BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat ein härteres Vorgehen des
Staats gegen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gefordert. „Über die
Jahre hin wird etwa die Hälfte derer, die zu uns kommen, nicht als
Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurden nur zehn Prozent von ihnen
abgeschoben“, kritisierte Schröder in der Welt.
Im Ausland heiße es, in Deutschland gebe es genug Tricks, um bleiben
zu können. Trotz klarer Rechtslage sei diesem Gerücht nicht wirksam
widersprochen worden. „Wenn wir die Rechtslage nicht durch Tat und Bild
sichtbar vollziehen, wird sie uns nicht geglaubt“, mahnte der einstige
SPD-Politiker.
„Dann können Schlepper weiter verbreiten: Wer nach Deutschland kommt,
erhält ein Haus und 3.000 Euro Handgeld. Wenn sie statt dessen zunächst
in einer Turnhalle unterkommen, ist die Enttäuschung groß.“
Es gebe unter Einwanderern den Spruch, die Deutschen könne man leicht
betrügen. So etwas sei Gift für das Ansehen des Rechtsstaats.
„Hilfsbereitschaft darf nicht als Schwäche mißdeutet werden. Güte muß
sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen“,
forderte der Theologe.
Kritisch äußerte sich Schröder auch zur Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin. Die Entscheidung vom vergangenen Spätsommer, die
Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, sei ein sogenannter „Pull
Faktor“ gewesen. „Um zu signalisieren, daß es sich um eine Ausnahme
handelt, hätte die Kanzlerin besser Busse schicken sollen, und wenn die
Busse voll sind, dann ist das Kontingent erschöpft“, erläuterte er. Mit
dem Ausdruck „Willkommenskultur“ sei zudem der Eindruck erweckt worden,
alle seien willkommen.
Wer die damalige Euphorie bedenklich gefunden hätte, dem sei
entgegengehalten worden, Deutschland wolle niemanden abschrecken. „In
Wahrheit sollten wir diejenigen abschrecken, die nicht werden bleiben
dürfen, damit sie ihr Geld nicht an Schlepper verschwenden – und sich
nutzlos einer Lebensgefahr aussetzen. Die, die bleiben dürfen, sollten
wir willkommen heißen“, schlug Schröder vor.
Gleichzeitig sprach er sich für einen besseren Schutz der
europäischen Außengrenzen aus. Staatsvolk, Staatsgebiet und
Staatsverfassung definierten einen Staat. „Einen Staat ohne Grenzen kann
es nicht geben. In einem Europa ohne interne Grenzen müssen wir an den
Außengrenzen entscheiden, wer reinkommt und wer nicht – wir brauchen
also eine ‘Festung’ mit großen Toren und mit Einlaßkontrolle.“ JF am 26. 4. 2016
Berliner Kurier
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