Spitzel werden jetzt als "kritische Journalisten" bezeichnet. Das online-Portal Übermedien beklagt, dass der Berliner Christoph-Links-Verlag von einer "Abmahnwelle von rechts" überzogen werde.
Es geht um ein Buch namens "Völkische Landnahme", geschrieben von zwei "JournalistInnen" und "langjährigen BeobachterInnen der deutschen Neonazi-Szene". Die beiden Antivölkischen Beobachter beschreiben darin, "wie Rechtsextreme sich oftmals unbemerkt im ländlichen Raum breit machen. Wie sie dörfliche Strukturen unterwandern, ökologische Landwirtschaft betreiben, sich für nationales Brauchtum und völkische Kindererziehung stark machen. Im Rampenlicht wollen die wenigsten solcher Neonazis stehen. Doch genau dafür haben Röpke und Speit gesorgt."
Mehrere Personen, die in dem Buch als Rechtsextreme und "völkische Siedler" mit vollem Namen und halber Adresse genannt werden, versuchen nun, sich auf juristischem Weg gegen diese unerwünschte Aufmerksamkeit zu wehren.
Der Verleger und die beiden AutorInnen halten die Abmahnungen für einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Behaupten sie zumindest.
Die Sache ist simpel: Grundrechte sind Abwehrrechte, eigentlich gegen den Staat, aber auch gegen die Zudringlichkeit anderer. Diese Menschen wollen, gut epikuräisch, auf ihre Art im Verborgenen leben. Ich weiß nicht, ob es wirklich Neonazis sind, das ist in diesem Kontext sowieso einerlei; auch Nazis haben ein Recht auf Privatsphäre, auch Nazis haben das Recht, privat in Ruhe gelassen zu werden. Die sogenannten völkischen Siedler begehen offensichtlich keine Straftaten. Es ist hierzulande zwar verboten, Propaganda für den Nationalsozialismus zu treiben – Propaganda für den Kommunismus ist uneingeschränkt erlaubt –, aber was einer in seinen vier Wänden macht, ist in jedem Rechtsstaat seine Sache (wo Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen bedrängt werden und wehrlos an den Pranger der medialen Öffentlichkeit gestellt werden können, hat der Rechtstaat aufgehört zu existieren), Kinder zum Brauchtum zu erziehen ist ebenfalls Privatsache, und geflochtene blonde Zöpfe setzen neuerdings wieder ikonografische, ja idolatrische Standards, wenn es darum geht, ökologische Heilserwartungen zu wecken, die durch Claudia Roth abgesegnet wurden. Gefährlich können diese "Siedler" überdies nicht sein; ein Wichtel wie Andreas Speit ließe sich sonst kaum bei ihnen blicken.
Wo soll eigentlich mit diesen völlig minoritären, unerheblichen Privat-Nazis geschehen? Zu welchem Zweck stellt man sie? Was sollen sie tun? Da ziehen sie sich schon aufs Land in dünn besiedelte Regionen zurück, verstecken sich in the middle of nowhere, aber sie werden ans Licht gezerrt – mit welchem Ziel? Freiwillige Auswanderung? Vertreibung? Umerziehung? Staatliche Kindeswegnahme? Staatsbürgerschaftsentzug? Suizid?
Nur drei Zwecke vermag ich zu erkennen:
Erstens möchten die neuen Savonarolas moralisch punkten, indem sie einem Sündenbock den Eselshut aufsetzen (mit "kurzem Prozess", also ohne zu untersuchen, ob es sich - wie bei Dubček und Berlinguer - nicht vielleicht um Nationalsozialisten mit menschlichem Antlitz handelt).
Zweitens geht es womöglich gezielt darum, die "Rechten" bei allen Gelegenheiten so sehr unter Druck zu setzen, sie zu stigmatisieren, zu schmähen und zu verfolgen, bis endlich einer durchdreht und Amok läuft und man triumphierend ausrufen kann: Wir haben es doch gewusst! Wir haben sie zu recht verfolgt! Sie sind gefährlich! Beseitigt sie!
Drittens, wenn auf diese Weise kein ausschlachtbarer Homocid erwirkt werden kann, wenigstens ein Suicid. Dann hat derjenige, welchen man dazu trieb, erstens bekommen, was er verdient, und zweitens kann man das trotzdem ausschlachten, weil die Deutschen insgesamt zu blöd sind, um empört aufzuschreien, wenn einer von ihnen von einer verblendeten Meute in den Tod getrieben wird.
All dies ist totalitär. So ähnlich wie von Ingmar Bergmann in seinem Film "Das Schlangenei" geschildert.
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