Stationen

Samstag, 21. Mai 2016

Schlimmer als Italien

Ich dachte eigentlich immer, schlimmer als in Italien kann die Politisierung der Richter nicht sein. Aber es gibt tröstlicherweise selbst nach Jahrzehnten kommunistischer Militanz in allen Bereichen der äußerst unabhängigen italienischen Justiz (die nur ihrem eigenen, internen Miniparlament Rechenschaft schuldet) immer noch keine Gestalt wie Susanne Baer in der Corte costituzionale. Vielleicht hat gerade die diffuse kommunistische Subkultur Ausschläge ins allzu exsaltierte Extreme verhindert.

Aber wie konnte es geschehen, dass jemand wie Susanne Baer Verfassungsrichterin wird???

Die EKD ist mittlerweile eine Exklave der Grünen Partei.

Das Bundesverfassungsgericht wird glaube ich seit vielen Jahrzehnten durch keine andere Einrichtung in so hohem Maße ideologisch geeicht wie durch die EKD.

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