Die menschliche Unzulänglichkeit ist wieder mal viel zu groß

Die Maßnahmen gegen Russland müssen gut bedacht werden.

Sanktionen nützen Putin, wenn sie dazu führen, dass die Russen seinen Krieg unterstützen wie einst Deutsche und Österreicher den Krieg Hitlers.

Präsident Selenskyj ist enttäuscht über die Nato-Länder, und insbesondere über Deutschland. "Die Unverfrorenheit des Aggressors ist ein klares Signal an den Westen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht ausreichen", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Da hat Selenskyj Recht.

Alle Maßnahmen, die bisher gegen das Putin-Regime ergriffen wurden, allen voran die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee, haben den Zweck, die Kosten für den Angriffskrieg möglichst in die Höhe zu treiben. Ihr Ziel ist es, Russland schließlich zum Rückzug zu zwingen und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen vom 1. Dezember 1991 wiederherzustellen. An diesem Tag hatten 92,3 Prozent für die Trennung von der Sowjetunion gestimmt. Die Nato hätte die Ukraine gemeinsam mit Georgien ihrem Schutz unterstellen müssen. Aber dieser Vorschlag des US-Präsidenten Bush jun. scheiterte 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.* Putin hätte es nicht gewagt, den Krieg zu beginnen, wenn die Ukraine in der Nato wäre.

Die europäischen Länder zahlen einen hohen Preis für ihre Bequemlichkeit und Ignoranz, für die Feigheit und die Gier ihrer politischen und ökonomischen Eliten. In Deutschland ist der Zustand der Bundeswehr nach 16 Jahren Merkel mitleiderregend. In der Energieversorgung hat die Kanzlerin ihr Land immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland manövriert. Während sie Kohle- und Atomkraftwerke abschaltete, um die Menschheit vor imaginären Öko-Katastrophen zu retten, modernisierte Putin seine Armee mit Erdgas- und Erdölexporten. Jetzt finanziert er damit den Krieg gegen die Ukraine. Importverbote für russische Rohstoffe würden Europa auf absehbare Zeit jedoch mehr schaden als Putin. Zum Rückzug zwingen würden sie ihn nicht.

Die ökonomischen Sanktionen haben katastrophale Folgen für Russland, wo jetzt schon 20 Millionen bitterarm sind. Werden die Russen gegen Putin rebellieren, oder werden sie den Westen für die weitere Verschlechterung ihrer Lage verantwortlich machen? Es ist gefährlich, nicht zwischen dem Putin-Regime und Russland zu unterscheiden.

Der Bitte Selenskyjs, eine Flugverbotszone zu verhängen, kann die Nato nicht nachkommen, weil sie ein Luftkampf unweigerlich in einen Krieg mit Russland verwickeln würde. Sie darf allerdings auch keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie mit aller Wucht zurückschlagen würde, falls Putin es wagen sollte, ein Nato-Land anzugreifen. Er könnte zum Beispiel einen Landzugang zur russischen Enklave von Kaliningrad fordern, oder die russische Minderheit in den baltischen Republiken zum Vorwand für einen Einmarsch nehmen. Die Nato muss daher dringend wieder in die Lage versetzt wird, einen Aggressor glaubwürdig abzuschrecken. Es ist reine Propaganda, dass sie Russland eingekreist habe, um es militärisch zu bedrohen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Länder zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer sind der Nato beigetreten, weil sie Russland fürchten.

Im Westen haben sich die totalitären Tendenzen während der Pandemie verstärkt und zu absurden Maßnahmen geführt. “Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird“, warnte schon Friedrich Nietzsche. (Jenseits von Gut und Böse, IV, 146). Die Rektorin der Universität Mailand-Bicocca untersagte den Vortrag eines Dostojewski-Experten, um „Polemiken“ zu vermeiden, und nahm diese Anordnung erst unter öffentlichem Druck zurück. Gergiev und Netrebko wurden nach dem Vorbild der kommunistischen Schikanen gegen Dissidenten mit Auftrittsverboten belegt. Und warum will man die russischen Sender RT und Sputnik verbieten? Klar, die machen genauso Propaganda wie die Putin-Apologeten in den sozialen Medien. Aber eine freie Gesellschaft muss das aushalten können. Nur wer zu seinen Werten steht, ist glaubwürdig.  Karl-Peter Schwarz in "Die Presse"

Karl-Peter Schwarz argumentiert mit gutem Grund gegen Russland und ergreift Partei für die Länder, die Schutz suchten vor diesem machthungrigen Land. Leider übergeht dieser ehrliche Mann dabei, dass viele hochangesehene Experten davor warnten, Russlands legitime Interessen zu übergehen. Und er idealisiert den Westen zu sehr. Nichts aber weckt mehr Misstrauen und Unwillen als jemand, der immer so tut, als könne er kein Wässerchen trüben. Sympathie und Vertrauen weckt derjenige, der seine Laster kennt und bekennt.

*Man zog es damals vor, sich darüber lustig zu machen, dass Bush vor wichtigen Entscheidungen betet. Niemand fragte sich, was die Pastorentöchter Merkel und Ensslin antrieb und ob, Deutschland dank Merkel zu einer Art pseudoatheistischer Theokratie werden könnte, die einen Scherbenhaufen auftürmen musste.