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Mittwoch, 25. Mai 2016

Gutmütiges Europa

Menschen aus aller Welt reisen dieser Tage nach Eritrea, genauer nach Asmara, um die 25-jährige Unabhängigkeit des Landes zu feiern - darunter auch in der Schweiz asylsuchende Eritreer, wie der norwegische Rundfunksender NRK berichtete und wie in der Freitagsausgabe der «Basler Zeitung» zu lesen war. 

«Menschen, die angeblich an Leib und Leben bedroht sind, sich aber gleichzeitig freiwillig an jenen Ort zurückbegeben, von dem sie flüchteten: Wie geht das zusammen?», fragt das Blatt.

Wie die Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Léa Wertheimer, der «BaZ» sagt, seien auch die Bundesbehörden hellhörig geworden. Sie hätten Massnahmen getroffen, «um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Rückreisen von Eritreern in ihr Heimatland nachzuweisen und gegebenenfalls Massnahmen zu verhängen.» Gemäss dem SEM sind bisher jährlich rund 20 Verdachtsfälle behandelt worden.
Eritrea gilt gemäss den Vereinten Nationen als einer der grössten Unrechtsstaaten Afrikas: Im Uno-Bericht (2015) ist von massiven Menschenrechtsverletzungen die Rede. Die Menschen würden auf unbestimmte Zeit für den Militär- und Sozialdienst eingezogen. Wer sich dem Aufgebot entziehe oder desertiere, müsse bei seiner Rückkehr mit der Verhaftung und jahrelangen Gefängnisstrafen oder Folter rechnen.
Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga (sp.) wird in der «BaZ» mit folgenden harten Worten zitiert: Eritrea sei eine «Diktatur» und ein «Unrechtsstaat». Aus diesem Grund erhielten eritreische Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent ein Bleiberecht.
Die «NZZ am Sonntag» beschrieb bereits 2014, wie das Generalkonsulat des afrikanischen Staats bei Flüchtlingen Steuern eintreibe und die verbotenen Reisen in die Heimat organisiere.  NZZ

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