Immer wieder

Tierisch ernst: 30-Stundenwoche, Enteignungen, Sozialismus
Kevin Kühnert, Julia Herr und Andreas Schieder meinen, es wäre an der Zeit, den Kapitalismus durch den echten, den „demokratischen Sozialismus“ abzulösen.
Unsinn gibt es in jedem Wahlkampf, manches ist bald vergessen, einiges aber bleibt. Noch harmlos, weil hoffentlich folgenlos, ist der Populismus, der sich an die Mitbürger mit dem IQ eines Feuerlöschers wendet. In diese Kategorie gehört die Forderung nach zwei zusätzlichen Feiertagen und einer 30-Stunden-Woche, mit der sich SP-Spitzenkandidat Andreas Schieder bei denen einwamperln will, die er für Proletarier hält. Aber warum nicht 28 Stunden und drei Feiertage? Ein staatlich garantiertes Gratisfrühstück mit Milchkaffee und zwei glutenfreien Bio-Kipferln an jedem Arbeitstag wäre auch nicht schlecht.
Etwas ernster wird es, wenn Andreas Schieder gemeinsam mit der SJ-Chefin Julia Herr durchsetzt, dass die SPÖ folgende Forderung in ihr Wahlprogramm („Mensch statt Konzern“) aufnimmt: „Wer arbeiten kann und möchte, der bekommt einen unbefristeten Arbeitsplatz zu einem Lohn von 1.700 Euro im Monat mit voller Sozialversicherung zur Verfügung gestellt." Wer stellt da wo welche Arbeitsplätze zur Verfügung? Der öffentliche Dienst? Die Gemeinde Wien? Und was wird mit denen, die eigentlich eher nicht arbeiten möchten?
Solche Rezepte waren schon immer kontraproduktiv, aber sie gehören halt zum Repertoire der europäischen Sozialdemokraten, die den Kapitalismus nicht abschaffen wollen, sondern es sich in ihm möglichst gemütlich einrichten möchten. Wehe, da spricht einer von sozialem Parasitentum! Tierische Vergleich sind streng verboten, außer es geht um „Heuschrecken“, „Spekulantenschweine“ und ähnliche Monster der Marktwirtschaft und der finstersten Reaktion.
Neu aber ist, und das sollte eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen, dass zum ersten Mal seit langem wieder offensiv für Enteignungen geworben wird. Der Kapitalismus soll nicht mehr „verbessert“ und „gezähmt“, sondern „überwunden“, die Gans, die goldene Eier legt, geschlachtet werden. Kevin Kühnert, der deutsche Juso-Boss, will BMW kollektivieren, vermutlich weil die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien so gut funktioniert hat. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, konterte der BMW-Betriebsratschef. In einer Umfrage verlor die SPD daraufhin gleich zwei weitere Prozentpunkte.
Kevin ist nicht allein im Hause. Es jubelt Die Linke, unter dem Namen SED einst Staatspartei der DDR. In Österreich freut sich die SJ. Julia Herr will auch verstaatlichen, halt nur nicht „von heute auf morgen“. Schieder findet das super cool, Herr stelle die „richtigen Fragen“.
Enteignungsphantasien gibt es auch anderswo. Robert Habeck, ein Liebling der Medien, steht an der Spitze der deutschen Grünen, die sich angeblich längst „in der Mitte der Gesellschaft“ angesiedelt haben. Habeck will den Wohnungsmangel in Berlin durch Umverteilung beheben. Die Rede ist von 250.000 Wohnungen, die gegen eine Entschädigung weit unter ihrem Marktwert in Gemeineigentum überführt werden sollen. Enteignungen, sagt Habeck, seien ein legitimes Mittel. Kein Wort darüber, dass die Wohnungsnot in Deutschland einerseits eine Folge der Ansiedlung von mehr als zwei Millionen Migranten ist, andererseits das Ergebnis absurder Bauvorschriften und der Überreglementierung des Wohnungsmarktes. Je mehr über Enteignungen geredet wird, desto geringer wird die Bereitschaft der Anleger, in den Bau von neuen Wohnungen zu investieren.
Den Grundgedanken, der solchen Sozialisierungs- und Verstaatlichungsphantasien zugrunde liegt, hat Kevin Kühnert unmissverständlich formuliert: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Die „Gesellschaft“, das ist natürlich der Staat, schreibt vor, wie wir zu leben haben, und der Staat hat das Recht, die Freiheit der Bürger jederzeit einzuschränken und ihr Eigentum zu konfiszieren. Das ist „demokratischer Sozialismus“.  Karl-Peter Schwarz