AfD-Chefin Frauke Petry könnte laut einem Bericht des „Spiegel“ Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen bekommen: Es besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet. Das wäre verboten – nach Angaben des Rechnungshofes darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.
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Petry hatte nach einem Streit mit
AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch
der AfD-Bundesvorstand wollte dies nicht finanzieren. Auch die
sächsische AfD
stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister
bestätigte. Stattdessen nutzt Petry offenbar Geld des Landtags: Ihr
neuer Sprecher Markus Frohnmaier sagte, er sei als Fraktionsreferent
angestellt. Auch Petrys Medienberater, der ehemalige „Focus“-Redakteur
Michael Klonovsky, erhält zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die
Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert.Anfragen, ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet. Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen „Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden“. Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr „Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende“ vor. FAZ
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