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Samstag, 27. Februar 2021

Der ÖRR muss dringend reformiert werden (aber die AfD faselt von Abschaffung der GEZ)

Dass Fusionierung wünschenswert ist, bezweifle ich. Im Gegenteil, wir brauchen eine Reform, die mehr Pluralität und mehr Pluralismus gewährleistet. Das parlamentarische Spektrum ist breiter geworden! Und der ÖRR muss dieses Spektrum abbilden!! Die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien des ÖRR müssen denen im Bundestag entsprechen. Und denen in den Landtagen!! Wenn die NPD oder die DKP Landtagssitze hat, dann muss es in einer Demkratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass Vertreter dieser Parteien ein Recht darauf haben, im ÖRR ihre Ansichten darzulegen. In Deutschland ist es aber keine Selbstverständlichkeit, weil die Deutschen immer noch nicht recht begriffen haben, was eine Demokratie im Wesentlichen ausmacht. Am liebsten hätten die Deutschen, es wäre keine Opposition nötig, "weil Oppositionelle ja nur unzufriedenen Nörgler" sein können in diesem Land. 

In einer Demokratie ist die Opposition aber wichtiger als die Regierung! Die Deutschen begreifen es nicht. Aber die Seele der Demokratie ist nicht "die demokratisch gewählte Regierung", sondern die Opposition. Wo es keine Opposition gibt, gibt es keine Demokratie. Und wo die Opposition vom Verfassungsschutz ausgeschaltet werden soll und "beobachtet" wird, als handele es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist der Staat nicht wirklich demokratisch, sondern potentiell autoritär, wenn nicht gar latent autoritär. Die Opposition ist das Salz der Demokratie, sie allein ist es. Parteien verbieten zu wollen, die es mit der Opposition übertreiben, ist die üble deutsche Angewohnheit, technische Lösungen zu suchen, wo politische Lösungen die einzig sinnvollen sind.

Davon abgesehen muss der ÖRR reformiert werden, weil dort Halunken irrsinnige Beträge einsacken, nichts anderes gelernt haben, als Indoktrinierung, politischer Opportunismus, Postengeschacher und Kungelei. Einsparungen sind dringend notwendig. Eine Abschaffung - auch eine partielle, wie sie durch die Fusionierung zustande käme - des ÖRR lehne ich ab. Ich glaube, dass für ein Gemeinwesen, ein öffentliches TV-Forum genauso wichtig ist wie das Parlament! Aber das Management muss dringend reformiert werden. Diese Leute schwimmen in Geld und werfen es zum Fenster raus, weil sie ineffizient arbeiten.

Schlimmer aber ist, dass beim ÖRR Praktiken üblich sind, die in einem Rechtstaat nicht vorkommen dürften.

 

 

 

 

 

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