Spreng-Stoff

Niemand artikuliert die eigene stumpfsinnige Verblendung klarer und mit schematischerer Indienstnahme der eigenen Intelligenz als Michael Spreng. Dass ein so intelligenter Mann wie er derartig dumme Kommentare machen kann, ist genauso erstaunlich wie die Tatsache, dass dieser zutiefst linksradikal empfindende Mensch einst Stoibers Wahlkampfleiter war.

Die Behauptung eines sozialdemokratischen Funktionärs, der Blog achgut sei „mindestens rechtspopulistisch“ löste – neben vielen anderen Reaktionen – Hinweise aus, die Grenze dessen, was als „rechts“ und „rechtsextrem“ gilt, hätte sich im Lauf der vergangenen Jahre auf beunruhigende Weise verschoben.
In Wahrheit ist es ein aktiver Vorgang: die Gesinnungswächter versuchen, diese Grenze immer weiter nach links zu drücken. Dadurch wird die demokratische Mitte eliminiert – sie war für Menschen mit Grabenkämpfer-Mentalität ohnehin eine überflüssige Pufferzone. So dass am Ende alles, was nicht ausgesprochen und bekenntnishaft „links“ ist, für „rechts“ erklärt werden kann, am besten für „rechtsextrem“.
Bei Lukas Decker, einem gestandenen Veteran im „Kampf gegen rechts“,  Schreiber für verschiedene Blätter des niedergehenden linken Medienkonzerns DuMont-Schauberg, liest sich das so: „Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt – etwa die Wahrnehmung von Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ – dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen.“
Nicht offen ausgesprochen, doch logische Folge dessen, was Decker ausführt ist die Konklusion: Wenn „ein wachsender Teil der politischen Mitte“ die Situation islamischer Migranten in Europa als Problem sieht, müssen die „Sicherheitsbehörden“ diese politische Mitte überwachen und bei Bedarf gegen sie vorgehen. Das würde ein liberal kostümierter Macht-Feteschist wie Decker niemals offen aussprechen, doch es ist genau das, was er denkt, wünscht und implizit empfiehlt.

Dieses Propaganda-Stück erschien in der Berliner Zeitung. Erstaunlich, wie offen hier die demokratischen Mitte mit diffamierender Etikettierung bedroht wird, um implizit Abgrenzung zu fordern, also Aufgabe von Offenheit und Bewegungsfreiheit und somit Selbstpreisgabe. Wo seitens staatlicher Sicherheitsbehörden die bürgerliche Mitte mit diffamierender Etikettierung bedroht wird, muss man  mit weiteren Repressionsmaßnahmen im Fall der Unterlassung rechnen. "Erkenne die Lage!" ist oberstes Gebot.

Unserem Land droht nichts geringeres als die Zerstörung der Mitte.

Den Meinungswächtern in den schwindenden Printmedien liegt auch aus anderen Gründen an Eingrenzung und Restriktion. Sie fürchten die Freiheit der sozialen Medien, die ihre Deutungshoheit zunichte macht. „Ich habe einen schönen Beruf“, klagte Redakteurin Cornelia Geissler, gleichfalls in der Berliner Zeitung, „aber es macht mir Sorgen, dass weniger Zeitungen gelesen werden, dass auch viele kluge Menschen ihre Informationen fast wahllos aus dem Netz holen.“

Mit „wahllos“ meint sie das genaue Gegenteil: die freie Wahl!

Die sprachliche Absurdität ihrer Aussage ist ihr nicht bewusst. Nicht einmal ein intelligenter Kopf wie Michael Spreng ist sich seiner Dummheit bewusst; wieviel weniger ein authentischer Dummkopf wie Cornelia Geissler!!
Die Wahl, welche Informationen für uns bekömmlich sind, möchte die Redakteurin der Zeitung treffen. Wie es seit Jahrzehnten Usus war.

Aber Usus est tyrannus!! Und er hat beschlossen, die Macht, die einst Cornelia und Michael gehörte (als, wie Cornelia es ausdrückt, es noch "ein schöner Beruf" war), diese Macht, die Cornelia und Michael und alle anderen Protagonisten einer Generation von Wiedergutmachern nicht gern aus der Hand geben wollen, wenigstens teilweise in die Hand der Nutzer des Internets zu legen.
Denn zu den intrinsischen Eigenschaften der Netztechnologie gehört ein gerüttelt Maß Wahlfreiheit, solange der Zugriff politischer Machtinhaber noch zurückgedrängt und eingehegt werden kann.

Jahrzehnte lang haben uns Blätter wie Berliner Kurier und Berliner Zeitung Informationen zugeteilt, entzogen oder über Gebühr aufgeblasen – ganz wie es ihrer „Haltung“, ihrer Ideologie und der Interessenlage ihrer Geldgeber entsprach. Seit die FR der FAZ gehört (und es aussieht, als gehöre die FAZ der FR), gibt es in Deutschland keine bürgerliche Tageszeitung mit bundesweiter Reichweite mehr. Und nun gerät sogar die bürgerliche Mitte selbst ins Fadenkreuz der linksradikalen Gesinnungswächter.

Auch der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, forderte von den europäischen Christdemokraten „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“. Die Grenzen Europas sollen bedingungslos für jedermann offenstehen, einschließlich der problematischsten Herkunftsbiographien in primis muslimischer Migranten, doch intern, im Inneren Europas, verlangt man „Abgrenzung“, Diskreditierung der Mitte, Restriktionen, Überwachung. Und die Einzäunung aller öffentlichen Begegnungsräume.

Die Zerstörung der demokratischen Mitte war eine der Ursachen für den Untergang der Weimarer Republik.