder sind die Juden in Deutschland ernsthaft bedroht, und jedes Kind weiß, von welcher Seite. Statt zu handeln, statt Lösungen für die Zukunft anzubieten – für die Juden und alle Deutschen – begnügt sich diese Regierung mit leeren Ritualen. Und weil es kein offizieller Vertreter des deutschen Judentums tut, muss hier der Ort sein, um die beschämte Besucherin und ihre Mittäter wissen zu lassen: So billig kommt ihr nicht davon. (Chaim Noll im Dezember 2019)
*Angesichts der Tatsache, dass Maas bei UNO-Abstimmungen grundsätzlich die Araber favorisiert und Israel benachteiligt und angesichts der Tasache, dass er alles tut, um Arabern und anderen Muslimen auch in Deutschland entgegenzukommen, obwohl fast alle Gewalttätigkeiten gegenüber Juden in Deutschland von Muslimen ausgehen, wird erst der Sinn seines politischen Bekenntnisses verständlich: er will, was in Auschwitz so plump begann, elegant zu Ende führen.
Nein, ernsthaft, diese Regierung tut alles, um Antisemitismus anzufachen und zu schüren. Außerdem tut sie alles, um Ausländerkriminalität immer mehr werden zu lassen. Diese Regierung will, dass in Deutschland das Leben immer chaotischer wird, um sodann Repressionsmaßnahmen treffen zu können, weil die Bevölkerung anfangen wird, sich förmlich nach einem Polizeistaat zu sehnen. Der Merkelismus ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Habicht Habeck lechzt förmlich danach (Zwangsimpfungen...), Obersturmbannführer zu werden.
Andreas Görgen, Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, dessen Chef Heiko Maas vollmundig bekundete, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein, äußerte nicht nur öffentlich Solidarität mit Mbembe, er stellte gar Nurhan Soykan, die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime – dem Dachverband, der Organisationen wie ATIB vertritt, die den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahestehen und die ihrerseits die Al Quds-Märsche verteidigt, auf denen lautstark die Auslöschung des jüdischen Staates propagiert wird – als Expertin ein.
Wofür diese Dame Expertin ist, kann man sich lebhaft vorstellen, und an ein Versehen mag man nicht mehr glauben.
Benjamin Weinthal zitierte hierzu in der „Jerusalem Post“ Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal-Center, der das Dilemma auf den Punkt bringt:
„Die deutsche Regierung beklagt Antisemitismus und ernennt daraufhin die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin des Teams für Religion und Außenpolitik des Außenministeriums. So kann sie [Soykan] mehr antisemitische Al-Quds-Märsche fördern und den Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen.“
Die Verharmlosung von linkem und muslimischem Judenhass bereitet allergrößte Sorgen, und das Vertrauen in die Regierung schwindet. Da hilft kein großmäuliges #KeinMillimeternachrechts.
Wer soll auch einer Bundesregierung vertrauen, deren Direktor der Vertretung des deutschen Außenministeriums für die palästinensischen Gebiete auf Twitter antisemitische Tweets liked und der dennoch in Amt und Würden bleibt? (mehr hier)
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