Bestandsaufnahme

rbb24: Herr Kuhs, die AfD und viele Christen in der AfD setzen sich für eine Obergrenze von Flüchtlingen ein und wollen christliche Flüchtlinge bevorzugen. Wie passt das mit der christlichen Botschaft zusammen? Das hätte Jesus doch niemals unterstützt.

Da kennen Sie aber die Bibel nicht gut. Die Bibel erzählt von der kanaanäischen Frau, also einer Frau, die mit Syrien zu tun hat. Als sie zu Jesus gekommen ist wegen ihres Kindes hat Jesus zu ihr gesagt: 'Ich bin nicht gesandt denn nur zu den verlorenen Schafen von dem Hause Israel.' (…) Er hat sich in der ersten Begegnung von ihr abgewandt, hat gesagt: Ich bin gar nicht gesandt, die Syrer zu retten, sondern zuerst das Haus Israel.

Da interpretieren Sie die Bibel aber sehr wörtlich…

Genau. In einer gleichen Linie argumentiert auch Paulus im Galaterbrief. Da sagt er, dass wir unsere Barmherzigkeit allen Menschen zuwenden sollen, insbesondere aber den Hausgenossen des Glaubens. (…) Die Barmherzigkeit, die Liebe wendet sich grundsätzlich an alle Menschen, das stellen wir nicht in Frage. Das machen wir auch ganz praktisch, auch ich persönlich in der Flüchtlingsarbeit, die ich mache. Aber: Wenn es darum geht, die ganze Welt zu retten, dann gibt es natürlich auch Begrenzungen. Wenn es ein Dilemma gibt, eine Entscheidung zwischen "Wem kann ich noch helfen" und "Wem kann ich aufgrund der Ressourcen nicht mehr helfen", dann entscheide ich mich für die Hausgenossen des Glaubens. Ihnen wende ich mich zuerst zu und danach den anderen.

Sie begrenzen die Nächstenliebe, richtig?

Natürlich. Jesus hat das auch gemacht. (…) Jesus war auch begrenzt. Er hatte auch nur 24 Stunden am Tag. Er konnte nicht alle heilen. Er hat es auch nicht getan, das steht ganz eindeutig in den Evangelien. Auch seine Zeit war begrenzt. Wir haben auch nur begrenzte Ressourcen. (…) Es kann zum Beispiel auch nicht sein, dass ich eine Arbeit tue, auch wenn ich sie von Herzen tue, gleichzeitig aber meine eigene Familie daran kaputtgehen würde. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht christlich.

Heißt im übertragenen Sinne: Wenn zu viele syrische Flüchtlinge nach Deutschland kämen, würden Christen, würden Deutsche darunter leiden? Das wäre ihrer Auffassung nach nicht im Sinne Jesu?

Ich glaube schon. Ende 2015 waren unsere Obdachlosen in unseren Städten offensichtlich verzweifelt, weil sie übersehen wurden. Es kann nicht sein, wenn die Willkommenskultur, die ich grundsätzlich ja begrüße, zur Folge hat, dass die eigenen Bedürftigen auf der Strecke bleiben, dann stimmt etwas nicht mit dieser Willkommenskultur. Ein Übermaß an Nächstenliebe kann auch verkehrt sein.

"Ein Übermaß an Nächstenliebe kann auch verkehrt sein" - mit so einer Aussage werden Sie sehr heftigen Widerspruch auf dem Kirchentag auslösen…

Das mag schon sein. (…) Ich will aber das Prinzip klarmachen, dass das Gegenteil dabei rauskommen kann, wenn ich etwas übertreibe. Das heißt aber nie und nimmer, dass wir in der AfD die Menschen nicht lieben oder grundsätzlich ablehnen. (…) Ich finde es auch nicht richtig, wenn man uns Menschenhass, Rassismus oder Homophobie vorwirft. Das ist völliger Unsinn. In der AfD kümmern sich viele um Flüchtlinge. Wir haben eine multikulturelle Parteimitgliedschaft, wir haben Schwarze, Muslime und Homosexuelle bei uns in der Partei. (…)

Zum Beispiel ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt. Wie passt das zusammen?

Auch Frau Weidel würde z.B. sagen, dass es grundsätzliche Position der AfD ist, dass es keine Adoption für Homosexuelle geben soll.

Aber hat sie nicht sogar ein Kind mit ihrer Partnerin?

Ihre Lebensgefährtin hat zwei Kinder. Sie leben in der Schweiz, keine Ahnung, wie es da ist. (…) Die Frage ist ja, ob sie als Ehepaar die Adoption vornehmen können. Diese Gleichstellung wollen wir nicht haben. Wir sagen: Grundsätzlich braucht ein Kind Vater und Mutter und das ist dem anderen vorzuziehen.

Das klärt den Widerspruch aber nicht auf…

Ich sehe da keinen Widerspruch. Es geht ja um das Grundsätzliche. Um das, was wir für 'das Normale' halten. 80 Prozent aller Kinder wachsen in 'normalen Verhältnissen' auf. Sie leben mit einem Vater und der Mutter zusammen. Das ist der Normalfall in Deutschland. Dann gibt es leider eine zu große Anzahl von Alleinerziehenden, die haben es wirklich schwer und brauchen ohne Frage unsere Hilfe. Aber das ist ja kein erstrebenswertes Lebensmodell, dass ein Kind nur bei einer Mutter oder einem Vater aufwächst.

Das heißt, die Lebensweise von Alice Weidel ist eigentlich nicht erstrebenswert?

Ja, so ist es. Da hat sie auch nichts dagegen, wenn wir, die Christen in der AfD, das betonen. Das ist für sie okay. Es ist ihr Modell. Aber sie macht es nicht zum Lebensmodell für Andere. (…)

In der theologischen Literatur heißt es oft, dass viele Mitglieder in Freikirchen Homophobie hinter einer pro-familiären Argumentation verstecken. Ist das bei Ihnen auch so?

Ich weiß nicht, wie Sie Homophobie definieren. Es klingt halt einfach so schrecklich. Ich sehe mich und diejenigen, die Homosexualität als Lebensmodell ablehnen, nicht als homophob an. (…) Bei uns wird nicht über Homosexuelle abgelästert oder geschimpft. Wir haben doch so viele davon, also was soll das?

Der Kirchentag hat sich im Vorfeld schwer damit getan, die Christen in der AfD einzuladen – vielleicht auch aufgrund einiger der Positionen, die Sie in diesem Interview markiert haben. Wie haben Sie die Diskussion um ihre Einladung wahrgenommen?

Wir haben mit dieser Ausgrenzung schon länger zu tun. Deswegen war ich am Schluss sehr glücklich darüber, dass sich der Kirchentag dann durchgerungen hat, das Gespräch zu ermöglichen. Es geht doch darum, dass man über diese Dinge spricht.  Andere Gruppen, auch konservative Gruppen, werden ja auch eingeladen. Vielleicht nur wir nicht, weil wir zu konservativ sind. Aber ich bin froh, dass man uns diese Plattform, dieses Podium bietet. Denn damit kann man vielen Vorurteilen begegnen.

Das Gespräch mit Joachim Kuhs hat Dominik Rzepka für rbb|24 geführt. Das Interview wurde mit seinem Einverständnis aufgezeichnet.  
Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung, ausführlicher können Sie das Interview im Beitrag auf der Seite des rbb hören.





Ein mutiges Positionspapier der Kommunen

Die Asylkrise ist ein gesamtgesellschaftliches Minusgeschäft, das finanziell gesehen besonders zulasten der Sozialkassen und der Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen geht. Viele Städte und Gemeinden müssen Investitionen verschieben, da die Kosten der illegalen Massenzuwanderung sie überfordern. Die Bundesländer reichen erhaltende Mittel vom Bund nur teilweise weiter und lassen die Städte und Gemeinden im Stich.

Kein Wunder also, daß sich der Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem aktuellen Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik (Link) für sichere Außengrenzen, konsequente Abschiebungen, große grenznahe Auffanglager, Schutzzonen in Syrien und im Irak und sogar für einen möglichen Einsatz der NATO an den europäischen Außengrenzen einsetzt.

Der DStGB formuliert nationale, europäische und internationale Strategien, um die Flüchtlingskrise in für die Kommunen erträgliche Bahnen zu lenken. Denn allein in den Jahren 2015 und 2016 sind nach offiziellen Zahlen 1,2 Millionen „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen.

Bei einer sehr hohen Anerkennungsquote von rund 65 Prozent müssen sich die Kommunen mit ca. 800.000 zugewiesenen Fremden rumschlagen, die zusätzlich zu den bereits vorher eingereisten Migranten und den derzeit kommenden „Flüchtlingen“ fast jedes Handeln auf kommunaler Ebene unmöglich machen.

Ein Blick auf einige Forderungen des Städte- und Gemeindebundes:

Zentrale Abschiebeeinrichtungen

Abschiebungen sollen endlich konsequent durchgeführt werden, damit die 200.000 zu Unrecht in Deutschland lebenden Personen nicht mehr die Kommunen belasten. Die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer sollen zentrale Abschiebereinrichtungen schaffen und die ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen verpflichtend in diesen leben und versorgt werden.

Identitätsüberprüfung in Erstaufnahmeeinrichtungen an der Grenze

Immer wieder kommt es vor, daß durch die Politik der offenen Grenzen Menschen nach Deutschland einreisen, deren Asylantrag völlig chancenlos ist. Auch reisen viele Menschen nach Deutschland ein über deren Identität nichts bekannt ist. Diese Identitätsüberprüfungen und Registrierungen sollen nach Willen der Städte und Gemeinden bereits an der Grenze stattfinden.

So würde auch der massive Betrug durch Mehrfachidentitäten gestoppt werden, der bereits jetzt einen Millionenschaden angerichtet hat und ein massives Sicherheitsproblem darstellt.

Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären

Vor allem die Grünen blockieren im Bundesrat die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten in Nordafrika. Die Folgen müssen vor allem die Kommunen tragen. Sogenannte Nafris sorgen nicht nur für riesige Löcher in den kommunalen Haushalten, sondern stellen in vielen Städten und Gemeinden ein massives Sicherheitsproblem dar. Gerade in dieser Gruppe befinden sich viele Intensivtäter, die durch die Untätigkeit des Bundesrats nicht abgeschoben werden können.

Familiennachzug begrenzen

Bisher ist der Familiennachzug nur für einige „Flüchtlinge“ begrenzt worden. Im Asylpaket II hat die Politik zur Beruhigung der Lage bis sechs Monate nach der Bundestagswahl, konkret bis zum 16. März 2018, für einige Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug ausgesetzt. Der DStGB möchte zudem, daß besonders bei minderjährigen „Flüchtlingen“ eine Zusammenführung in sicheren Drittstaaten und nicht in Deutschland stattfindet.

Rechtliche Verbesserungen: Asylverfahren in einer Instanz, Wohnsitzreglung umsetzen und Polizei entlasten

Lange Asylverfahren und nicht endend wollende Klage belasten alle Institutionen im Asylsystem. Klagen gegen Asylverfahren sollten nur auf eine Instanz beschränkt werden, um schneller Rechtssicherheit zu erlangen und abschieben zu können. Auch muß die verpflichtende Wohnsitzregelung endlich von allen Bundesländern umgesetzt werden, um Ghettobildung und Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Auch ein Sicherheitspaket steht auf der Wunschliste des DStGB. So muß die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und präsenter sein, um den Bürgern wieder ein höheres Gefühl an Sicherheit zu geben.

Europäische Ansätze – Schließung der nationalen Grenzen ist kein Tabu

Neben den genannten nationalen Strategien sieht der DStGB auch die europäische Ebene in der Pflicht. Der Schutz der EU-Außengrenzen muß sichergestellt und die Grenzschutzorganisation Frontex muß mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Sogar ein Einsatz der NATO im Besonderen zur Sicherung der Seegebiete wird erwähnt und zeigt die besondere Bereitschaft der Kommunen nach effektiven Lösungen.

Auch große Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen sind für die Kommunen ein Weg, um nicht berechtigte „Flüchtlinge“ gar nicht erst von Bund und Ländern aufgezwungen zu bekommen.

Internationale Lösungen – Hilfe vor Ort

Gerade international gibt es noch zahlreiche ungenutzte Lösungsansätze. So sieht der Maßnahmenkatalog Hilfe für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon vor. Auch Schutzzonen der Vereinten Nationen in Syrien und dem Irak sind denkbar.

Diese Strategie hätte mehrere Vorteile: Den echten Flüchtlingen bleibt eine gefährliche Reise nach Europa erspart; die eingesetzten Finanzmittel können in den genannten Gebieten effektiver eingesetzt werden; viele soziale, religiöse und kulturelle Verwerfungen würden den zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ gezwungenen Kommunen erspart bleiben.

Fazit

Im Gegensatz zu vielen anderen verantwortlichen Verbänden legt der DStGB ein Papier mit klaren Lösungsvorschlägen vor und traut sich, mutig auf die vorhandenen Probleme hinzuweisen. Jeder der genannten Punkte würde helfen, die angespannte Lage in den Städten und Gemeinden zu verbessern.

Die Bundes- und Landesregierungen sind nun aufgefordert, die Ideen von „Ein Prozent“ oder eben vom DStGB aufzunehmen und umzusetzen. Gerade im Bundestagswahljahr bietet es sich an, verantwortliche Politiker mit den Lösungsvorschlägen zu konfrontieren und zum Handeln zu bringen.