Wo er recht hat, hat er recht

"Entweder der Islam entschärft sich in Europa, oder er wird aus Europa verabschiedet.“ Das hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, auf einer Kundgebung seiner Partei in Erfurt gesagt. Vor etwa 700 Anhängern, die immer wieder den Namen des Redners skandierten, sagte Höcke „Nein zu einer Toleranz, die in Selbstaufgabe mündet“. Er sage Nein zum Schwimmunterricht im Burkini, zum Verbot von Martinsumzügen und Schweinefleisch in Kindergärten, um die Frage nachzusetzen: „Wollt ihr das?“. Wenn der Muslim dieses Nein nicht akzeptieren wolle, dann stehe es ihm frei, seinen Gebetsteppich einzurollen, ihn untern Arm zu klemmen und dieses Land zu verlassen, so Höcke.

 

„Der Islam“, sagte Höcke, „ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz.“ Wenn „wir in der Masse unseres Volkes“ noch Rechenschaft ablegen könnten, und „wenn wir unseren Selbsthass als Deutsche endlich überwinden könnten“, der Teil der deutschen Dekadenz sei, klagte Höcke.

Victor Orban habe gesagt, der Islam habe seine Heimat in einer anderen Welt. Diese Heimat heiße nicht Erfurt, Thüringen und Deutschland. „Schaut Euch um“, sagte Höcke am Domplatz, die Bürgerhäuser und der Dom, nichts davon brauche, um erklärt zu werden, den Islam: „Es ist unsere Nation, unsere Kultur und unsere Entscheidung.“ Die AfD werde alles tun, um mit Rechtsstaatlichen Mitteln den Bau einer Moschee in Erfurt zu verhindern.

Siegfried Däbritz, stellvertretender Vorsitzender von Pegida in Dresden, sagte voraus: „Wir werden eine große Zeitenwende erleben in Europa. Wir sind ein Teil davon. Das sind wir unseren Kindern und auch unseren Ahnen schuldig.“ Höcke hatte mit Däbritz zum ersten Mal einen Vertreter von Pegida als Redner zu einer AfD-Kundgebung eingeladen. Däbritz verwies auf die Österreicher, die am Sonntag mit der Wahl des Bundespräsidenten ein Zeichen an die Freiheitsliebenden in Europa senden würden: „Hofer in die Hofburg“.




Däbritz kündigte ferner „eine Aufklärungskampagne gegen“ die muslimische Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an, um den Moscheebau in Erfurt „zu verhindern“, den diese plant. Däbritz sagte, die AfD und Pegida meinend:

„Wir haben erreicht, dass die Wahlbeteiligung wieder gestiegen ist. Wir haben die Grenzen dessen verschoben, was mit klaren Worten angesprochen werden muss. Wir haben das Schweigen der neuen Einheitspartei Deutschlands durchbrochen.“


Zuvor schon hatte Höcke im Thüringer Landtag im Streit um die Bauvoranfrage für die Errichtung besagter Moschee die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit relativiert. Er forderte die „verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Vorhaben wie dem Bau einer Moschee in Erfurt. Höcke sprach von einer „Pseudobeteiligung“ der Bürger, „um in Gutsherrenart bevormundet zu werden“. Die Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde sehe einen gesellschaftlichen Bedarf für den Bau einer Moschee.

„Wir sehen ihn nicht“, sagte Höcke. „Für achtzig Leute, die noch nicht lange hier sind“, sei die Bauvoranfrage „ganz schön selbstbewusst“.

Höcke zitierte den Islambeauftragten des Bistums Erfurt, Hubertus Staudacher, der gesagt hatte, Religionsfreiheit gelte ohne Mitsprache. Es gehe aber nicht um die individuelle Religionsausübung, sagte Höcke, sondern „um den Bau einer Moschee mit Kuppel und Minarett“. Die AfD werde dafür „Sorge tragen“, dass es eine „solche Alternativlosigkeit“ nicht mehr gibt.




Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Dorothea Marx, erinnerte daran, dass Höcke schon früher einmal gesagt habe, die Religionsfreiheit sei kein „Supergrundrecht“. Es stehe im Ermessen auch einer kleinen Gemeinde zu entscheiden, ob sie ein Gotteshaus bauen wolle oder glaube, es bauen zu müssen.


Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann verwies – wie auch die Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Im Gegensatz zu anderen Rednern sagte Walsmann jedoch, es sei bekannt, dass ein Minarett Anstoß errege. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssten berechtigte Fragen beantworten, wie etwa jene nach der Trennung von Religion und Politik und nach ihrer Position zur Scharia. Auch müssten diese Glaubensgemeinschaften die Ausübung von Gewalt verurteilen. Die Antwort auf die Aussage zu beschränken, „wir halten uns an die Gesetze“, sei zu wenig.   FAZ am 18. 5. 2016