Stationen

Donnerstag, 16. März 2017

Zeitnot

Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell hat sich für einen konservativ-bürgerlichen Kurs seiner Partei ausgesprochen. „Der Weg der AfD muß klar auf die konservativ-bürgerliche gesellschaftliche Mitte zielen; provokativ und realpolitisch verankert, im Hier und Jetzt, nicht im Wolkenkuckucksheim“, sagte Pretzell der JUNGEN FREIHEIT.
Er bezog sich damit auf Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland im Interview mit dieser Zeitung. Gauland hatte in einem Streitgespräch mit der CDU-Politikerin Saskia Ludwig gesagt, die AfD sei gegründet worden, um die CDU von außen zu beeinflussen.
„Puffer am rechten Rand“
„Was Gauland beschreibt, ist die Kopie der Achtundsechziger Revolution. Ein Unter-Druck-Setzen der CDU und anderer Parteien ‘von außen’, durch Verschiebung der Diskussionsräume durch Maximalforderungen und bewußte Einbeziehung auch abseitiger Positionen, wie dies die Grünen bis hin zur Einbindung sogar des RAF-Umfeldes getan haben. Die AfD als Puffer am rechten Rand für die CDU und damit als ihr Mehrheitsbeschaffer“, erläuterte Pretzell.
Gaulands Verhalten, aber auch das des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, entspreche genau dieser Strategie. Der Weg sei zwar wirksam, aber auch sehr zeitaufwendig. Und genau diese Zeit habe man nicht mehr. Er, Pretzell, plädiere hingegen für eine andere Strategie.
„Eine kurzfristige personelle und inhaltliche Erneuerung der CDU ist eine Chimäre, eine solche Erneuerung könnte allenfalls langfristig erfolgen. Mittelfristig könnte die CDU aber aus Opportunismus einen AfD-light-Weg einschlagen, wie Rutte dies in den Niederlanden tut.“
„AfD als Seniorpartner“
Die CDU stünde dann als „domestizierter Koalitionspartner“ für einen starken „AfD-Seniorpartner“ zur Verfügung. „Personell und inhaltlich würde in dieser Koalition die AfD den Ton angeben. Die Rolle des Schmutzfängers überließe man auf diesem Weg anderen, weil es Ballast und keine Stärke wäre, Nationaltraumata zu therapieren.“
Die AfD müsse sich endlich für eine der beiden Strategien entscheiden. Wenn die Partei aber beides nebeneinander dulde, werde die von ihm bevorzugte Variante von Gaulands Strategie überlagert und sei dadurch schon zum Scheitern verurteilt, beklagte Pretzell. „Nicht zu entscheiden, hieße in diesem Fall für die Partei, sich faktisch für Gaulands Strategie zu entscheiden. Das Scheitern für unser Land wäre absehbar.“  JF

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