Wie man das Schlimmste verhindert

Wer Erfolg haben will, muss sich zum Komplizen des Absurden machen. Es ist eine sanfte Komplizenschaft; die meisten bemerken sie nicht einmal.


                                     ***
 

Bei den Wahlen in den Niederlanden haben die regierenden Rechtsliberalen um Premier Mark Rutte fünf Prozentpunkte und acht Parlamentssitze verloren (33 statt 41), der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA kollabierte nahezu und büßte 29 von 38 Mandaten ein. Zusammen haben die Regierungsparteien also 37 Parlamentssitze abgeben müssen, ungefähr die Hälfte ihrer Macht. So sehen medial umgarnte und beklatschte Wahlsieger aus, seit es den Rechtspopulismus gibt! Wir erinnern uns an die Landtagswahlen 2016 in Groß-Schilda, wo die Repräsentativdemokraten trotz aller Stimmverluste ebenfalls insgesamt glorreich gewonnen hatten. Die holländischen Rechtspopulisten legten übrigens von 15 auf 20 Sitze zu und wurden zweitstärkste Partei. Sie sind der klare Wahlverlierer und sollten eigentlich kollektiv in die Nordsee gehen.

"Was passiert nun mit Wilders?", sorgt sich Spiegel online. Für den Oppositionsführer sei dieser Wahlausgang "wohl die bitterste Niederlage seiner Politkarriere". Aber ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, denn "was sollte der 53-Jährige den Rest seines Lebens lang machen? Freunde hat er laut seinem Bruder Paul kaum noch, mit Teilen der Familie hat er sich verkracht. Und früher oder später, so hofft er, kommt wieder seine Zeit."

Falten wir kurz die Hände zum stillen Gebet für all jene professionellen Diener im Weinberg der deutschen Demokratie, die kaum noch Freundschaften pflegen, sich aber mit ihren Verwandten zoffen, beten wir, dass sie die schwere Last auch fürderhin schultern werden, bis wieder ihre Zeit kommt. Denn wer würde einen Politiker wählen, der mit 53 immer weitermachen will, obwohl er Krach mit Teilen seiner Familie und bei der letzten Wahl lediglich 25 Prozent mehr Mandate hinzuverloren hat? In keinem Parteiprogramm, nicht einmal bei den Grünen, ist dergleichen vorgeschrieben. – Gebetspause beendet.

Ja, was passiert nun mit Wilders? Mag er wirklich mit seinen bereits 53 Jahren immer weitermachen? Will er sich weiter hinter einem Wall aus Bodyguards verkriechen, anstatt sich rasch mit seinem Bruder Paul zu versöhnen und danach die Hauptrolle in einem Hinrichtungsvideo zu übernehmen, wofür er mit seinem prägnanten, blondhaarumstandenen Käskopp wie kein zweiter geeignet ist? Spiegel online würde sogar distanziert darüber berichten.


                                      ***


PS: Demnächst im Angebot:

MK am 16. 3. 2017

Der Sächsische Landtag – und wohl nicht nur jener – veranstaltet eine aktuelle Stunde zu den Römischen Verträgen, die vor 60 Jahren unterzeichnet wurden und inzwischen gemeinhin als Gründungsdokument der EU gelten. Ein Bestandteil der Römischen Verträge, von dem man heute nichts hört, war übrigens die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Die EURATOM wurde am 25. März 1957 gegründet und besteht bis heute unverändert fort. Sie teilt mit der EU sämtliche Organe. Der von Angela Merkel initiierte deutsche Ausstieg aus der Atomenergie – der populistischste Akt in der Geschichte der Bundesrepublik – hat Deutschland in Europa ebenso isoliert wie die Energiewende und die Förderung der Masseneinwanderung. Die Grundidee von EURATOM ist die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dank Merkel hat sich Deutschland nicht nur aus dieser Technologie verabschiedet und nimmt die sichersten Meiler der Welt peu à peu vom Netz, nein, das Land, in dem die Kernspaltung entdeckt wurde, hat sich auch weitgehend aus der Kernenergieforschung verabschiedet. Sollte irgendwann eine Technologie der Atommüll-Wiederaufbereitung entdeckt werden, stehen wir als die Deppen des Planeten da. Heute ist ein guter Tag, daran zu erinnern.


                                       ***


Wer war damals in Rom nicht mit von der Partie? Richtig, die Briten. Das Gründungsdokument der EU hat den Brexit quasi antizipiert.


                                      ***


Europa hat ein Parlament, in dem der Grundsatz "One man, one vote" nicht gilt. Eine in Schweden abgegebene Stimme zum Beispiel zählt fast doppelt so viel wie eine deutsche, nämlich 1,8fach – Schweden hat 9,5 Mio Einwohner und 20 Sitze im EU-Parlament entfallen auf schwedische Abgeordente (Deutschland: 81 Mio Einwohner, 96 Sitze, die ganze Verteilung hier). Eine griechische Stimme zählt 1,6 mal so viel wie eine deutsche (11 Millionen Einwohner, 21 Sitze), eine zypriotische 6,3fach (0,8 Millionen, 6 Sitze), eine aus Malta gar zehnmal so viel (0,5 Millionen, 6 Sitze). Was wäre das für ein Parlament, wo ein Bremer eine weit gewichtigere Stimme hat als ein Bayer und in keinem Bundesland die Stimmen soviel zählen wie im anderen?

Aber wir wollen doch die alten Nationalismen überwinden, insofern ist es doch egal, welchen Pass die Abgeordneten besitzen! Außerdem hat das Europarlament gegenüber den Brüsseler Spitzen noch viel weniger zu melden als der Bundestag gegenüber der Merkel-Administration; es ist also doppelt gleichgültig, wer dort seine Zeit absitzt und Diäten einstreicht.

Leser *** macht auf den Bundesrat aufmerksam, wo eine ähnliche Ungleichwertigkeit der Stimmen herrsche. In der Tat: 13 Millionen Bayern haben 6 Sitze, eine halbe Million Bremer drei. Eine Bremer Stimme ist 13mal wertvoller als eine bayerische. Ebenfalls nur sechs Sitze hat NRW bei sogar 18 Millionen Einwohnern, während Schleswig-Holsteins drei Millionen mit vier Sitzen vertreten sind. Die BRD ist eben keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie.


                                     ***


Die Stalinade des Tages: Bei einem der regelmäßigen nächtlichen Besäufnisse im Kreml – Stalin achtete sehr darauf, dass alle führenden Genossen sich gründlich betranken – forderte der вождь das Politbüromitglied Nikita Chruschtschow auf, für die Versammelten zu tanzen. Chrutschschow ließ sich nicht lange bitte und tanzte wie ein Derwisch.
"Wenn Stalin sagt: tanze", erklärte er später gegenüber dem Politbüromitglied Anastas Mikojan, "dann ist es am besten, du tanzt."


                                    ***


Aber heute tanzen manche Führungsbonzen sogar schon, wenn eine Merkel pfeift, nicht wahr Gröhe? Und bald werden die politischen Antänzer uns zu erzählen versuchen, dass sie damals unter der übergeschnappten Kanzlerin nur das Schlimmste verhütet hätten...  MK am 15. 3. 2017