Nirgendwo in Europa - mit Ausnahme von vielleicht Weißrussland - gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die parlamentarische Opposition vorgeht und durch seine veröffentlichten Bewertungen in das politische Leben eingreift.
Ursprünglich wollte man mit diesem Instrument verhindern, dass der Staat von Kommunisten unterwandert wird. Aber jetzt sind kommunistoide Funktionäre an den Hebeln der Macht und Verfassungsschutz wie Verfassungsgericht dienen der Festigung dieser Macht.
Als erschwerender Umstand tritt hinzu, dass der
Datenschutz von den Konservativen nie besonders ernst genommen wurde,
weil sie sich einfach nicht vorstellen konnten, dass irgendwann die
Linken die Macht übernehmen. Die Linken konnten sich das eigentlich auch
nicht vorstellen, und genau deshalb haben sie den Datenschutz (also die
Verfügungsgewalt über Daten, Meinungsäußerungen und Informationsflüsse)
immer sehr ernst genommen. Seit sie tatsächlich an der Macht sind, werden
Verfassungs- und Datenschutz nun zum Regierungsschutz umfunktioniert.
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