Unsichtbare, geräuschlose Telematokratie

Es gibt eine Menge Leute, die sich früher ganz klar gegen Zensursula positioniert haben. Weil ihnen völlig klar war, dass die Infrastruktur gegen angeblich kaum verfolgbare Kinderpornographie im Netz bei Belieben ausgeweitet werden kann. So wie man die Vorratsdatenspeicherung ja auch nach Möglichkeit ausweitet und die Funkzellenabfrage heute Usus ist.

Sie sind also weder dumm noch ahnungslos. Und es ist ihnen vermutlich auch bewusst, dass die Einführung der Zensur in Deutschland durch Heiko Maas und sein Anschlag auf das Grundgesetz ähnlich weitergehend benutzt werden kann. Ich mein, da steht Adressenherausgabe ohne Richtervorbehalt drin. Wir haben es mit einem Eingriff zu tun, der eher aus Ankara denn aus Berlin kommen könnte. Also, Berlin nach 1945 (West).

Trotzdem schweigen diese Leute, Es sind ein paar wirklich harte Enttäuschungen dabei, von SPD-Mitgliedern, die offensichtlich dem Justizabschaffungsminister nicht in den Rücken fallen wollen.
Aber wenn das Gesetz kommen sollte, wüsste ich genau, wen ich zuerst aus den sozialen Netzweken entfernen lassen würde und könnte. Material hätte ich genug für etliche Feministinnen und diverse frühere Piraten, und ich frage mich schon: Vertrauen die darauf, dass ihre politische Ausrichtung sie schützt, oder verstehen sie nicht, dass sie selbst ganz oben auf der Abschussliste stehen? Mir kann nichts passieren, meinen Account bei Twitter hat Twitter von sich aus verifiziert, aus guten Gründen, aber andere - ich habe wirklich nicht den Eindruck, dass es da nur Neonazis erwischen kann. Es ist völlig klar, dass alle, die ein Problem mit anderer Meinung haben, das Mittel nutzen werden, denn diejenigen, die davon zu profitieren glauben, haben es schon früher mehrfach - auch bei mir - versucht.

Was im Ergebnis auf eine Schlammschlacht über Löschmeldungen hinauslaufen kann. Das nutzt letztlich nur SPD und CDU/CSU, weil sich dann alle Abweichenden erst mal bemüssigt sehen werden, die Methoden zum Ausschalten der Gegner zu bemühen. Schon jetzt sorgt das NetzDG dafür, dass es eben keine gemeinsame Front gibt, sondern allenfalls seltsame Meinungsnichtunterschiede von Leuten, die nicht zusammen gehören.. Und es gibt eben Schweigen von sehr vielen, die sich möglicherweise denken, das wird schon die richtigen treffen. Bei vielen hätte man das so auch nicht erwartet, und damit meine ich nicht Leute aus Berlin, die auf die eine oder andere Art vom Wohlwollen vom Staat, Parteien, Förderung oder Staatsmedien abhängig sind. Es schweigen sehr viele, uind mein Eindruck ist, das Schweigen ist wohlwollend. Soll doch Maas die Drecksarbeit machen, die werden von der Aufräumerei profitieren.

So wie es 1933 die Kommunisten und 1948 im Osten die Reaktionäre und Trotzkisten traf. Nur wird es ihrer Auffassung zufolge vermutlich nicht so schlimm, weil das totalitöre Gesetz diesmal aus der Mitte kommt. Wie früher Noske.

Ich mache momentan schon eine Liste, aber nicht wegen Denunziantentum. Sondern mit dem Titel "Leute, die zwar für das Internet zu sein vorgeben, aber wenn es hart kommt, sollte man sich besser nicht auf sie verlassen". Man hat schliesslich Correctiv und ARD schon Antifaleute einstellen sehen, als Fact Checker.

Da sollte man mit Vertrauen geizig haushalten.   Don Alfonso

Auf diesen Augenblick warte ich, seitdem ich mich 1973 zum ersten Mal mit Boolscher Algebra und Toynbees kreativen Minderheiten befasst habe. Ich weiß immer noch nicht, wie die Schattenseiten dieser Technologie halbwegs verlässlich verhindert werden könnten, also wie man zum Herrn dieser intrinsischen Schattenseiten werden kann (ich meine nicht im Sinne von Herrn Erdogan und Herrn Maas, sondern im Sinne von demokratischer Souverän, also von Verfügungsgewalt und Deutungshoheit der "schon länger hier Lebenden", die hier in Freiheit ohne Angst vor Repressalien und Ächtung weiterleben wollen.

Je mehr ich seit 1973 über diese Problematik hinzugelernt habe, desto auswegloser kommt sie mir vor. Denn es reicht ja nicht, Straftatbestände zu definieren: die Grauzone zwischen eindeutigem Missbrauch und zweifelsfrei legitimer Anwendung ist - intrinsisch - größer als letztere.

Mich hat Ronald Reagans optimistischer Glaube, die Computerechnologie sei intrinsisch freiheitsfördernd, immer sehr beeindruckt. Aber ich glaube immer mehr, dass er sich damit täuschte.