Was möglich ist und was nicht

Der Terminus «Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg» ist mittlerweile ein fester Textbaustein im deutschen Journalismus.

Israels Verstöße gegen das Völkerrecht werden lieber verschwiegen. Oder haben Sie in den Medien schon mal was von «Bibis völkerrechtswidriger Blockade» gehört oder gelesen?

Die sonst so vielbeschworene Weltgemeinschaft hat in Gestalt der Ständigen Faktenfindungs-Mission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt erst am Montag dieser Woche einen Zwischenbericht vorgelegt, der sowohl der Hamas als auch Israel schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte und Kriegsverbrechen vorwirft.

 Die vollständige Belagerung des Gazastreifens stelle eine kollektive Bestrafung dar – ebenfalls ein Kriegsverbrechen. 

Nun, ich war in solchen Dingen nie besonders pingelig. Mich hat immer nur interessiert, was möglich ist und was nicht. Die Überheblichkeit der Wehrdienstverweigerer fand ich immer zum Kotzen (und es wundert mich nicht, dass sie jetzt alle Hurra schreien, wo die Ukrainer verheizt werden und dass sie Trump verhöhnten, als er 1. mehr Rüstung anmahnte und 2. warnte, sich abhängig von Russlands Gas zu machen. Ich selbst wäre sogar gerne Offizier geworden, aber nicht in einem Irrenhaus. Und ein Land, das nicht zur konventionellen Landesverteidigung fähig gewesen wäre, nach spätestens 3 Tagen Nuklearwaffen hätte einsetzen müssen (laut Rogers sogar nach nur einem), bei Anwendung von Nuklearwaffen aber dem Erdboden gleich gemacht worden wäre (was sogar bei einem Manöver durchexerziert wurde, zu Dohnanyis Entsetzen), ohne dass dies in den Zeitungen und im Fernsehen zu Debatten führt, ist nun mal ein Irrenhaus.

Wenn es ums Überleben geht, ist der Völkerrechtsbruch legitim. Die USA haben jedoch im Kosovo einen Völkerrechtsbruch begangen, bei dem es nicht ums Überleben der USA ging.

Das Geplärre deutscher Journalisten ist mir seit 50 Jahren ein Gräuel, nicht erst seit 2014. Aber seit 2014 habe ich eingesehen, dass ich mich irrte, als ich 1999 dachte, Deutschland habe sich gewandelt und sei reifer und freimütiger geworden.

 

Baerbockexpertin Völkerrecht

 

Oh ja, ich stimme Otto von Habsburg zu! Aber jetzt ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Und selbst wenn es wahr wäre, dass die Ukrainer heute "auch unsere Freiheit verteidigen", ich finde es einfach nur abscheulich, wie diejenigen, die sich jetzt zu Knechten der Amerikaner machen, statt selber richtig Krieg zu führen, wo doch die Freiheit Europas auf dem Spiel steht, die Ukrainer in einem aussichtslosen Krieg für sich bluten lassen. Es ist einfach nicht zu fassen. Es handelt sich noch immer um ein Irrenhaus, nur dass jetzt nicht nur Deutschland das Irrenhaus ist, sondern ganz Europa. Der Einführung des Euro hätte sofort ein Eurovisionsfernsehsystem folgen müssen, damit die Europäer sich untereinander kennenlernen und ein Europäisches Verteidigungssystem, um sich vor Putin zu schützen oder um mit ihm gleichberechtigt paktieren zu können. Aber nichts wurde getan. Nichts. Aber Bush und Trump verhöhnen, das konnten sie.