Landesverrat und Lügen mit langen Beinen

Ein Angriff auf die deutsche Infrastruktur. Jetzt kommt heraus: Es war ein kriegerischer Akt von angeblichen »Freunden«. 

Nicht nur, daß Polen die Fahndung nach einem beteiligten ukrainischen Kommandosoldaten behindert — Wolodymyr Selenskyj soll in die Pläne eingeweiht gewesen sein. Was bedeutet das nun, welche Konsequenzen zieht die Regierung?

Nachdem die Propagandalüge von der russischen Täterschaft nun doch zu kurze Beine bekommen hat, hält man sich auf der Regierungsbank auffällig bedeckt. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die Bundesregierung wenige Tage nach diesem Angriff durch ausländische Geheimdienste über die Täter informiert. Hat sie trotzdem die bedingungslose Unterstützung der Ukraine mit deutschem Steuergeld und militärischen Material beschlossen? Das wäre nichts anderes Landesverrat. 

Während Olaf Scholz schweigt, sekundieren die Hofberichterstatter von der FAZ bereits: Diese Sabotage war im Zusammenhang des Krieges ein »legitimes militärisches Ziel«, kommentiert Reinhard Müller: »Sollte der ukrainische Präsident oder ein anderer Befehlshaber sie in Auftrag gegeben haben, so kann man darin auch eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung sehen.« [1] Und: »In solchen extremen Lagen erweist sich der Wert der westlichen Wertegemeinschaft. […] Jede weitsichtige Regierung sollte auch erkennen, daß das in ihrem ureigenen Interesse liegt.«

Soviel induziertes Irresein war selten...

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/neue-enthuellungen-ist-nord-stream-ein-legitimes-ziel-19921962.html