Trump-Sparrenpower

Beim Süddeutschen Beobachter machen sie sich tiefschürfende Gedanken über den "Vorstoß" der Bundesverteidigungsministerin, in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone errichten zu wollen. 

"In der Sache ist das ein plausibler Vorschlag, im Stil aber haben sich Kramp-Karrenbauer und auch die Kanzlerin bereits am ersten Tag schwere, ja unerklärliche Fehler geleistet. Die Arbeitsteilung zwischen Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel ist unangemessen und lässt hinter der außenpolitischen Initiative zu viel innenpolitische Motivation vermuten. Und der Koalitionspartner SPD wurde sinnlos düpiert", statuiert das Hochqualitätsblatt.

Dieser rein innenpolitische Blick auf einen außenpolitischen Vorschlag ist symptomatisch, denn wir treiben ja längst "Weltinnenpolitik"* (wer hat dieses Oxymoron eigentlich erfunden? Küng? Sölle? Goebbels?); außerdem glauben sie in den Münchener Schriftleiterstuben, die deutsche Politik gelte noch was auf Erden. Schauen wir näher hin.

In Rede steht eine Sicherheitszone in Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr, aber auch der Russen und der Türken. Zu diesem Zwecke treten wir zunächst vor den Globus. Zwischen Deutschland und Syrien haben Klio und Allah das Mittelmeer und die Türkei gelegt. Wenn AKK deutsche Soldaten dorthin entsenden will, lautet die erste Frage, auf welchem Wege eigentlich? Durch die Türkei? Da könnte Recep der Prächtige Einwände haben oder finden. Mit dem Flugzeug, durch die Luft sozusagen? Gute Idee, aber mit welchen Maschinen? Russland hat im vergangenen Jahr den Vertrag zur Benutzung seiner AN-124 auslaufen lassen. Eigene Transporter für Einsätze dieser Größenordnung besitzt die Bundeswehr nicht. Überkühn durchs erdnahe All? Der Termin für die Eröffnung von Altmaiers Weltraumbahnhof steht ja sozusagen noch in den Sternen, auch wenn starke Bautruppen vom BER abgezogen werden könnten. Dann also traditionell per Schiff! Die deutsche Flotte! Klar zum Kalfatern! Aber welche Schiffe? Der deutsche Flugzeugträger befindet sich leider noch in der Namensfindungsphase (Die "Süssmuth"? Die "Diskurs"? Die "Weltoffenheit"? Die "Vielfalt"?). Auf dem Landweg über Gibraltar und rommelmäßig quer durch Nordafrika? Aber mit welchem Material?

Das führt uns zur zweiten Kardinalfrage: Mit welcher Truppe eigentlich? Mit einer Bundeswehr, die mit der Formulierung "Bedingt einsatzbereit" noch euphemistisch beschrieben wäre? (Mehr dazu hier.)

Betrachten wir die geostrategische Lage von 'schland. Die Briten gehen raus aus der EU, eine Atommacht mit einer beachtlichen Flotte. Von den USA sind wir entfremdet, Trump zieht seine Marines überall zurück. Das amerikanische Desinteressse an der Nato verwandelt das Bündnis in einen Zombie. Russland ist militärisch hochpotent, weilt aber bekanntlich nicht im schrumpfenden Kreise deutscher Freunde. Die türkische Armee ist mittlerweile stärker als die Bundeswehr, sie hat beispielsweise mehr funktionierende (deutsche) Tanks als die deutsche Resttruppe. Womit sich Deutschland das russische und das türkische Wohlwollen erkaufen will, ist ein Geheimnis. Der deutsche Esel-streck-dich hat sich den Magen längst leergewürgt. China ist die Sphinx, die mit maliziösem Lächeln in der Loge sitzt und dem Satyrspiel vom Ende der westlichen Dominanz zusieht.

Nur ein einziger Verbündeter ist Merkel geblieben: Frankreich. Die einzige Atommacht der EU, wirtschaftlich ein alimentierungsbedürftiger Chlochard, im Inneren zutiefst zerrisssen und bürgerkriegsbereit, aber der gallische Hahn wird bis zuletzt nach der Hegemonie über den Rest krähen. Den atomaren Drohschutz, den er dem rechtsrheinischen Nachbarn theoretisch gewähren kann, wird er sich praktisch teuer bezahlen lassen.

Die Sicherheitszone in Nordsyrien ist eine eskapistische PR-Idee, mit der sich AKK innenpolitisch wichtig machen will, da hat der Süddeutsche wohl recht. Die Dilettantentruppe um Merkel hat dieses Land weit gebracht. Deutschland ist geopolitisch in keiner Beziehung ein Player, noch weniger als in den Zeiten der Pax Americana. Die kommenden Krisen werden zeigen, mit welchen Verrenkungen sich der politische (und militärische) Zwerg in der Mitte Europas anderen Mächten andienen muss. Die einzig noch interessante Frage lautet, ob dieser Zustand intendiert war, also ein Produkt der Perfidie ist, oder ob tatsächlich nur Dummheit, Feigheit, Inkompetenz und ideologische Verblendung bis zu diesem Punkt geführt haben. Wie auch immer: Eine Mehrheit hat mitgemacht. Sie wird die Quittung bekommen. (Die anderen leider auch, ja, aber so läuft es bekanntlich immer.)   MK

*Meines Wissens geht der Begriff auf Carl Friedrich von Weizsäcker zurück. Jedenfalls verwendete er ihn in seinem Buch: "Wege in der Gefahr" von 1976, das er nach seiner Chinareise als Berater Helmut Schmidts schrieb.





       
Dass in Deutschland kein Bevölkerungsaustausch stattfindet, haben uns die Bundesregierung und die kanzleramtsnahen Medien nachdrücklich versichert. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich ein solches Phänomen nicht andernorts vollziehen und von denselben Medien ebenso nachdrücklich kritisiert werden kann, nämlich in Nordsyrien. 
Erdogan will "Millionen syrischer Geflüchteter ins mehrheitlich kurdische Nordsyrien zwangsumsiedeln und damit die dortige Bevölkerungsstruktur umschichten. Letztlich plant Erdogan also eine ethnische Vertreibung, zumindest mittelfristig", klagt beispielsweise Claudia Roth. Syrer wieder in Syrien anzusiedeln, laufe auf einen Bevölkerungsaustausch hinaus, bestätigt die Tagesschau. 

Syrer in Deutschland anzusiedeln, selbst wenn es sich nur zum Schein um Syrer handelt – es ist inzwischen aber gar nicht mehr nötig, mit falscher Identität einzureisen –, ist dagegen nur "die Umwandlung einer monoethnischen Gesellschaft in eine multiethnische und multikulturelle", wie es (Yascha Mounk im Gespräch mit Miosga erklärte (ab Minute 26:25).