Gestern Berlusconi, heute Fillon, morgen Petry - die roten Roben reißen zum Teil die Exekutive an sich

François Fillon macht seit Wochen eine neue Erfahrung: Recht strukturiert nicht nur Gesellschaften, regelt nicht nur das Zusammenleben der Bürger; Recht kann auch instrumentalisiert werden und politisch töten.

Die Affäre der angeblichen Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder bezeichnete er als „politischen Mord“. Es ist ein Putschversuch linker Robenträger. Es ist in der Tat nicht einsehbar, warum gerade der Kandidat der Konservativen von der Justiz verfolgt wird und jetzt auch angeklagt werden soll, da doch mehr als die Hälfte der französischen Abgeordneten ebenfalls Familienangehörige beschäftigt haben und diese nicht untersucht werden.

Klar ist auch, daß das Geld so oder so in der „Familienkasse“ bleibt, denn wenn der Abgeordnete es nicht für das Gehalt von Parlamentsassistenten ausgibt, bleibt es bei ihm. Es entstehen dann nur keine Rentenansprüche.

Fillon hat die Beschäftigung seiner Frau und der zwei Kinder offengelegt, das Tribunal für Finanzkriminalität konnte ihm nichts nachweisen und hat das Dossier an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Damit kann die Affäre weiterköcheln.
Daß es sich hier um eine Intrige handelt, mit dem Ziel, „dem Volk die Wahl zu stehlen“, ist ein offenes Geheimnis. Entsprechend hat Fillon in einer ersten Reaktion auch seinen Entschluß bekräftigt, weiter im Rennen zu bleiben, auch wenn er nach dem Verhör am 15. März angeklagt werden sollte. Für diesen Fall  hatte er, als die Affäre aufkam, angekündigt, seine Kandidatur niederzulegen. Das war ein Fehler, denn auf dieses Versprechen berufen sich jetzt einige Konservative und vor allem die Zentristen, die ihm die Gefolgschaft verweigern.
Er war sicher, daß die Justiz nichts finden würde. Aber das war naiv. Es ging nicht um die Sache, sondern darum, seine persönliche Glaubwürdigkeit und damit auch sein Wahlprogramm zu erschüttern. Das hat Fillon erst erkannt, als das von der Linksregierung installierte und vom Elysee abhängige Finanztribunal den „Fall“ vor einer Woche an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

Ab diesem Zeitpunkt fühlte er sich an das Versprechen nicht mehr gebunden und verkündete, daß nur noch das Wahlvolk über ihn und die Affäre zu entscheiden habe.
Aber das war zu spät. Zwar konnte er in den Umfragen noch zulegen und für ein paar Tage seinen Rivalen Emmanuel Macron von Platz zwei verdrängen. Die neue Allianz zwischen Macron und dem linksgerichteten Zentrumspolitiker François Bayrou, der sich vor fünf Jahren für Hollande ausgesprochen und somit die Wiederwahl Nicolas Sarkozys verhindert hatte, sorgte für neuen Aufwind für Macron, den Liebling der linksliberalen Medien.
Fillon ist angeschlagen. Das Wochenende wird zeigen, ob er noch einmal seine Truppen mobilisieren kann. Er hat für Sonntag zu einer großen Versammlung auf dem Trocadéro, gegenüber dem Eiffelturm in Paris aufgerufen. Er hat sein politisches Schicksal dem Votum des Wahlvolks anheimgegeben. Es ist möglicherweise seine letzte Schlacht. Sollten sich am Sonntag nur wenige tausend auf dem Trocadéro einfinden, wird er das Handtuch werfen müssen. Das Volk, die Straße aber ist in Frankreich unberechenbar.
„Le peuple est un élément – Das Volk ist eine elementare Kraft“, meinte der Schriftsteller und Politiker Alphonse de Lamartine, so elementar wie Wind, Wasser und Feuer. Er schrieb das in einem Aufsatz über die Todesstrafe vor rund 160 Jahren und dachte dabei an die diversen Revolutionen, die Frankreich damals schon erlebt hatte. Fillon, der für sein Programm drei Jahre lang durch Frankreich gereist war und sich immer auf diese Erfahrung und nicht auf Medien und Umfrage-Institute verlassen hatte, setzt auch jetzt auf das Volk. Auch die Justiz spricht ja ihre Urteile im Namen des Volkes.

Aber das Trommelfeuer der Medien und die Unsicherheiten in den eigenen Reihen bleiben nicht ohne Wirkung. Wenn ihm auch das Wahlvolk nur noch zögerlich folgt, wird es einsam um ihn werden. Das um so mehr, als sein Rivale Macron jetzt sein Programm vorlegt und viele Punkte aus dem Programm Fillons übernommen und schlicht etwas abgeschwächt hat. Da stellt sich für viele Franzosen die Frage, ob sie einem Kandidaten folgen sollen, der gegen den politisch-medialen Strom schwimmt und harte Reformen in Aussicht stellt, oder ob sie kleineren, leichter erträglichen Reformen und den Versprechen des Hollande-Zöglings den Vorzug geben sollen.
Nur eins ist sicher: Sollte Fillon aufgeben, wird das die Vorsitzende des Front National stärken. Denn dann werden sich viele konservative Wähler gegen Macron und diejenigen wenden, die die Affäre eingefädelt haben. Ein linkes „Weiter so“ werden sie nicht ertragen. Dann lieber die Ungewißheit einer Zukunft mit Marine Le Pen. Die dürfte in den Umfragen eher zulegen, auch und gerade nachdem das Europa-Parlament ihr heute ein politisches Geschenk gemacht hat, indem es ihre Immunität aufhob wegen der Veröffentlichung von Enthauptungsfotos des IS.  Jürgen Liminski