Wie steht es um die Sicherheit von Alice Weidel?

 

Dem Kommentar von Burkhard Müller-Ulrich ist nichts hinzuzufügen.

Diese Frage ist akut, seit die AFD-Chefin eine Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze aus Sicherheitsgründen abgesagt hat. Ein AfD-Sprecher hatte darauf erklärt, Sicherheitsbehörden hätten Weidel und ihre Familie aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort gebracht. Aus Vorsichtsgründen habe sie daher auf öffentliche Auftritte verzichtet.

Die Kantonspolizei Schwyz bestätigte inzwischen, dass sie am 23. September ausgerückt sei «im Zusammenhang mit der AfD-Chefin Alice Weidel». Weidels Lebensgefährtin lebt in einer Gemeinde, die zum Zuständigkeitsbereich der Schweizer Kantonspolizei gehört.

Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt die Sicherheitslage etwas anders dar. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: «Die Absage der Teilnahme an der gestrigen Veranstaltung durch Alice Weidel geschah nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA.»

Dem BKA obliegt der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und damit auch für Weidel, die Abgeordnete im Bundestag ist.

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Die klammheimliche Freude ist zurück. Vielleicht war sie nie weg, aber sie hat sich verändert. Mit klammheimlicher Freude hatte ein anonymer linksextremer Autor einer Studentenzeitschrift in Göttingen auf die Nachricht von der Ermordung des deutschen Generalbundesanwalts Sigfried Buback reagiert. Buback, dessen Fahrer und ein weiterer Begleiter waren von den Weltverbesserern der „Rote Armee Fraktion“ auf offener Straße im Auto erschossen worden. Der sogenannte deutsche Herbst, der darauf folgte, ist jetzt 46 Jahre her.  Die Wendung von der klammheimlichen Freude ist in die politische Sprachgeschichte eingegangen als ein besonders beängstigendes Beispiel moralischer Verrohung. Das kaltblütige Richten über den Wert des Lebens anderer Menschen hatte in Deutschland bloß eine Generation vorher eine eschatologische Dimension erreicht – und jetzt tat die nächste Generation das Gleiche, nur etwas anders motiviert und organisiert.  In Deutschland wird seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf diesen historischen Horizont verwiesen. Keine Sonntagsrede ohne die gebetsmühlenmäßige Ansage: „gerade wir als Deutsche“. Ganz vorne stets dabei: Bundespräsident Steinmeier mit seiner linksextremen Vergangenheit, der als erster Mann im Staate gern Kampagne macht gegen eine einzige Partei, die AfD. Genauso wie sein Kampfkumpan im Süden Söder, der schon den Allmächtigen beschwor, die AfD bloß kleinzumachen, während der Allmächtige, statt einen Blitz auf den blasphemischen Bayern zu werfen, die AfD offenbar wachsen lässt.  Nun hat es vor dem Hintergrund höchst offizieller Aufrufe, die AfD und ihre Vertreter auf jede Weise zu bekämpfen, zwei erschreckende Vorfälle gegeben, über welche die Öffentlichkeit bislang erstaunlich wenig erfährt. Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden offensichtlich in zeitlichem Abstand und separat von Attentätern ins Visier genommen. Weidel wurde bereits Ende September an ihrem Schweizer Wohnsitz von der Schweizer Polizei aufgrund einer konkreten Gefahrenlage abgeholt und in Sicherheit gebracht. Die Politikerin hat darum kein Aufhebens gemacht, sie hat die Sache klugerweise nicht instrumentalisiert, sondern sich für ein paar Tage mit ihrer Familie nach Mallorca begeben.  Die Grünen-Politikerin Renate Künast twitterte dazu: „Hat Alice Weidel das Sicherheitsproblem passend zur Wahl erfunden? Ich traue ihr ein solch perfides Schauspiel zu.“ Natürlich kann man unter politischen Gegnern mit Dreck werfen, so wie Künast das tut. Aber es bleibt Dreck, und jeder kann ihn sehen. Herbert Wehner sagte einst über seine Gegner: „Und wenn ich auf der Bahre liege, dann sagen die: Das ist auch nur Taktik, der hat sich den richtigen Moment ausgesucht.“  Die Vorstellung, daß sich Spezialeinheiten der Schweizer Polizei für einen gefakten Stunt einer deutschen Politikerin einspannen lassen, ist absurd und der Vorfall insgesamt ernster als Künasts Kopf zu fassen vermag – insbesondere in der Zusammenschau mit dem Attentat auf Tino Chrupalla. Dieses geschah – symbolträchtig genug – auf Söders Territorium. Noch nach 24 Stunden war nur bekannt, daß der AfD-Chef tätlich angegriffen und ihm mit einer Spritze eine unbekannte Flüssigkeit in den Oberarm injiziert worden war, worauf er kollabierte und notfallmäßig ins Krankenhaus eingeliefert wurde.  Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ machte daraus folgenden Titel: „AfD-Parteichef Chrupalla verbringt die Nacht im Krankenhaus“. Und der linksextreme Thüringer Ministerpräsident Ramelow veröffentlichte eine Karikatur, die Folgendes zeigt: eine Biskuitrolle mit AfD-blauer Füllung, genannt „Opferrolle“. Wir schreiben den 6. Oktober 2023, und das ist das Wort eines deutschen Ministerpräsidenten zu einem bis dahin ungeklärten Anschlag auf Gesundheit oder sogar Leben eines führenden deutschen Politikers einer anderen, mit seiner nicht nur konkurrierenden, sondern sie weit überflügelnden Partei.  Im Windschatten solcher Zivilisationsbrüche, die über hinnehmbare Gehässigkeiten weit hinausgehen, fühlen sich die Medien, also unser eigener Berufsstand, ermuntert und ermächtigt, auf der Klaviatur von Hass und Hetze immer neue Weisen zu spielen, während sie auf den Pedalen unausgesetzt Demokratietöne trampeln. Als „Politschwindel“ und „Posse“ bezeichnet die SPD-Zeitung „Frankenpost“ das Drama um Weidel und ihre Familie. Ein Zyniker könnte sagen: Ein Land, das solche Journalisten hat, braucht keinen Söder mehr. Aber der Optimist denkt: Übermorgen ist Wahltag. Oder wie Franz Beckenbauer sagte: Schaun mer mal, dann sehn mer scho.   Burkhard Müller-Ulrich