Noch sind wir ein Rechtsstaat?

 

Nein, aufgehoben ist es nicht. Es schwebt. Als Damoklesschwert.

Es ist sehr schön den wohlüberlegten Gedanken Peter Brandts zu folgen. Auch er ist ein Beispiel dafür, wie selten gesunder Menschenverstand in Zeiten des Umbruchs ist.

 

 

Caroline Sommerfeld hat diesmal wahrlich brillant vorgetragen, wirklich ganz hervorragend. Vorbildlich!

Wir sind zwar noch ein Rechtsstaat, aber inzwischen ein in hohem Maße lädierter. Es geht ja nicht nur darum, dass versucht wird, Publikationen zu verbieten, sondern dass wegen Lappalien Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, und zwar nicht in der Absicht, die Bürger zu beruhigen, sondern um sie einzuschüchtern. Hinzu kommt, dass dabei nicht wie im Fernsehen ein höflicher Beamter an der Haustür klingelt und einen Richterbeschluss zeigt, sondern Schwerbewaffnete stürmen das Haus, holen die Beschuldigten aus dem Bett, legen ihnen Handschellen an und zerstören ihre Möbel unter dem Vorwand nach Waffen oder Beweisen zu suchen.

Gleichzeitig geschieht es, dass unsere Gerichte Bürger zu 900 Euro Strafe verurteilen, bloß weil sie auf Facebook einen regierungskritischen Post (den sie selber nicht mal verfasst haben) weiterteilen... wobei ihnen der Richter als mildernden Umstand einräumt, dies mit ihrem Klarnamen getan zu haben, während die Strafanwaltschaft eigentlich 1200 Euro gefordert hatte. Es wäre lächerlich, wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass eine deutsche Regierung, die zu nichts nütze ist, zu allem fähig ist. Und das ist beunruhigend. Nichts ist wie es war in diesem Land. Und jetzt schon ist gewiss, dass, wenn unser Land noch einmal gerettet wird, dies nur dank ganz weniger mutiger Menschen der Fall sein wird, die unerschrocken ihr Leben wagen, weil sie in der BöhmermannRepublikDeutschland erst als Nazis verleumdet werden und dann dazu ermutigt wird, sie zu keulen. Unser Rechtsstaat nimmt in dieser Sache nicht mal Ermittlungen auf.

Außerdem schwebt das Compact-Verbot jetzt als Drohung über den Häuptern der Elsässers.