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Montag, 8. Mai 2017

Merkel steht fest wie Milošević

Die AfD ist Merkels beste Wahlkampfhelferin. Das Neue macht immer Angst, wenn es Substanz hat (selbst dann, wenn es schön ist, was man von der AfD bisher leider nicht behaupten kann). Und je mehr die Bürger spüren, dass ihre Regierung durch Kräfte des Auslands angefeindet (Griechenland, Spanien) oder eingekreist (Frankreich, Italien) wird, desto mehr stärken sie ihr den Rücken, wenn sie nur stur bleibt.





Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.
Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.
Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.
Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.
Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.
Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.
Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.
Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.
Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.
Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.
In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.  Michael Spreng


Die AfD ist immer noch nicht mehr als ein Kaffeekränzchen historischer Verlierer. Anonyme Kaffeetrinker! Wie Le Pen in Frankreich trägt sie bisher vor allem zur Stabilisierung des Status quo bei. Sie muss, um Erfolg zu haben aber avantgarde-konservativ sein: Die Progressisten denken immer an morgen, die Konservativen denken immer an übermorgen!

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