In ihrer letzten bzw. leider noch nicht letzten Regierungserklärung –
mein
Lieblingswitz in der Zone ging so: Treffen sich zwei Genossen. Fragt
der eine (in leicht drohendem Ton): "Warum warst du eigentlich nicht auf
der letzten Parteiversammlung?" Versetzt der andere: "O, wenn ich
gewusst hätte, dass es die letzte ist, wäre ich gekommen!" –
in
ihrer einstweilen letzten Regierungserklärung warnte die Kanzlerin mit
Blick auf die Europawahl vor "gezielten Desinformationskampagnen", mit
denen "Cyberkriminelle" und andere Unholde den Willen der europäischen
Wähler zu manipulieren suchten, um alsdann die folgende Drohung
auszusprechen: "Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien
schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das
bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen
nachzudenken."
Ein Fake und ein angedrohter Verfassungsbruch in
zwei Sätzen, nicht übel fürs Ende. Weder existiert, außer den jeweiligen
nationalen Verfassungsgerichten, eine deutsche noch eine europäische
Instanz, die Sanktionen gegen demokratisch gewählte Parteien verhängen
könnte, das darf kein Parlament und schon gar nicht die Bundesregierung,
noch hat irgendwer in der EU solche Pläne tatsächlich angekündigt.
Genaueres lesen Sie hier und hier.
***
Ausgerechnet
der weiße Mann, das schlimmste aller Monster, soll das angeblich beste
aller politischen Systeme geschaffen haben, und das ist jetzt von allen
anderen zu übernehmen? Warum nicht besser nach den Regeln des Propheten
Mohammed leben? Nach jenen der Cree-Indianer? Nach denen irgendeines
Kraals oder Kastensystems?
***
Drei Nachträge zur Bayernwahl.
Eins.
"Nach
55 Lenzen irdischem Dasein in Ost-Deutschland kann ich dem Ergebnis der
Bayernwahl lediglich einmal mehr die mittlerweile zur Überzeugung
gereifte Erkenntnis abgewinnen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem
Land (seit 2015 Siedlungsgebiet) im Kleinen wie im Großen mit geradezu
infantil-bockiger Entschlossenheit von zwei möglichen Wegen immer
denjenigen wählt, der mit absolut vorhersehbarer Sicherheit ins
Verderben führt", notiert Leser***. "Wenn dann alles in Scherben
gefallen ist, stehen die Übriggebliebenen mit großen runden Kulleraugen
da und fragen sich mit ebenso vorhersehbarer Sicherheit wieder, 'wie es
nur dazu kommen konnte' und beschließen ebenfalls mit 100%iger
Sicherheit, dass 'so etwas nie wieder passieren dürfe'. Und genauso
werden sie auch wieder 'nach vorne schauen' und 'die Ärmel aufkrempeln',
weil 'es muss ja weitergehen'.
Was für eine Klapsmühle! Lauf, Forrest, lauf! Möglichst weit weg!"
Zwei.
Zu
meiner Mutmaßung, aus welchen Gesellschaftsschichten die Grünen-Wähler
stammen, ergänzt Leser ****: "Ein weiteres Milieu sind
Solarstadlbesitzer und allgemein betuchte Einfamilienhausbesitzer, die
nach einer erheblichen Investition in die Eisbärenrettungsmaßnahme
(vulgo Photovoltaik) nichts mehr fürchten als die Kürzung der
Einspeisevergütung, so wie sie der hoch verschuldete spanische Staat vor
einigen Jahren durchgeführt hat.
So erhält Bayern mittlerweile
über die Photovoltaik Subvention mehr Geld, als es
im Länderfinanzausgleich ausgibt: 'EEG-Mittelabflüssen von etwa 1,2
Milliarden Euro standen 2010 laut BDEW Zuflüsse von 2,2 Milliarden
gegenüber. Unterm Strich ergibt das einen positiven Saldo von mehr als
einer Milliarde Euro. Damit landet in Bayern mit Abstand das meiste Geld
aus diesem Schatten-Finanzausgleich' schreibt das Manager-Magazin.
Das Solardach ist eine wunderbare Maßnahme der Grünen gewesen, relativ
einkommensstarke Hausbesitzer über die Einspeisevergütung an sich zu
binden."
Drei.
"'Massiv geschlampt'. CSU will Landtagswahlen teilweise neu auszählen lassen" (hier). "Computer-Panne am Wahltag? Helfer schildert chaotische Szenen" (hier).
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Noch ein Nachtrag zu Alexander Gaulands vielbeplärrtem FAZ-Gastbeitrag
über eine neue globalistischer Elite resp. Klasse. Malcolm Schauf, der
Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte, sagte
im Januar im Interview mit der Wirtschaftswoche (ich habe den folgenden Passus bereits am 9. Mai zitiert):
"Ein
Gefühl der gesellschaftlichen Verantwortung für das Land ist bei
heutigen Konzernlenkern nicht weit verbreitet. Die sind international
orientiert. Mir sagte neulich noch ein Vorstandschef, für ihn sei das
ohnehin nicht so wichtig, was hier gesellschaftlich passiert. Wenn es
schlecht läuft, zieht er privat eben weg. Mittelständler sind da anders.
Und bei denen herrscht große Ernüchterung, was die Einwanderung
angeht."
Schauf machte noch andere treffende Bemerkungen, die ich
hier gern in Erinnerung rufe. Der Kanzlerin bescheinigte er den
"ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers". Dann fragte er: "Warum
wohl setzt sich Macron so sehr für die weitere Vergemeinschaftung ein?
Weil Frankreichs Schulden weiter steigen. Frankreich wird demnächst sehr
viel Geld brauchen. Viele Geschäftsleute und Ökonomen, die ich im
Ausland spreche, sehen Deutschland als dummes Schaf. Kein Mensch kann
verstehen, warum die Deutschen dieser europäischen Vergemeinschaftung
der Schulden zustimmen."
Zur Masseneinwanderung stellte er fest:
"Die Migrationsforschung zeigt eindeutig, dass Integration nur gelingen
kann, wenn der Anteil der zu Integrierenden ein gewisses Maß nicht
überschreitet. Wenn zu viele kommen, dann bleiben sie unter sich. (...)
200 000 Zuwanderer jährlich – und selbst diese Grenze scheint ja vom
Tisch zu sein – sind gesellschaftlich nicht integrierbar. Man muss sich
klarmachen, dass das in zehn Jahren zwei Millionen Menschen sind – ohne
Nachzug. Wir haben es ja nicht mal geschafft, einen Großteil der
Asylsuchenden aus den 1980er und 90er Jahren zu integrieren. Denken Sie
an die libanesischen Clans."
Und: "Der soziale Friede ist daher
gefährdet. Und der ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich bin gespannt
auf die nächste Statistik zum Wanderungssaldo bei Hochqualifizierten.
Ich vermute, dass viele von ihnen Deutschland verlassen aufgrund der
gesellschaftlichen Entwicklung. Aus meinem persönlichen Umfeld zumindest
höre ich oft von Auswanderungswilligen. Wenn wir die Eliten verlieren,
sieht es für Deutschland nicht gut aus." (Das ganze, kaum bzw. praktisch
nie zitierte Interview finden Sie hier.) MK am 21.
