Thierry Breton gegen Elon Musk. EU-Binnenmarkt-Kommissar gegen reichsten Unternehmer der Welt. Zensur gegen Freiheit. So heißt das Drama, das gerade in Brüssel Premiere hat.
Passiert ist bislang: Auf Musks Plattform X, ehemals Twitter, sind offensichtlich falsche Informationen über den Krieg zwischen Hamas und Israel aufgetaucht. Einige der sich als dokumentarisch ausgebenden Filmschnipsel stammen in Wahrheit aus Videospielen. Breton schrieb darauf an Musk mit Verweis auf den EU-Digital-Services-Act, dass er auf seine Plattform besser achten müsse, und drohte mit Strafen. Musk antwortete, dass er nichts unternehme, solange Breton nicht öffentlich benenne, was er warum gelöscht haben wolle. Transparenz sei bei X das Ein und Alles. Breton kocht jetzt vermutlich.
Natürlich liegt der Unternehmer völlig richtig. Warum? Weil der in französischen Elite-Schulen erzogene Breton irrwitzigerweise glaubt, dass die Weisheit seines Beamtenapparats besser entscheiden kann, was richtig oder falsch ist, als diejenigen, die X nutzen.
Musk liegt richtig, weil er ein Medienangebot schafft, das nicht den Anspruch erhebt, die Wahrheit darzustellen. Er ist damit weit glaubwürdiger als jener Teil der öffentlich-rechtlichen und privaten Medienmacher, die von der eigenen Unfehlbarkeit auch dann noch überzeugt sind, wenn vor ihren Türen und auf den Straßen das Gegenteil von dem zu besichtigen ist, was sie uns weismachen wollen.
Und Musk liegt richtig, weil sich hinter dem EU-Digital-Services-Act eine Zensur-Maschine verbirgt, wie sie die DDR nicht besser hätte erfinden können: Auch deren herrschende Clique vermied einst in der Auseinandersetzung mit ihren Medien klare Streichungen. Veröffentlichungsverbote waren nur das allerletzte Mittel. Das Wort Zensur stand selbst auf der Zensurliste. Stattdessen gab es Belohnungen für «Anpassungsleistungen». Die Folge war, dass Journalisten und Autoren in einem Klima lebten, in dem alle von möglicher Zensur Betroffenen stetig darüber nachdachten, ob ihre geplante Äußerung zur herrschenden Ideologie passen werde.
Musk macht da nicht mit. Wir auch nicht.
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