Schein und Sein

Die deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte, die Gegenstand der aktuellen Korruptionsprozesse sind, sind durchweg Ende der 1990er Jahre angebahnt worden. Griechenland leitete damals gerade eine neue Phase der Aufrüstung ein. Auslöser war der "Ímia-Zwischenfall", ein Konflikt mit der Türkei um zwei unbewohnte Felsen im Meer zwischen der griechischen Insel Kálimnos und dem türkischen Festland bei Bodrum, der Anfang 1996 um ein Haar zu einem Krieg zwischen den zwei NATO-Verbündeten eskaliert wäre. Rund ein Viertel der milliardenschweren Rüstungsaufträge, die Athen nach dem "Ímia-Zwischenfall" vergab, gingen an deutsche Waffenschmieden. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Ende der 1990er Jahre in der EU über einen möglichen griechischen Beitritt zur Eurozone diskutiert wurde; auf deutschen Druck und gegen starke Widerstände wurde er schließlich auf dem EU-Gipfel am 19. Juni 2000 gewährt. Ob die Rüstungsdeals dazu beigetragen haben, Berlin für die Athener Euro-Mitgliedschaft einzunehmen, ist nicht belegt; Tatsache ist aber, dass sie Teil einer ganzen Reihe griechischer Gefälligkeiten gegenüber Deutschland waren, die das Klima zwischen beiden Staaten sicher nicht verschlechtert haben: Athen hob sein jahrelanges Veto gegen die von Berlin geforderte Aufwertung der Türkei zur EU-Beitrittskandidatin auf; deutsche Konzerne erhielten milliardenschwere Aufträge für die olympischen Spiele 2004 in Athen; und am 14. September 2001 entschied das Oberlandesgericht Athen, eine Zwangsvollstreckung deutscher Liegenschaften in Griechenland zur Entschädigung von NS-Opfern setze eine Einwilligung des griechischen Justizministers voraus - was sie faktisch bis heute verhindert.  GFP