Zum ersten Mal erlebt Deutschland, dass man Meinungen nicht einfach dämonisieren und verbieten kann

Höcke hatte in einem Schreiben an die Landesparteichefs von CDU und FDP angeregt, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum "Weiter so" unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis, noch eine Konstellation unter Führung der CDU und ohne AfD eine Mehrheit. Die CDU war am 27. Oktober erstmals in dem Bundesland nicht stärkste Partei geworden und hinter Linke und AfD auf Platz drei abgestürzt.

Vor diesem Hintergrund hatten zuletzt 17 Thüringer CDU-Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD.
In ihrem Appell blabla machten die 17 CDU-Politiker blablabla auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder gar Höcke (AfD) blablabla ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien nämlich "unmöglich"!!

Auch Mohring betonte nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch, unter Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU aus dem Vorjahr, unmissverständlich: "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt." Es gelte auch, dass das AfD-Angebot zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. Ohne dies expressis verbis so zusagen, gab Mohring dennoch zu verstehen, der neue Kurs der CDU müsse nun in der sogenannten "Quadratur des Kreises" bestehen, denn er stellte sich im Anschluss an die der AfD erteilten Absage demonstrativ vor Parteimitglieder, die Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. "Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt", so Mohring. "Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren."


Das deutsche Polis-Tier hat begonnen zu verstehen, dass man die Aufgaben von Politik und Polizei nicht noch einmal durcheinander bringen sollte und diese Unsitte endlich loswerden muss, weil irgendwann genug ist; auch mit Machenschaften wie sie sich im Fall von Kurras und Mohnhaupt ereigneten.
Selbst Peter Tauber wird es nicht mehr gelingen, die AfD für vogelfrei zu erklären. Dass er dennoch alles, was in seiner Macht steht, tun wird, um die AfD zu kriminalisieren und durch eigens für die AfD geschaffene, den legitimen politischen Wettbewerb behindernde, undemokratische Gesetze in die Enge zu treiben und dabei immer hemmungsloser - zusammen mit Kahane und Maas - darauf dringen wird, die BRDDR in einen modernen Polizeistaat zu verwandeln, steht außer Frage. Aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genannten ihr autoritäres Gehabe unbeschadet überstehen.

Male non fare!
Paura non avere!