Vaatz

Manch ein Regierender in Dresden wird vielleicht beim Blick auf den geplanten Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag auf einen rettenden positiven Corona-Test hoffen, der eine scheinbar politisch unverdächtige Absage ermöglicht. Denn insbesondere Grüne und SPD haben die Koalition, der sie beide als Juniorpartner angehören, in eine Lage manövriert, die mit Dilemma zutreffend beschrieben ist. Und das vollkommen ohne Not. Die Genossen und die grünen Parteifreunde wollten sich ganz zeitgemäß zum Beweis bester Gesinnung an dem beteiligen, was neudeutsch Cancel-Culture heißt. Irgendwie haben sie dabei nur vergessen, dass – bei allem Applaus, den man für Ausladen und Boykottieren von Abweichlern heutzutage in einschlägigen Medien bekommen kann – es keine gute Idee ist, das ausgerechnet an einem honorigen Vertreter der stärksten Koalitionspartei zu versuchen.

Doch auch für deren sächsische Repräsentanten ist es ein Dilemma, denn weder wollen sie sich zu ihrem im Feuer stehenden Mitglied so recht bekennen, noch sich an seiner Ausgrenzung aktiv beteiligen. Doch der Reihe nach:

Der Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) steht in Sachsen nicht gerade für innovative Ideen oder großen politischen Mut. Als er mit Arnold Vaatz den Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ersten Staatskanzleichef in Sachsen nach der Wiederentstehung des Freistaats 1990 zur Festrede einlud, hat er bestimmt nicht damit gerechnet, dass das zu einer landespolitischen Affäre werden könnte. Vaatz gilt zwar als zuweilen knurriger Querkopf, der auch kein Hehl daraus macht, dass er kein Anhänger der Bundeskanzlerin ist, aber er war nie illoyal zu seiner Partei und dass er, der im SED-Staat in der Opposition war, aufgrund seiner Geschichte eine gute Besetzung für den Festrednerposten am Einheitstag sein musste, lag doch auf der Hand.

Rößler hatte deshalb bestimmt nicht damit gerechnet, dass dieser Rednernominierung Boykottaufrufe folgen würden. Gut, von den SED-Nachfolgern vielleicht, denn denen ist Vaatz quasi schon traditionell in tiefer gegenseitigen Ablehnung verbunden. Zwar lag ebenso auf der Hand, dass ihn auch Grüne und SPD nicht unbedingt mögen, aber da sie ja als Koalitionspartner in Sachsen mitregieren, war eigentlich zu erwarten, dass sie sich an die politischen Benimm-Regeln halten, die für solche Feierstunden unausgesprochen gelten.

Doch die Welt hat sich verändert. SPD und Grüne sehen sich derzeit als Sachwalter des einzig richtigen klima- und geschlechtergerechten Weges in die neue Zeit, da wollen sie einen Redner, der ihre politischen Steckenpferde garantiert nicht reiten würde, nicht akzeptieren. Offenbar waren sie sich sicher, dass sich der große Koalitionspartner widerstandlos würde vorführen lassen. Irgendwann müsste Vaatz dann seine Redebereitschaft zurückziehen, und sie hätten wieder einen kleinen Kulturkampf um den Luftraum über den Parlamentsbänken gewonnen.

Konkret angelastet wurde ihm, dass er tatsächlich Verständnis für Kritiker des Corona-Ausnahmezustands zeigte und es für nachvollziehbar hielt, dass man sich angesichts der praktizierten Aushebelung der Grundrechte um den Bestand selbiger ernste Sorgen macht. In einem Artikel hatte er sogar bezweifelt, dass die Berliner Behörden die Zahl der Demonstranten bei der ersten großen Querdenken-Demonstration Anfang August in Berlin richtig wiedergegeben hätten und wurde dafür angefeindet, als entspräche solcher Zweifel am deutschen Beamten schon einer Art Gotteslästerung. Dass die Berliner Versammlungsbehörde ihm anschließend recht gab, als sie ihre offizielle Zahl ein paar Wochen später um ein Drittel nach oben korrigierte, spielte keine Rolle mehr.

Linken und Grünen geht Absagen und Boykottieren leichter von der Hand als der SPD. Die schrieb jüngst noch einen Offenen Brief an den Landtagspräsidenten und den boykottierten Redner, der ein wenig nach Entschuldigung klingt, vor allem aber die Schuld anderen zuweist:

„Sie, sehr geehrter Herr Vaatz, haben ohne Zweifel enorme Verdienste rund um die Friedliche Revolution, die Wiederherstellung des sächsischen Parlamentarismus und den Weg zur Deutschen Einheit. Das findet unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Heute allerdings, dreißig Jahre später, wirken viele Ihrer öffentlichen Äußerungen auf uns trennend, spaltend, polarisierend und eben nicht verbindend, nicht suchend und nicht integrierend. Unbestritten ist Ihr Recht, sich so zu äußern. Wir nehmen Ihre Wortmeldungen zur Kenntnis und setzen uns mit ihnen auseinander. Gleichermaßen unbestritten ist unser Recht, die Wahl des Festredners für einen feierlichen Parlamentsakt, in dem offener Widerspruch nicht vorgesehen ist, und an einem Tag, der das Verbindende hervorheben sollte, für falsch zu halten.

Wir haben im Vorfeld der Entscheidung keine Gelegenheit erhalten, sie zu beeinflussen. Wir haben nach Verkündung der Entscheidung mehrere Versuche unternommen, eine Veränderung herbeizuführen. Unsere Bemühungen wurden nicht gehört. Deshalb werden wir dem Festakt nicht beiwohnen.

Alles in allem halten wir den Vorgang für unglücklich, die entstandene Situation für misslich. Doch die Grundsätzlichkeit und Schärfe, mit welcher die Debatte inzwischen von mancher Seite geführt wird, scheint uns angesichts der doch übersichtlichen Tragweite des Vorfalls übertrieben. Fehlentscheidungen und kritikwürdige Äußerungen gibt es immer wieder, das ist menschlich und auch wir sind hiervon nicht frei.

Die Absage- und Boykott-Vertreter in Sachsens politischer Klasse glaubten zwar, alles richtig zu machen und das Rednerpult für einen oder eine der ihren zu befreien und stießen auf ungewohnten Widerstand. Doch wenn sie ernsthaft angenommen hatten, Arnold Vaatz würde dem Druck einfach weichen und das Feld räumen, dann haben sie sich verrechnet. Das ist insofern verwunderlich, da seine Sturheit bei Freund und Feind durchaus geschätzt oder gefürchtet – in jedem Fall aber bekannt ist. Auch wenn es sich Koalitionäre noch so sehr wünschen, Herr Vatz sagt leider nicht Nein, um sie aus dem Dilemma zu retten. Insofern wird der Einheits-Festakt des Sächsischen Landtags ein interessantes Spektakel bieten – ganz unabhängig von der Rede, die Vaatz halten wird.

Denn es wird wieder das augenfällig, worüber seit der Regierungsbildung nicht gesprochen wird: Die fragile sächsische Regierungskoalition hält inhaltlich nichts zusammen außer dem Willen, eine Mehrheit gegen die AfD, bzw. bei der CDU eine Mehrheit gegen AfD und Linke, zusammenzubringen. Dem Festredner zur Deutschen Einheit werden nun die Fraktion der CDU und der AfD lauschen, während Linke, Grüne und SPD protestierend draußen bleiben. Ein politisches Lager ist im Plenarsaal und das andere draußen. Die Koalition, die als Mehrheit dazwischen so etwas wie eine Mitte darstellen wollte, teilt sich zwischen beiden auf. Man kann ein politisches Menetekel am Tag der Deutschen Einheit kaum besser darstellen.

Natürlich würde auch das Führungspersonal der CDU gern auf diese Aufführung verzichten, aber sie kann ja Arnold Vaatz nicht einfach ausladen. Auch allzu lautes Drängen, vielleicht aus Rücksicht auf die Parteifreunde zu verzichten, verbietet sich, denn unter vielen sächsischen CDU-Mitgliedern dürfte Vaatz möglicherweise mehr Zuspruch finden als der Koalitionskurs des Ministerpräsidenten.

Wenn Vaatz nun vor einem Publikum aus CDU und AfD redet, dann sitzt eine Mehrheit im Plenum, eine Mehrheit, an die die CDU nicht erinnert werden möchte, denn diese Mehrheitsoption ist wie ein Minenfeld. Träte man diesem Gedanken auch nur in einem Nebensatz zu nahe, um vielleicht in Verhandlungen auch einmal ein wenig Druck auf die Koalitionspartner auszuüben, dann kann man eine politische Explosion auslösen. Die Ereignisse des letzten Februar in Thüringen hat die CDU-Akteure in Sachsen da nur noch vorsichtiger werden lassen. Das führt im östlichsten Freistaat zu der absurden Situation, dass die kleinen Koalitionspartner den großen zu Zugeständnissen zwingen können, weil ihm sonst das Nachdenken über eine undenkbare Mehrheit droht.

Der Dresdner Rednerstreit, der auf den ersten Blick nur anmutet wie ein weiteres absurdes Stück im landespolitischen Staatstheater, hat zumindest Symbolwirkung und beeinflusst das politische Klima. Hier kann ein Klimawandel in absehbarer Zeit kommen, dann, wenn die gerade mit viel Geld übertünchten Krisenfolgen des Corona-Ausnahmezustands immer spürbarer werden. Das geschieht zwar langsam, und der Meinungsaustausch wird auch äußerlich heruntergekühlt, wenn es im Zeichen von Corona wieder neue Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen gibt, aber es ist eine Binse, dass viele Landsleute in einigen Monaten wieder sagen werden, sie hätten im Herbst 2020 nie gedacht, was zum Jahreswechsel alles Wirklichkeit würde.

Der Streit um die Dresdner Festrede ist dann wahrscheinlich längst vergessen. So wie sich die Regierenden in Dresden jetzt wahrscheinlich schon wünschen, sie könnte abgesagt werden. Eigentlich kann man doch so viel mit dem Corona-Virus begründen.   Peter Grimm