Julia Klöckner äußerte das obligatorische Verständnis,
meinte aber, die Bauern „in die Pflicht“ nehmen zu müssen und ihnen
„Zumutungen“ aufbürden zu dürfen, die aber zum Teil finanziell durch
Bereitstellung von finanziellen Hilfen wieder ausgeglichen würden. Nur
einen Tag später legte die Regierung ihre Klimaschutzgesetze auf den Tisch.
Die Aufregung ist groß: Sie seien verfassungswidrig und wirkungslos,
Verbände aus der Industrie und der Energiewirtschaft sowie
Gewerkschaften kritisieren einhellig das Hau-Ruck-Verfahren, bei dem sie
keine ausreichende Zeit gehabt hätten, die Gesetzesvorlage zu prüfen
und Stellung zu nehmen.
Stefan Aust schreibt dazu unter der Überschrift „Deutschland – getrieben vom Panikorchester“ absolut treffend:
„Früher sagte man, Deutschland werde schlecht regiert, aber gut
verwaltet. Inzwischen wird es nicht einmal mehr gut verwaltet, denn jede
Behörde hat am Ende einen politischen Chef, den Bürgermeister, Landrat,
Staatssekretär oder Minister. Inzwischen ist die Politik tief in die
Verwaltungsapparate eingesickert und steuert diese – am liebsten gegen
die Wand. Widersprüchlichkeit von Entscheidungen regiert die
Tagesordnung, oft weiß die eine Hand zwar, was die andere tut – aber es
kümmert sie kaum. Hauptsache, es klingt alles gut und entspricht dem
aktuellen Tagestrend der Aufregung.“
„Made in Germany“, früher ein Gütesiegel, ist zum Warnhinweis mutiert.
Es steht für „Achtung, Lügner und Betrüger“. Die sogenannte Elite
manipuliert Software, egal ob von Fahrzeugen oder von Menschen. Auf eine
solche „Elite“ ist naturgemäß kein Verlass, sie sind zur Führung von
Unternehmen und erst recht eines Landes charakterlich komplett
ungeeignet. Um des kurzfristigen Gewinnes Willen haben sie das
Wichtigste geschrottet, was jede Führung zwingend benötigt: Vertrauen.
Und wenn das weg ist, ist es weg. Kippeffekte gibt es nicht nur beim
Klima. Ein Blick in die Wirklichkeit des Wirtschaftslebens mag zeigen,
wie weg das Vertrauen ist... Annette Heinisch
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