BERLIN. AfD-Vize Alexander Gauland hat Forderungen nach einem
Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. „Ich bin
persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig
aufgehoben“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. „Ein Deutschland, das
außerhalb der Nato stünde, würde bei seinen Nachbarn Mißtrauen auslösen.
Eine solche Baustelle müssen wir jetzt nicht auch noch aufmachen.“
Hintergrund sind Forderungen von AfD-Funktionären, die
Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zur Diskussion zu stellen. Gauland
verglich einen möglichen Nato-Austritt mit der Kündigung des
Rückversicherungsvertrages 1890 nach dem Abgang Otto von Bismarcks.
Deutschland habe seine Nachbarn damals durch diesen Schritt verunsichert
und Mißtrauen gesät. Das habe letztlich mit zum Ersten Weltkrieg
geführt. „Ich bin mir sicher, würde Bismarck heute noch leben, wäre er
für einen Verbleib Deutschlands in der Nato. Auch um das Vertrauen der
Nachbarn Deutschlands nicht zu beschädigen.“
Er sei aber auch noch aus einem weiteren Grund für die deutsche
Nato-Mitgliedschaft, erläuterte der brandenburgische AfD-Chef. „Man kann
die Nato nur von innen heraus verändern. Wer weg von dem Versuch der
Amerikaner möchte, die Nato als weltweite Eingreiftruppe für
amerikanische Interessen zu benutzen, muß in der Nato bleiben. Wer sich
außerhalb des Bündnisses stellt, hat keinen Einfluß mehr und kann auch
nichts verändern“, betonte Gauland.
„Wir müssen die Nato den deutschen und europäischen Interessen
anpassen und auch stärker Rußland einbeziehen, aber dafür müssen wir
auch Mitglied der Nato sein.“ Langfristig würde er es vorziehen, die
Nato durch eine europäische Friedensordnung mit Rußland zu ersetzen.
Diese Möglichkeit stelle sich derzeit aber nicht.
Daß die Nato-Frage innerhalb der AfD diskutiert werde, obwohl die
Partei weder an der Regierung noch im Bundestag vertreten sei, stieß bei
Gauland auf Verständnis. „Wir sind eine Basis- und Graswurzelbewegung.
Dieser Punkt bewegt viele unserer Mitglieder, und zwar nicht erst seit
gestern. Insofern ist es gut und richtig, daß wir darüber sprechen.
Solche Diskussionen sollten nicht von der Parteiführung von oben herab
unterdrückt werden. Man muß sich eben nur mit den besseren Argumenten
durchsetzen.“
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte sich
zuvor ebenfalls positiv über die Debatte geäußert. „Die Diskussionen um
dieses Politikfeld in der Mitgliedschaft und in den Parteiinstitutionen
sind sehr zu begrüßen“, sagte er der Welt.
„Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich
ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht
ausgegangen werden kann, muß Deutschland, um den Frieden in Europa zu
sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies
hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den
Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis.“ JF am 21. 4. 2016
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.