Mit vollen Segeln

Die letzten Wochen brachten zwei einschneidende Ereignisse, die zu Wendepunkten der deutschen (und europäischen) Gegenwartsgeschichte werden können:
Die AfD zog mit zweistelligen Ergebnissen in drei weitere deutsche Landtage ein. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde sie zur zweitgrößten Partei, in Rheinland-Pfalz gewann sie mehr Stimmen als Grüne und FDP zusammen, und das bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. In der alles beherrschenden Flüchtlingsfrage nahmen viele Bürger offenbar CDU, SPD, Grüne und Linke als Meinungskartell wahr und wählten die einzige Partei, die eine andere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik forderte.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die noch ganz unfertige AfD zu einer konservativen Volkspartei fortentwickelt und die Abgrenzung zum rechten Rand bewältigt. Sie werden aber auch zeigen, ob die anderen Parteien die Botschaft dieser Wahlen verstanden haben. Viele erste Reaktionen lassen daran zweifeln. Die vorherrschende Analyse der Etablierten war, dass 75 bis 85 Prozent der Wähler die AfD nicht gewählt hätten, und dieser Umstand sei als überwältigende Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu deuten. Insbesondere Angela Merkel tat so, als sei das Wahlergebnis für die Politik ihrer Bundesregierung ohne Belang. Wie immer war es in der Union Horst Seehofer, der als einziger führender Politiker widersprach. Aber dieser Widerspruch hat von Mal zu Mal eine schwächere Wirkung, da er offenbar nicht zu Handlungen führt.


Entlastung erfuhr die Bundesregierung von den größten Feinden ihrer Flüchtlingspolitik: Die von Österreich und den Balkanstaaten gemeinsam ins Werk gesetzte Schließung der Balkanroute führte zu dramatisch sinkenden Ankunftszahlen. Kurz vor Ostern gab es tatsächlich einige Abende, bei denen die Flüchtlinge nicht der Aufmacher der Fernsehnachrichten waren. Gute Menschen in verantwortlichen Ämtern konnten sich so einen schlanken Fuß machen: Das Sinken der Flüchtlingszahlen sorgte für dringend nötige Entspannung, und gleichzeitig mußte man die eigene Willkommenskultur nicht in Frage stellen.

Das zweite einschneidende Ereignis war der EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei. Er ließ zwar zahlreiche Fragen offen, aber der Kern der Vereinbarung mit der Türkei bringt jedenfalls große Bewegung: Falls Griechenland künftig wirklich alle neu ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückschickt, wird sich bald niemand mehr auf diese Flüchtlingsroute begeben. Ein Erfolg dieses Teils der Vereinbarung würde bedeuten, dass ihr anderer Teil leer läuft: Wenn nur noch wenige Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gehen, werden auch nur wenige zurückgenommen, und entsprechend gering ist die Zahl anderer Flüchtlinge, die die Türkei dann als Kompensation an Europa weitergeben kann.
Das wiederum ist in anderer Hinsicht gut: Denn auf dem Flüchtlingsgipfel wurde offenbar nicht der Versuch unternommen, sich auf einen Verteilungsmodus für Flüchtlinge und illegale Einwanderer im Schengenraum zu einigen. Solch eine Einigung bleibt aber die Voraussetzung dafür, dass das Schengensystem überhaupt langfristig funktionieren kann.


Ein großer Teil der Schengen-Staaten hat grundsätzliche Vorbehalte gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern. Das gilt nicht nur für die Länder Osteuropas, sondern auch für Staaten wie Frankreich und Belgien. Die Integration  der dortigen Muslime ist nur teilweise gelungen. Aus ihrer Gruppe stammen die Terroranschläge, die beide Länder so erschüttert haben. Durch die in den letzten Wochen offengelegten Verbindungen wurde zudem deutlich, dass die Terrorfrage von der Flüchtlingsfrage gar nicht mehr sinnvoll getrennt werden kann. Das wissen auch die Geheimdienste, aber in den Köpfen der Menschen ist das Durcheinander noch viel größer. Zwangsläufig werden jene politischen Gruppierungen gestärkt, die gegen Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis grundsätzlich kritisch sind.

Setzen wir einmal voraus, dass Angela Merkel am Kern ihrer Flüchtlingspolitik festhalten möchte. Dieser besteht offenbar darin, dass weiterhin große Zahlen kommen dürfen, nur eben geordnet und in einem abgestimmten Verfahren auf die Schengen-Staaten verteilt. Wen hätte sie noch als Verbündeten?

Die skandinavischen Staaten und Österreich nicht mehr, die Länder Osteuropas und des Balkans noch nie. Bestimmt auch Frankreich und Belgien nicht. Es bleiben die Niederlande, Schweiz und Italien. Letzteres lässt aber sowieso alle Flüchtlinge nach Norden weiterreisen, und es wollen ja auch nur wenige dort bleiben, weil die Sozialleistungen so schlecht sind.

Schlußfolgerung: Entweder Deutschland nimmt weiter das Gros der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa auf, oder es ändert seine Willkommenskultur. Das Abkommen mit der Türkei könnte ein Einstieg dazu sein. Aber ist es das wirklich? Das weiß vermutlich Angela Merkel selber nicht. Offenbar fährt sie auf Sicht. Nie wird sie bekennen, dass sie falsch handelte, als sie im letzten Jahr die Grenzen öffnete.


Durch das Türkei-Abkommen ist bis zum Sommer Zeit gewonnen. Auf seinen Erfolg können alle jene Deutschen ihre Wünsche projizieren, die von ihren Illusionen noch keinen Abschied nehmen möchten. Bis zum Sommer wird sich gezeigt haben, dass auch bei einem Erfolg des Abkommens genügend Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer offen bleiben. Die Schlepper orientieren sich schon um.

Bis zum Sommer werden wir auch wissen, ob der Preis akzeptabel ist, den Europa für das Abkommen zahlt: Die Türkei möchte die Visafreiheit für ihre Bürger. Um diese zu erlangen, dienen die Flüchtlinge als Druckmittel. Visafreiheit könnte aber die nächste große Flüchtlingswelle bedeuten: 30 Prozent der türkischen Bürger sind kurdischer Herkunft. Gegen diese  große Minderheit führt Erdogans Regierung Krieg. Die kurdischen Verfolgten und Opfer dieses Krieges hätten es künftig sehr einfach, wenn sie in Europa Asyl beantragen wollten: Sie müßten nur mit einem gültigen Personalausweis ein Flugzeug besteigen, und ihre Asylgründe wären mindestens so gut wie bei zahlreichen Eritreern, Afghanen und Syrern. Hat Angela Merkel diese Konsequenzen der Visa-Freiheit für die Türkei bedacht oder nimmt sie sie billigend in Kauf? Wie man es auch dreht und wendet, weder geistig noch praktisch ist in der deutschen Flüchtlingspolitik eine Konzeption zu erkennen.   Thilo Sarrazin am 17. 4. 2016

Und wie sieht es beim AKW-Personal aus?