Ackermanns Vorhersage

Die Welt schaut gebannt auf die Enthüllungen rund um die sogenannten „Panama Papers“. Die ganze Welt natürlich nicht. Es sind vor allem Journalisten, die sich dafür interessieren. In einer konzertierten Medienaktion wurden die Rechercheergebnisse am Sonntag veröffentlicht.

Kurz gesagt geht es darum, wie Politiker, Sportler und andere Prominente eine Anwaltskanzlei in Panama dafür nutzten, um Finanzströme mittels Briefkastenfirmen zu verschleiern. Noch ist völlig unklar, ob das illegal ist und ob wirklich Geld gewaschen wurde.

Doch ein anderes „Leak“ droht deswegen im medialen Rummel rund um Panama unterzugehen. Am Wochenende veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks ein Gespräch zwischen drei hochrangigen Managern des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Inhalt legt den Verdacht nahe, der Währungsfonds wolle Athen gezielt in den Bankrott treiben, um dem Land die Schulden erlassen zu können („Schuldenschnitt“).

Poul Thomsen, Direktor für Europaangelegenheiten beim IWF sagt laut Wikileaks im Gespräch: „In der Vergangenheit gab es nur einen Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung getroffen wurde, und das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und die Pleite drohte.“ Auch jetzt brauche es wieder „ein Ereignis“ antwortet ihm demnach die Repräsentantin des Währungsfonds in Griechenland, Delia Velculescu. Als „Ereignis“ bezeichnen die Schuldenexperten in der Regel eine Zahlungsunfähigkeit.
Zudem zeigt das mutmaßliche echte Gespräch, wie zerstritten der IWF mit den anderen Schuldnern Griechenlands ist. Mit Blick auf die EU und die Europäische Zentralbank sagt Velculescu: „Wir wissen, das funktioniert nicht, Poul, weil diese Leute einer Sache zustimmen, und am nächsten Tag nehmen sie das wieder zurück.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in dem Gespräch erwähnt. Der IWF müsse laut Thomsen sagen: „Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor einer Frage. Sie müssen entscheiden, was teurer ist: Ohne den IWF weiterzumachen. Würde der Bundestag sagen: Der IWF ist nicht an Bord? Oder lieber die Schuldenerleichterung wählen, von der wir glauben, daß Griechenland sie braucht, um uns weiter an Bord zu halten.“

Merkel hatte in der Schuldenkrise Griechenlands stets vehement eine Beteiligung des IWF an den Rettungspaketen gefordert. Kein Geheimnis ist, daß dieser allerdings seit Monaten lieber einen Schuldenerlaß sehen würde. Und dann ist da noch die Asylkrise. Er wundere sich, sagt Thomson, daß die „Flüchtlingssituation“ nicht längst zu einer Entscheidung über Griechenlands Zukunft geführt habe.
Will der IWF also im Schlepptau der Asylkrise den Schuldenschnitt durchsetzen? Droht er Merkel mit einem Boykott weiterer Hilfspakete, die Griechenland absehbar wieder brauchen wird? Merkel hatte einen Schuldenerlaß stets ausgeschlossen und sich damit ein „Ja“ des Bundestags zu weiteren Milliardenhilfen erkauft.

Sollte der IWF die Kanzlerin nun tatsächlich unter Druck setzen, würde die Luft dünn werden für die Kanzlerin. Milliarden Euro an Steuergeldern wären weg. Und sie hätte dafür die Verantwortung. Kann sich Merkel wegen der Asylkrise einen derartigen Rückschlag noch erlauben?
IWF-Chefin Christine Lagarde teilte am Montag mit, der Währungsfonds führe keine Verhandlungen mit „Drohungen“. Derartige Spekulationen seien „absurd“. Dementiert hat die Organisation die Echtheit des Telefonates nicht. Henning Hoffgaard


Dass Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen würde, hatte Josef Ackermann bereits 2009 im Gespräch mit Maibritt Illner nur wenige Tage nach dem ersten Darlehen völlig unverblümt angekündigt.

Angela Merkel spricht nun davon, ein Schuldenschnitt durch die Euro-Länder sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“. Abgesehen davon, dass ausgerechnet sie besser nicht darüber befinden sollte, was rechtlich unmöglich ist, da sie ja mittlerweile das fleischgewordene Monument ist, dass uns seit Jahren ins Gedächtnis hämmert, wie unerheblich es ist, ob die Politik einer Kanzlerin rechtens ist oder sich übers Recht einfach - nolens? auf jeden Fall volens! - hinwegsetzt, ist der bisher beschrittene gemeinsame Weg seit viel zu langer Zeit ein Weg ohne solides Zusammengehörigkeitsbewusstsein.

Nur das starke Gefühl, die starke Überzeugung und das unerschütterliche Bewusstsein zueinanderzugehören kann ein solides Fundament für Europa sein. Dafür ist es aber dringend notwendig, dass Eurovision zum Alltag wird: angefangen mit einer europaweit in allen EU-Ländern ausgestrahlten politischen Talkshow, in der Politiker und Journalisten aller EU-Länder zu Wort kommen. Nur so wird man außerhalb Deutschlands deutsche Ansichten schätzen lernen. Nur so wird der in den deutschen Medien vorherrschende Einheitsbrei bereichert werden können und das Meinungsmonopol der deutschen Lücken- und Lügen- und Pinocchiopresse durchbrochen werden können.