Wer ist der Souverän? Jeder Demokrat müsste sich regelmäßig diese Frage stellen und in große Unruhe geraten, wenn er feststellt, dass es der Demos nicht (mehr) ist. Ist aber der Demos nicht der Souverän, dann ist es keine Demokratie. Dann lautet die Frage: Wessen ist der Krátos? Wenn das deutsche Volk nicht der Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist, wer dann?
Die Kanzlerin macht kein Hehl daraus, dass sie den Deutschen gegenüber keine spezielle Verantwortung empfindet, sondern sie als eine Art Samaritergemeinschaft im Dienste anderer und neuerdings des Weltklimas betrachtet. Frau von der Leyen als Merkels Satrapin werkelt in Brüssel daran, das deutsche Parlament der EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen. Das deutsche Parlament wird entmachtet, das oberste deutsche Gericht ebenso, der Demos seiner Grundrechte im Namen der Volksgesundheit und des Weltklimas beraubt, das deutsche Staatsvolk wird ausgedünnt und um sein Souveränitätsrecht über das eigene Land gebracht, der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG gilt tendenziell für die ganze Welt, wie auch der Anspruch auf deutsche Sozialhilfe weltweit eingeklagt werden kann. Wo man hinschaut, läuft ein kalter Staatsstreich zur Entmachtung des Souveräns.
Warum lassen sich die meisten Deutschen von Merkel, Maas und den Grünen erzählen, dass es den Souverän des GG gar nicht gibt – und dass die Partei, die sich auf ihn beruft, demokratiefeindlich sei? Warum verteidigen sie ihr Land, ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht?
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