Albtraum und Appelle

Die Politik in Deutschland lasse christliche Flüchtlinge und Angehörige anderer Minderheiten wie Jesiden gegenüber Bedrohungen durch Muslime weitgehend schutzlos. Diesen Vorwurf erhoben fünf Menschenrechtsorganisationen bei einem gemeinsamen Auftritt im Haus der Bundespressekonferenz. Es verfestige sich der Eindruck, dass die „dramatische Entwicklung verdrängt, verharmlost oder nicht beachtet“ werde, hieß es in einer Presseerklärung. Häufig werde fälschlicherweise nur von „Einzelfällen“ gesprochen. Die Organisationen forderten die Politik und Behörden auf, endlich für wirksamen Schutz zu sorgen.


Die Pressekonferenz wurde vom christlichen Hilfswerk „Open Doors“, dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD), dem katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“, der „Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“ (AVC) und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) veranstaltet.

Als Zeugen waren die christlichen Flüchtlinge Fadi S. aus Syrien und Ramin F. aus dem Iran anwesend. Auf dem Podium saß auch Pfarrer Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Selk) in Berlin-Brandenburg, der schon seit Langem auf die unhaltbare Lage vieler Christen, aber auch zum Beispiel von Jesiden in Flüchtlingsheimen angesichts der Bedrohungen durch Muslime hinweist.

Die Organisationen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dieser „unerträglichen Situation von schweren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich zu widmen“ und dies zur Chefsache zu machen.

Es genüge nicht, wenn Merkel die Religionsfreiheit nur im Ausland anspreche. Der Vorsitzende von „Open Doors“, Max Rode, sagte, unter christlichen Flüchtlingen in den Unterkünften herrsche häufig ein „Klima von Angst und Panik“. Rode stellte die Ergebnisse einer Befragung von Christen mittels Fragebögen vor. Darin sind allein aus zwei Monaten 231 Vorfälle aus ganz Deutschland dokumentiert. Bei ihnen geht es um Diskriminierung, Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe und sogar Todesdrohungen durch Muslime. Die Christen gaben an, sowohl durch Mitflüchtlinge als auch vonseiten des Wachpersonals Verfolgung erlebt zu haben. Drei Viertel der Befragten wurden wiederholt angegriffen. 80 Prozent der Befragten wünschen sich eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen.


Wie die IGFM erklärte, haben sich jesidische Frauen und Mädchen an sie gewandt, weil muslimische Dolmetscher sie bedroht oder ihre Aussagen in Anhörungsverfahren falsch übersetzt hatten. Über bewusst falsche Übersetzungen durch muslimische Dolmetscher hat auch schon „Report München“ vom Bayerischen Rundfunk berichtet. Wie der ZOCD mitteilte, unterhält er eine Notfall-Hotline, bei der an Spitzentagen bis zu 100 Anrufe betroffener Christen eingehen, häufig mit Meldungen über gewaltsame Übergriffe.

Die gemeldeten Vorfälle stellten nur die Spitze des Eisbergs dar, wurde betont. Vieles werde aus Angst vor Todesdrohungen – auch gegenüber den in Heimatländern verbliebenen Angehörigen – nicht gemeldet. Die Organisationen fordern die Erfassung der Religionszugehörigkeit bei der Erstaufnahme und Weitergabe der Daten bei Verlegung in andere Unterkünfte. Außerdem müsse der „nicht-muslimische Anteil“ beim Wachpersonal erhöht werden. Muslimischer Wachschutz sei „mehrmals selbst zum Täter“ geworden. Strafanzeigen würden praktisch nichts bewirken oder zu vermehrten Bedrohungen führen, hieß es.

Pfarrer Martens hatte bereits im April auf einer Veranstaltung der CDU/
CSU-Fraktion zur Lage in den Flüchtlingsheimen erklärt, er rate Christen inzwischen von Strafanzeigen ab, außer in „extremen Fällen“. Denn nach seiner Erfahrung gebe es dann immer „massenhaft Gegenanzeigen“, es stünde Aussage gegen Aussage, und am Ende gingen die Christen als Verlierer hervor.
Auf der CDU/CSU-Veranstaltung hatten der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der katholische Bischof von Berlin, Heiner Koch, eine von vornherein getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen als angeblich nicht nötig abgelehnt.
Martens hatte damals für wenigstens Schutzräume plädiert, wenn akute Notlagen entstanden sind. Jetzt erklärte er auf Nachfrage der PAZ, er halte es nach wie vor für sinnvoll, nicht-muslimische Minderheiten von vornherein getrennt unterzubringen. Alle anderen derzeit dis-kutierten Lösungen seien schlechter. Das Bereitstellen von Schutzräumen sei nur ein Provisorium: „Jetzt müssen wir an Stelle des Staates die Menschen aus den Heimen herausholen. Das kann doch keine Dauerlösung sein.“


Die gemeinsame Unterbringung von Muslimen und Christen erfolge „ja immer unter dem Vorzeichen, es müsse doch möglich sein, dass Integration gelingt“. Aber die gelinge eben nicht, wenn die nicht-muslimischen Minderheiten weniger als fünf Prozent ausmachten. Hinzu komme die „fatale Entscheidung“, dass Asylbewerber sechs Monate in den Erstaufnahme-Einrichtungen verbringen müssen. „In der Zeit werden die Minderheiten bis zum Geht-nicht-mehr schikaniert“, erklärte Martens.

Paulus Kurt vom ZOCD hatte auf die Frage der PAZ erklärt, auch seine Organisation habe immer eine getrennte Unterbringung gefordert. „Aber nachdem wir gemerkt haben“, sagte Kurt, „dass die Politik und auch die Kirchen da nicht mitmachen, wollen wir wenigstens eine höhere Prozentzahl von Christen in einer Unterkunft.“ Martens bezweifelte hingegen, dass solche ausgewogeneren Verhältnisse in Zukunft hergestellt werden. Der syrische Christ Fadi S. erklärte: „Ich bin vor den Islamisten geflohen und begegne ihnen wieder hier im Flüchtlingsheim.“ Einige würden offen erklären, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen.  Michael Leh