Erkenne die Lage!

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

die Lage ist ernst, für unser Land sowieso, aber erst recht für die AfD. Ich bin der Ansicht, dass ernste Lagen kühle Analysen erfordern. Gestatten Sie mir, dass ich für das größere Bild einige Schritte zurücktrete.

Nach der Ablösung Gerhard Schröders hat Merkel das politische System in ihrem machttaktischen Sinne umgestaltet. Es sieht heute so aus:
Die CDU ist die stärkste Partei, sie stellt sicher den Kanzler. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im Parteienblock so beschaffen, dass immer eine linke Partei mitregiert. Die FDP spielt in diesem Gefüge keine Rolle mehr. Die neue, scheinbar unablösbare Normalität ist eine CDU-geführte Mitte-Links-Koalition. Hier in Sachsen erleben Sie es: Die Mehrheit wählt bürgerlich-konservativ, aber in der Regierung bestimmt die rot-grüne Minderheit mit.

Es gibt in der Union momentan keinen Einzigen, der eine politische Agenda schreiben könnte. Da ist nach 15 Jahren Merkel nicht nur null Charakter übrig, sondern auch kein geistiges Gewicht. Darum übernehmen sie das grüne Programm und die Agenda der Globalisten. Die Medien und zahlreiche NGOs wirken als Treiber. Die CDU betrügt ihre Wähler mit linken Themen. Dafür bleibt sie an der Macht – als Hülle, die andere mit Inhalt füllen.

In dieses System ist die AfD eingebrochen. Anfangs war das für die Etablierten ein Schock: 92 Händepaare beklatschten im Bundestag lästerliche regierungskritische Reden! Inzwischen machen wir ihnen keine Angst mehr. Langsam, aber eiskalt schlägt das Imperium zurück, auf allen Kanälen, über die aufgehetzte und mit Steuergeld bestochene Zivilgesellschaft – Zivilgesellschaft ist das Gegenteil von zivilisierter Gesellschaft –, und nun mit dem Verfassungsschutz. Wir sind Unberührbare.
Ursprünglich galt die Regel: keine Partei rechts der Union. Inzwischen haben sie einen Weg gefunden, das für sie Beste aus der Situation zu machen. In den Parlamenten sitzt jetzt der innere Feind. Mit einer isolierten, zum Landesfeind erklärten Partei können sie gut leben. So haben sie einen kleinsten gemeinsamen Nenner für ihren kollektiven Abscheu. Dafür müssen natürlich ständig Anlässe produziert werden. Und einzelne AfD-Mitglieder liefern solche Anlässe, als würden sie dafür bezahlt mit erschütternder Zuverlässigkeit.

Mit einem Satz: Die AfD ist angetreten, das System Merkel zu erschüttern; inzwischen stabilisiert sie es.

Die Zeitschrift Tichys Einblick hat dieser Tage eine INSA-Umfrage in Auftrag gegeben. Eine neue bürgerliche Partei, die sich zwischen AfD und Union ansiedeln würde, hätte demzufolge bundesweit ein Wählerpotential von 25 Prozent. An der Spitze derjenigen, die sich vorstellen können, für diese moderate bürgerliche Kraft zu stimmen, oder ganz sicher für sie votieren würden, stehen AfD-Wähler: 58 Prozent.

Die wirkliche Gefahr für das von Merkel geschaffene System ist eine bürgerlich-konservative Koalition. Und deswegen bin ich gegen Fundamentalopposition. Das Schicksal der AfD wird sich an dieser Frage entscheiden, und es wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Mit Fundamentalopposition hat man bundesweit seine sicheren fünf, sechs, sieben Prozent. Die Fundamentaloppositionellen können stolz von sich behaupten, dass sie sich nicht verbiegen lassen, dass sie zu ihrer Überzeugung stehen – die übrigens falsch sein kann –, aber sie bewirken politisch nichts, und die Linken greifen weiterhin ihr Steuergeld ab, um sie zu denunzieren, zu brandmarken, und das in alle Ewigkeit.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mehr als Opposition können wir derzeit nicht leisten. Aber wer einmal Mehrheiten will, muss heute schon Mehrheiten ansprechen. Das funktioniert tendenziell nur über Koalitionsfähigkeit. Die Maxime „Mut zur Wahrheit“ sollte also ergänzt werden durch „Mut zur Realpolitik“.

Nun werden Sie natürlich fragen: Mit wem will der denn koalieren? Doch nicht mit dieser CDU? Nein. Mit dieser CDU nicht. Die Hinterlassenschaft von Frau Merkel wird verbrannte Erde sein: prekäre Staatsfinanzen, EU-Schuldenunion, ein dramatisch geschwächter Energiesektor, ruinierte Infrastruktur, kaputtes Bildungssystem, unaufholbarer Rückstand bei neuen Technologien und eine immer weitere Tribalisierung des Landes durch Migration.

Erst eine in ihren Grundfesten erschütterte, personell veränderte und vom rotgrünen Gift gereinigte CDU käme als Partner in Frage. Das heißt: eine CDU, die den Offenbarungseid abgelegt hat. Erst dann könnte von einem Neuanfang überhaupt die Rede sein. Und dieser Aufbruch wird nicht in linke Narrenparadiese führen, sondern durch ein Tal aus Schweiß und Tränen zurück auf den Boden „trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden“, um den seligen Franz Josef Strauß zu zitieren.
Allerdings muss sich auch die AfD auf den Boden „trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft“ begeben, sonst wird sie scheitern.

Dann werden wir, obwohl die Ausgangslage derzeit deprimierend aussieht, diesen Kampf gewinnen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass sich die Realität immer durchsetzt – bei den lieben Deutschen nur meist etwas spät. Ich darf daran erinnern, dass noch im April 1945 in Berlin die Post ausgetragen und Steuerbescheide versendet wurden. Der hier noch restbekannte Karl Marx hat gepredigt: Ökonomische Gesetze setzen sich durch, und wenn man sie nicht beachtet, dann setzen sie sich eben zerstörerisch durch. Die Wirklichkeit steht auf unserer Seite. Die Wirklichkeit ist immer „rechts“, und deshalb ist die Mehrheit der Menschen nicht links. Allerdings ist die Mehrheit nicht radikal, sondern konservativ.

Um diese Mehrheit müssen wir seriös, heiter und mit bürgerlicher Vernunft werben. Zugleich müssen wir die Merkel-Regierung im Parlament immer wieder neu demaskieren. Von beidem verstehe ich etwas. Und deshalb werbe ich heute um Ihre Stimme.”   MKs Rede auf dem Listenparteitag der sächsischen AfD

Nun, es ging schief. Aber wie Olli Kahn sagte: „Weiter, weiter, immer weiter…”  

 

 

Kubitschek glaubt, dass nur Purismus, ein reiner Tor und Nähe zu einfachen Leuten zum Ziel führen können (auch ohne das Funktionsbürgertum offenbar):

Der sächsische Landesverband der AfD hat am Wochenende seine Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Freund und Feind sind sich darin einig, daß es schlecht lief für die Anhänger des Meuthen-Kurses. Namentlich Alexander Gaulands Redenschreiber, der im sächsischen Bad Schlema geborene Michael Klonovsky, scheiterte mit seiner Kandidatur auf Platz 2 gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Maier und zog gleich danach im Rennen um Platz 3 wiederum den Kürzeren, diesmal gegen Siegbert Droese, der ebenfalls bereits im Bundestag sitzt.

Klonovskys Weggefährte Matthias Moosdorf, der sich ursprünglich rund um Platz 5 positionieren wollte, trat gar nicht mehr an, und das war vermutlich eine weise Entscheidung: Nachdem ein vierseitiges Pamphlet Moosdorfs gegen die eigene Partei und vor allem gegen deren Ehrenvorsitzenden Gauland bekanntgeworden war, war er im Grunde unwählbar, und vermutlich hat auch sein Freund Klonovsky aufgrund dieser Veröffentlichung Stimmen verloren.

Warum ausgerechnet eine linke, eine ausdrücklich gegen die sächsische AfD gerichtete Seite den Moosdorf-Text noch vor der Listenwahl veröffentlichte, gibt Anlaß für einen ebenso naheliegenden wie beunruhigenden Gedanken: Hält der Gegner eine Meuthen-AfD, zu deren Vortrieb Klonovsky und Moosdorf zweifellos gehören, für gefährlicher als eine klar über den Ex-Flügel markierte? Ist ihnen Jens Maiers Keule lieber als Klonovskys Florett oder Moosdorfs Cellobogen?

Ja, und diese Denkweise ist das Spiegelbild der Denkweise Meuthens und seiner Anhänger. Man rechnet hier wie dort mit dreierlei (und macht sich dreifach etwas vor) :

Erstens werde mit einer "bürgerlichen" AfD der Einbruch in bürgerlichere Wählermilieus möglich sein. Klonovsky verwies in seiner Bewerbungsrede genau aus diesem Grund auf eine INSA-Umfrage, die das Magazin Tichy in Auftrag gegeben hatte. Gefragt wurde nach den Erfolgsaussichten einer neuen Partei, die sich zwischen CDU und AFD zu klemmen in der Lage wäre. Man könne, so das Ergebnis, damit über zwanzig Prozent der Wähler ansprechen. Außerdem könnten sich über fünfzig Prozent der AfD-Wähler vorstellen, dann lieber diese gemäßigte (vielleicht noch nicht markierte) Partei zu wählen.

Zweitens: Man geht im Meuthen-Lager davon aus, daß es eine Restneutralität, eine Restfairness in den Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Landesebene gebe. Durch die Säuberung der Partei von den "Spinnern", den bereits so markierten "Rechtsextremisten", könne es gelingen, die AfD aus der Beobachtung und dem Verdacht wieder herauszulösen. Diese Auffassung beinhaltet unausgesprochen, es gäbe tatsächlich klare Kriterien, nach denen der Verfassungsschutz beurteile und einstufe. Die bloße Gegnerschaft zu den Altparteien gehöre nicht dazu.

Der dritte Punkt ist die Überschätzung der Bedeutung von Wort und Rede im politischen Raum. Intellektuelle und Publizisten wie Moosdorf und Klonovsky neigen dazu, der funkelnden Stellungnahme großes Gewicht beizumessen, und sie hat in der Tat ihr Gewicht – nur eben nicht dort, wo es um die Aufgaben geht, die eine Partei im politischen Raum zu erfüllen hat. Auch ich höre lieber Klonovsky beim Denken zu als anderen beim Kotzen, aber diese Vorliebe ist für den Aufbau einer Partei von unten her ohne Belang.

Klonovsky hat den Befund, es könne dem Gegner nur recht sein, wenn er es nicht auf die Liste schaffe, unmittelbar nach seiner Nicht-Wahl bestätigt, als er in sein Netz-Tagebuch, seine acta diurna, notierte: "Es läuft. Für die Spinner wie für die Merkeltruppe". Das mag aus frustrierter Lage heraus in die Tasten gehämmert worden sein, man mag sich selbst ja auch nicht in einer Halle sitzen sehen, in der man gerade in zwei Wahlgängen hintereinander weg ohne Chance war. Aber die eigenen Leute als Spinner bezeichnen? Immerhin halten diese Spinner noch immer den einsamen Ergebnisrekord von über 27 Prozent bei einer Landeswahl und mit Direktmandaten von über 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

Aus meiner Sicht irren sich Meuthen und Klonovsky und die oben erwähnten linken Gegner: Die mustergültige Säuberung der Partei entlang von Kriterien, die man aus den Orakelsprüchen des VS herausdeuten oder den Gegnerempfehlungen der Sorte Patzelt entnehmen sollte, taugt für Sachsen ebensowenig wie für Thüringen oder Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Und auch in der ein oder anderen westlichen Hochburg, dort, wo das ganze experimentelle Regierungschaos ausgebadet werden muß, wird es den Leuten herzlich egal sein, ob die einzige Opposition einer Gesinnungsprüfung standhielt oder nicht: nur, sie muß Opposition sein, muß als Opposition sichtbar sein, wahrnehmbar anders, ganz anders.

Wir haben es also nicht mit Ausgrenzungsmechanismen zu tun, die man durch Wohlverhalten oder Säuberungsaktionen aushebeln könnte. Und natürlich wissen Klonovsky und Moosdorf ganz genau, daß jemand wie Andreas Kalbitz nicht deswegen ausgebootet wurde, weil er politisch nicht tragbar war oder mit seinen Auffassungen nicht zur AfD paßte. Er mußte gehen, weil er die Schlüsselfigur der strukturellen Flügelmacht innerhalb der Partei war, ein politisches Ausnahmetalent, aus Meuthens Sicht auf der falschen Seite, punktum.

Zurück also zur Listenwahl in Sachsen. Wir feiern das Ergebnis nicht, und die immer selben blöden Tweets, bei uns würden nach solchen Erfolgen die Sektkorken knallen, sind schematisch und hohl. Wir betrachten solche Vorgänge nüchtern, es sind ja nicht "unsere" Erfolge, und eine AfD mit Klonovsky oder Meuthen am richtigen Platz ist besser als eine ohne die beiden.

Eines ist aber klar: In Sachsen ist eine Chance gewahrt worden. Diese Chance kann mit denen, die aussichtsreiche Plätze erobert haben, besser genutzt werden als mit denen, die einflogen und unterlagen. Denn es mußten Politiker gewählt werden, keine Redenschreiber.

Diese Chance ist die Positionierung der AfD als Alternative zum Einheitsblock der Altparteien, und sie ist nicht besser oder schlechter als vor zwei, drei oder sieben Jahren. Sie ist nach wie vor die Infragestellung der großen Beutegemeinschaft aus Parteien, "Zivilgesellschaft", allem Öffentlichrechtlichen, dieser ganzen staatsfinanzierten Umerzählung des normalen Lebens.

Eines hat der sächsische Landesverband über die Kandidaten, die nun gewannen, gleich deutlich gemacht: Er hält den Einfluß der VS-Stigmatisierung auf das Wahlverhalten für vernachlässigbar und insgesamt für empörend. Das ist ein souveräner Standpunkt und der einzige Weg, diese widerliche Waffe des Gegners stumpf werden zu lassen.

Ob den nun gewählten, dem ehemaligen Flügel eher nahestehenden Kandidaten der sächsischen (und jeder anderen) Liste der Umfang des Auftrags und die Größe der Hoffnung klar ist, den sie zu erledigen und die sie zu erfüllen haben? Es reicht hinten und vorne nicht aus, als gewähltes Mitglied des Bundestags zu funktionieren und den Apparat bedienen zu können. Aufgabe ist es, den Kulturkampf um die Deutungshoheit zu führen und die dafür notwendigen Strukturen entweder zu unterstützen oder erst einmal aufzubauen.

Was das bedeutet, ist nicht nur auf Seiten wie dieser hier, sondern auch in der Partei selbst ausreichend breit aufgefächert und beschrieben worden. Grundsätzliche Voraussetzung ist jedenfalls immer: nicht verliebt in Berlin zu sein (oder in Erfurt, Mainz, Dresden, München, Kiel undsoweiter), sondern verinnerlicht zu haben, daß man nicht dort ist, weil man es geschafft, sondern weil man einen (Wähler-)Auftrag erhalten hat.

Diesen Wähler darf man nicht verachten, wenn man Politiker sein will. Man muß ihn und das Vorfeld der eigenen Partei und Ausrichtung als das begreifen, was es ist: als ein Geflecht, das es schon gab, als es die AfD noch nicht gab, und das unabhängig von Wählbarkeit und Stimmung arbeitet und die Gesellschaftsdurchdringung wie nebenbei erledigt: das Kommunale, das Regionale ist der eigentliche Anker jeder Partei, und das gilt es mit allen Mitteln zu stärken.

Kann das jemand, der wie ein Ufo landet und die Sprache des Ortes nicht spricht? Warum trat Klonovsky nicht in Bayern an, in München oder in Berlin? Warum Moosdorf nicht in Leipzig? Er hat ja vor Wochen die Aufstellungswahl für das Direktmandat in Zwickau für sich entschieden, Klonovsky die für das Mandat in Chemnitz. Es ist unerheblich, ob die beiden besonders geschickt oder sogar fies vorgingen, die andern hätten sich das einfach nicht aus der Hand nehmen lassen dürfen. Aber die Frage bleibt: Warum wollen diese beiden überhaupt Politiker werden? Sie sind doch gar keine! Sie sind doch dort am richtigen Platz, wo sie jetzt sind.

Zwickau, Chemnitz! Eine Begebenheit: Ich erlebte Klonovsky einmal in der sächsischen Provinz, als er auf Einladung eines Verbunds aus lokalen Unternehmern, Handwerkern, bürgerlichen Familien und AfD-Lokalmatadoren vortrug. Besser: Er las vor, er las Texte über italienischen Wein und Münchner Feinschmeckerlokale, über Stöckelschuhe und das Fahrradfahren vor, und in der Pause, als Fettbemme und Sekt gereicht wurden, fragten mich einige der Zuhörer mit dem unnachahmlichen Zungenschlag der Region, "ob der Klonovsky nun endlich mal über das spricht, womit wir nicht zurecht kommen."

Kam er nicht [drauf zu sprechen], auch im zweiten Teil nicht, da ging es dann um die DDR-Unterklasse und um Schnaps, aber die Leute sind eben so höflich, daß ihn keiner unterbrach oder etwas anderes einforderte. Klar war danach eben: Publikum verfehlt. Aber nun das entscheidende: Irgendein Polterhannes, der den Leuten Parolen vor die Füße gespuckt hätte, wäre noch viel weniger gut angekommen. Lesestücke über die Verfeinerung des Gaumens und die Eleganz von High-Heels abzulehnen, weil der Abend als ein politischer angekündigt war, heißt noch lange nicht, die unteren Schubladen zu bevorzugen.

Auch das konnte man an Sachsen wahrnehmen (und kann es an Thüringen oder Brandenburg oder Sachsen-Anhalt ebenso): Die polarisierende Aufteilung in einen niveauvolleren Meuthen- und einen polternden Ex-Flügel darf man sich nicht aufschwatzen lassen. Es geht nicht um Stilfragen, die AfD wird nicht deswegen abgelehnt und bekämpft, denunziert und kriminalisiert, weil sie Vogelschiß, Kopftuchmädchen oder ausgeschwitzt gesagt hat.

Die AfD wird ausgegrenzt, weil sie an der Beute der Beutegemeinschaft zerrt und zeigt, daß diese Beute eigentlich keine sein sollte. Daß man das mit mehr oder weniger Niveau tun kann, ist uns hoffentlich allen klar. Bloß: Wer damit anfängt zu fragen, unter welchen Bedingungen er nicht mehr weggebissen werden würde, zerrt schon nicht mehr.    GK