Merz, du bist so eine Pappnase und Enttäuschung

 

Kommunistische Machtstrategen haben früh erkannt, daß die Unterdrückung von Widerstand durch Repression immer auch eine Selbstentlarvung ihrer autoritären Herrschaft bedeutet. Ein weitaus geschickterer Weg zum Machterhalt ist die Schaffung einer kontrollierten Scheinopposition, mit der die Widerstandskräfte gefahrlos kanalisiert und eingebunden werden können. 

Es ist kein Zufall, daß rechtzeitig zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen eine neue vermeintliche Oppositionspartei auftritt und von den regierungsnahen Medien im Verbund mit Meinungsforschungsinstituten großgeschrieben wird. Denn hier könnte die AfD erstmals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Das gilt es zu verhindern — und genau das ist auch der Anspruch, den Sahra Wagenknecht ganz offen verkündet hat. 

So »neu« ist diese neue Partei gar nicht: Es ist in erster Linie eine Abspaltung der Linkspartei und alle wichtigen Vertreter waren schon vorher in der Mutterpartei aktiv. Dort haben sie die üblichen Positionen der Linken vertreten: Bei der Einwanderungspolitik genauso wie in Wirtschaftsfragen. 

Das BSW ist eine Phantompartei: Es gibt kaum Basisstrukturen (Stand Juni bundesweit gerade einmal 650 Mitglieder), eine sehr restriktive Mitgliederaufnahme und eine zentralistische Führung. Selbst die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen will Sahra Wagenknecht vom fernen Saarland aus persönlich führen. Und dieses Projekt hat finanzstarke Unterstützer. Mitte März spendete ein Privatmann gut vier Millionen Euro — das ist mit großem Abstand die größte Parteispende in diesem Jahr. Zuvor hatte der gleiche Spender dem BSW im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen. Eine weitere Spende — 80.000 Euro — kam von einem Verein, der sich ebenfalls BSW nennt. Während bei der AfD jeder Großspender fürchten muß, von den Medien in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden, bleiben die Finanziers des BSW im Verborgenen. 

Allerdings kannibalisiert das BSW zur Zeit vor allem das linke Wählerpotenzial — das ärgert Kevin Kühnert: »Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers«. Er warnt: »Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.«

Für die Wähler ist das BSW vor allem eine Mogelpackung: Geworben wird mit der medial sehr prominenten Sahra Wagenknecht, doch wählen kann man sie nirgends. Stattdessen stehen alte Linkenpolitiker auf dem Wahlzettel, die kaum einer der Wähler kennt.   (dixit Björn Höcke)