Der Kerker ist jetzt geöffnet

Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Gewiß, sie fiel wieder im Alleingang, ohne Konsultation der Verbündeten und ist ein undiplomatischer, hemdsärmeliger Vorgang, passend zur narzißtischen Persönlichkeit Donald Trumps.
Doch statt sich in Stilfragen und Trump-Bashing zu verlieren, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik von einer ausgemachten Autistin regiert wird, die eine neronische Spur der Verwüstung durch das Land zieht, während Trump immerhin versucht, von seinem Land Schaden abzuwenden. Und vor allem sollten wir nüchtern sehen, daß sich mit dem Austritt der USA aus dem UN-Gremium und der damit verbundenen Symbolik neue Möglichkeiten und Chancen für die deutsche Politik eröffnen.
Die Einführung der Menschenrechte in die internationale Politik als deklaratorische Formel hatte als Reaktion auf die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg eine moralische Berechtigung. Außerdem gehörten sie zur „Soft power“ der USA, die sich als globale Sachwalter des Guten gerierten. Das ging in Ordnung, solange sie im Ost-West-Konflikt vom überlegenen westlichen gegen das destruktive östliche System in Stellung gebracht wurden.
Neue potentielle Handlungsfreiheit
Seitdem ist die Welt eine andere geworden, die Machtverhältnisse haben sich verschoben, der westliche Universalismus verliert seine Überzeugungskraft und die Supermacht USA ihre Allgewalt. Die dysfunktionalen Staaten der Dritten Welt, die intern von Menschenrechten überhaupt nichts halten, benutzen sie nun als Waffe und Druckmittel gegen die euroatlantische Welt, um ihre Bevölkerungsüberschüsse dorthin zu exportieren, was die Unterminierung und Deformierung der Zielländer zur Folge hat.
Trumps Wählerschaft ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, und der Präsident versucht Abhilfe zu schaffen. Für Deutschland ergibt sich daraus eine neue Handlungsfreiheit. Die Vorwürfe aus dem Ausland und aus UNO-Gremien, Deutschland würde die Menschenrechte von Ausländern verletzen, waren in der Vergangenheit auch deshalb so wirksam, weil explizit oder unausgesprochen die Autorität der USA als der Vormacht des humanitaristischen Universalismus dahinterstanden, deren Druck man sich schwerlich entziehen konnte.
Jetzt, da die Amerikaner ihren Anspruch fallengelassen haben, sind auch die Deutschen aus dem Gefängnis der Hypermoralität entlassen. Nun müßte der innere Nachvollzug der neuen Freiheit folgen. Damit er Wirklichkeit werden kann, braucht es allerdings den Austausch der politischen, medialen und akademischen Eliten.   Thorsten Hinz